Landtagswahl in NRW (Mai 2012) Melde Dich an, um diesen Inhalt zu abonnieren 0

[PrinzPi 94]

@ Piratenpartei: Die Partei hat nur ein einziges Thema. Ich habe noch keine Vorstellungen über unser zusammenleben in Europa, Rettungsschirme, Hartz4 etc gelesen. Eigentlich fehlt das komplette Fundament. Acta ist mir zwar auch ein Anliegen, allerdings in Anbetracht der komplexen wichtigen anderen Themen eher nettes Luxusproblem gelangweilter Compu Kids.

Zu Glauben die Masse wüsste immer alles besser (deren Demokratieverständnis) teile ich nicht. Konsenspolitik führt selten zu sinnvollen Lösungen. Wer glaubt denn sich berufen zu fühlen Antworten auf volkswirtschaftliche Fragen über komplexeste Vorgänge geben zu können?

Das halte ich für sehr vermessen, zu glauben, jede Partei müsse ein vollständiges Konzept für alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft in petto haben. Gerade bei Neugründungen ist sowas ja utopisch. Die etablierten Parteien hatten Jahre und Mittel um ein ideologisches Konzept auszuarbeiten, würde man Deine Ansicht teilen, wäre eine neue Partei niemals konkurrenzfähig. Die Piraten sind die neuen Grünen. Die sind auch über ein enges Kernthema (Umweltschutz) in den Kreis der Etablierten aufgestiegen und haben daneben nunmehr ausgearbeitete Konzepte entwickelt. Das Entstehen der Piraten ist auf jeden Fall analog zu der Entstehung der Grünen. Die etablierte Parteienlandschaft lässt ein für breite Bevölkerungsmassen wichtiges Thema unbearbeitet (hier Bürgerrechte, damals Umweltschutz) und diese organisieren sich selbst.

PP

[SPVipwe 255]

Naja ganz so ist es nicht. Die Grünen hatten ein ausgearbeitetes Programm, das sich mit allen gesellschaftlich relevanten Themen auseinandersetzte. Atomausstieg war sicherlich ein wichtiger Aspekt.

Bei den Piraten ist irgendwie alles vertreten. Es gibt keine Kante. Ist ja auch praktisch damit fallen Reibungspunkte weg.

Eine Partei die wählbar sein soll, muss schon Antworten auf landespolitische bzw. bundespolitische Fragen geben können. Nur „Mitgliederentscheid“. „Basisdemokratie“ und „Web 2.0“ ist mir zu wenig.

[Shao 6438]

@ Piratenpartei: Die Partei hat nur ein einziges Thema. Ich habe noch keine Vorstellungen über unser zusammenleben in Europa, Rettungsschirme, Hartz4 etc gelesen. Eigentlich fehlt das komplette Fundament. Acta ist mir zwar auch ein Anliegen, allerdings in Anbetracht der komplexen wichtigen anderen Themen eher nettes Luxusproblem gelangweilter Compu Kids.

Das ist doch das Interessante.

Du willst eben eine Position haben, der du dich anschliessen kannst, oder eben nicht. Das Fundament basiert aber in diesem Fall auf einer demokratischen Entscheidung.

Sicher wird es Meinungsführer geben, die bestimmte Dinge vorgeben, weil sie Meinungsführer sind. Aber die Partei wird sich dahingehend eben schon entwickeln.

Liest man das Parteiprogramm und vergleicht es, sieht man einen Entwicklungsprozess. Mehr Themen, mehr Meinungen, mehr innerparteilicher Konsens.

Familienpolitik, Migrationspolitik, Informationspolitik, Umweltpolitik sind bisher vorhanden. Beim Thema Finanzpolitik und Außenpolitik wird eben noch gearbeitet.

Das halte ich für sehr vermessen, zu glauben, jede Partei müsse ein vollständiges Konzept für alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft in petto haben. Gerade bei Neugründungen ist sowas ja utopisch. Die etablierten Parteien hatten Jahre und Mittel um ein ideologisches Konzept auszuarbeiten, würde man Deine Ansicht teilen, wäre eine neue Partei niemals konkurrenzfähig. Die Piraten sind die neuen Grünen. Die sind auch über ein enges Kernthema (Umweltschutz) in den Kreis der Etablierten aufgestiegen und haben daneben nunmehr ausgearbeitete Konzepte entwickelt. Das Entstehen der Piraten ist auf jeden Fall analog zu der Entstehung der Grünen. Die etablierte Parteienlandschaft lässt ein für breite Bevölkerungsmassen wichtiges Thema unbearbeitet (hier Bürgerrechte, damals Umweltschutz) und diese organisieren sich selbst.

Und das ist meiner Meinung nach genau, warum die Piraten so gefährlich sind. Sie greifen nicht nur dieses Thema auf, sondern greifen gleichzeitig auch Themen wie Migrations-, Familien und Umweltpolitik auf. Sozialpolitik wird sicher auch noch ein Thema werden, da bin ich ziemlich sicher. Und damit attackieren sie nicht unbedingt die Großen, sondern die Kleinen. Die massiven Verluste, die wir im Saarland gesehen haben waren nicht unbedingt SPD und CDU Stammwähler, sondern sich orientierende Erstwähler und Wähler der gelben, grünen und linken Partei. Und da liegt doch der Hund begraben: Die anderen kleinen haben Luft gemacht und keine Politik, sich eher angepasst und schlechtes Image abgeworben. Die Piraten haben noch den Bonus, dass sie sich mit eigenen Themen etablieren können und dann noch einen Steal bei den anderen kleineren Playern machen können.

Denn die FDP vertritt eindeutig meine liberale Einstellung (Auch wenn es die FDP ist, nicht CDU oder SPD, die eine Regulierung des Benzinmonopols schreit), vertritt bisher als EINZIGE verdammte Partei sinnvoll meine Bürgerrechte.

Die Piraten aber vertreten diese auch. Zusammen in einem mix, der besonders verdrossenen Erstwählern einen Grund gibt, zu wählen. Bedenkt auch mal die Erstwählerbeteiligungen.

Sie sind dir vielleicht nicht genug im Programm, SPVipwe, aber sie sind für sehr viele Leute genügend, die sonst gar nicht wüssten, was sie tun sollen, weil keine der etablierten Parteien sie vertritt.

[Ood 220]

Denn die FDP [...] vertritt bisher als EINZIGE verdammte Partei sinnvoll meine Bürgerrechte.

Tut sie das denn wirklich noch? Ist ne ernstgemeinte Frage, denn ich habe den Eindruck, das ist von allen liberalen Themen ihr schwächstes geworden. Es gab vor Jahrzehnten noch wirklich interessante Köpfe in der FDP und ich find eine liberale Partei im Parteiensprektrum auch wichtig, aber die FDP hat sich völlig verrannt in ihre wirtschaftpolitischen Themen. Frau Schnarrenberger ist doch die einzige der Führungselite, die das Wort Bürgerrechte noch sinnvoll in den Mund nimmt (nicht adäqaut, aber immerhin). Oder hast du da bessere Quellen?

Leider hat die FDP auch ihre durchaus klugen Vordenker dermaßen verraten, dass sie sich im Grabe undrehen würden. Es braucht eine liberale Partei, aber die FDP braucht seit einigen Jahren (leider!) niemand mehr.

[Gast 11223344]

Das setzen sie schon gut durch. Jede neue Überwachungsaktion der CDU wurde erst mal gestoppt oder blockiert. Sie sind ja nur der kleine Partner aber dafür machen sie was sie können. Bin sehr zufrieden mit der Justizministerin.

Und ja, die FDP hat es durchweg verschissen aber das leugnet keiner mehr. Sie konnten Erwartungen in der Opposition aufbauen und haben sie komplett verspielt. Als Lohn stecken sie jetzt in einer Existenzkrise und dürften den Schuss gehört haben. Aber hey, wieso sollen sich Parteien nicht erneuern können. Das Personal wurde ja schon weitgehend ausgetauscht.

Welche Partei vertritt sonst noch Bürgerrechte, Selbstbestimmung und eine liberale Wirtschaftspolitik? Keine. Und das ist eine gute Kombination wie ich finde.

[Ood 220]

Liberale Wirtschaftspolitik (im Sinne von Ordoliberalismus, in dessen Tradition die FDP sich ja sieht) vertritt sie aber keineswegs. Oder sagen wir, sie haen sie in den letzten Jahren zumindest nicht vertreten.

[R.P.P.L 339]

Die FDP scheint zu sterben und das ist nicht gut so. Ich bin ein grosser Freund der Balance. Wir brauchen Konservative, Linke und auch (Wirtschafts-)Liberale. Die Balance könnte für die nächsten Jahre verloren gehen. Aber zugleich betone ich, dass die FDP selbst Schuld ist. Wer Jahrzehnte lang den Menschen mehr Brutto von Netto verspricht (allen) und am Ende nur den Hoteliers hilft hat es nicht anders verdient. Wer für Liberalismus ist aber Schulden sozialisiert und Gewinne privatisiert sieht sich in der Tradition der russischen Oligarchen denn von Wirtschaftsliberalen. Wer für Eigenverantwortung steht aber Griechenland mit unzähligen Summen subventioniert verrät sich selbst.

Aber wer ein Herz für aussterbende Arten kann der FDP ruhig seine Stimme geben.

[Shao 6438]

Wer Jahrzehnte lang den Menschen mehr Brutto von Netto verspricht (allen) und am Ende nur den Hoteliers hilft hat es nicht anders verdient.

Das war auch selten dämlich... Hab ich nie verstanden.

[R.P.P.L 339]

Wer Jahrzehnte lang den Menschen mehr Brutto von Netto verspricht (allen) und am Ende nur den Hoteliers hilft hat es nicht anders verdient.

Das war auch selten dämlich... Hab ich nie verstanden.

Spenden waren wohl ganz üppig denke ich mal.....aber das ist natürlich selten dämlich gewesen. Ich glaube wirklich, dass die Leute FDP wählten weil sie mehr Netto vom Brutto wollten und zwar keine 20€ sondern 200€ mehr. Die FDP hat ihr grosses Wahrversprechen gebrochen und damit ist sie mMn als Partei gescheitert. Genauso wie SPD und Arbeitsmarktreformen. Das passt einfach nicht.

[Gast 11223344]

Ich glaube die Wähler woll(t)en einfach nur ein Stück vom Kuchen haben. Nachdem die Löhne im Rest Europas und die Gewinne der Unternehmen über Jahre wie verrückt gestiegen sind. Alles auf Kosten der Arbeitnehmer die man ständig mit der Angst vor Jobverlusten ruhig stellt, damit die die eh schon genug haben noch ein paar Prozent mehr haben können.

Da hätte man auch kleine Summen akzeptiert wenn sie gerecht verteilt worden wären. Wir sind ja eh extrem vernünftig. Lauf Umfragen verzichten wir ja freiwillig auf niedrigere Steuern und es ist uns wichtiger die Schulden nicht (noch mehr) zu erhöhen.

[R.P.P.L 339]

Vll war es auch die "Zeit". Es 2009, die Leute hatten Angst vor der Arbeitslosigkeit und das Wachstum an sich wurde in Frage gestellt. Vielen erschien dann ein mehr Netto vom Brutto nur logisch und verführerisch. Im Übrigen habe ich sogar Achtung von Lindner, der mMn politischen Selbstmord in NRW begeht. Nur wer soll dann den Laden dann in den nächsten Jahren führen? Rösler?

[Slurfje 168]

Vorhin habe ich ein wenig WDR 5 gehört und mir die Frage gestellt, was die Piraten eigentlich interessant macht.

In der Springer Presse habe ich dazu doch gerrade was recht interessantes gefunden.

Vom Broder:

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13946313/Die-Dilettanten-sind-die-Heroen-unserer-Tage.html

[SPVipwe 255]

Denn die FDP [...] vertritt bisher als EINZIGE verdammte Partei sinnvoll meine Bürgerrechte.

Tut sie das denn wirklich noch? Ist ne ernstgemeinte Frage, denn ich habe den Eindruck, das ist von allen liberalen Themen ihr schwächstes geworden. Es gab vor Jahrzehnten noch wirklich interessante Köpfe in der FDP und ich find eine liberale Partei im Parteiensprektrum auch wichtig, aber die FDP hat sich völlig verrannt in ihre wirtschaftpolitischen Themen. Frau Schnarrenberger ist doch die einzige der Führungselite, die das Wort Bürgerrechte noch sinnvoll in den Mund nimmt (nicht adäqaut, aber immerhin). Oder hast du da bessere Quellen?

Leider hat die FDP auch ihre durchaus klugen Vordenker dermaßen verraten, dass sie sich im Grabe undrehen würden. Es braucht eine liberale Partei, aber die FDP braucht seit einigen Jahren (leider!) niemand mehr.

Sehe ich absolut genauso. Die FDP muss sich wieder gesellschaftlichen Fragen stellen und nicth nur den Bereich der Wirtschaftspolitik abdecken.

[PrinzPi 94]

Denn die FDP [...] vertritt bisher als EINZIGE verdammte Partei sinnvoll meine Bürgerrechte.

Tut sie das denn wirklich noch? Ist ne ernstgemeinte Frage, denn ich habe den Eindruck, das ist von allen liberalen Themen ihr schwächstes geworden. Es gab vor Jahrzehnten noch wirklich interessante Köpfe in der FDP und ich find eine liberale Partei im Parteiensprektrum auch wichtig, aber die FDP hat sich völlig verrannt in ihre wirtschaftpolitischen Themen. Frau Schnarrenberger ist doch die einzige der Führungselite, die das Wort Bürgerrechte noch sinnvoll in den Mund nimmt (nicht adäqaut, aber immerhin). Oder hast du da bessere Quellen?

Leider hat die FDP auch ihre durchaus klugen Vordenker dermaßen verraten, dass sie sich im Grabe undrehen würden. Es braucht eine liberale Partei, aber die FDP braucht seit einigen Jahren (leider!) niemand mehr.

Dem kann man nur zustimmen. Leutheuser-Schnarrenberger als gesellschaftsliberales Feigenblatt reicht für eine Partei nicht aus.

PP

[Ahura 322]

Vielleicht nicht überraschend, dass sich ausgerechnet auf diesem Selbsthilfeforum soviele Faschos outen, aber dennoch irgendwie erschreckend.

Zu den Piraten: zum einen mag es erfreulich sein, dass sich der Internetüberwachungswut eine Bewegung entgegengestellt hat, nur vertreten die Piraten insoweit keine Positionen, die nicht schon von FDP und Grünen bzw. deren Jugendorganisationen auch durchaus aktiv vertreten worden sind. Weiß nicht wie oft ich mit den JuLis zum Thema Überwachungsstaat auf der Straße stand. Und die Kommunikationsmittel email, blogs, twitter, facebook etc. werden seit Jahren selbst von der Seniorenunion, den Landbäuerinnen und der Verdi-Jugend umfangreich und ganz selbstverständlich genutzt. Soweit sich die Piraten also als Vertreter einer unverstandenen Generation des "Web 2.0" (den Begriff brauchen auch nur Redakteure des Feulleton, Werbeexperten und Deutschlehrer) gerieren, ist der Hype um sie schlicht lächerlich. Mit den Beschlüssen und öffentlichen Äußerungen des letzten Jahres zu allgemeinpolitischen Themen haben sich die Piraten auch so nah bei den Grünen positioniert, dass ich nicht verstehen kann, wie man sie bisher vermisst haben will. Und welchem Piraten die Grünen zu linksdiregistisch sind, der fand sich bei der FDP aufgehoben.

Und zu SLS.: finde es immer wieder erstaunlich, dass SLS als so linksliberal bezeichnet wird. Sie vertritt mE. den mainstream innerhalb der FDP. Dass sie sich häufiger zu Bürgerrechten als zur Steuerpolitik äußert, liegt an ihrem fachlichen Schwerpunkt.

März 28, 2012 bearbeitet von Ahura

[PrinzPi 94]

Ja, aber dass sich die FDP vorrangig und in letzter Zeit fast ausschließlich zu Steuerthemen geäußert hat, ist eines der zentralen Probleme. Abgesehen davon, dass liberale Positionen tw wüst hintergangen wurden (s R.P.P.L.'s Post).

PP

[Gast DonHannibal]

Naja ganz so ist es nicht. Die Grünen hatten ein ausgearbeitetes Programm, das sich mit allen gesellschaftlich relevanten Themen auseinandersetzte. Atomausstieg war sicherlich ein wichtiger Aspekt.

Bei den Piraten ist irgendwie alles vertreten. Es gibt keine Kante. Ist ja auch praktisch damit fallen Reibungspunkte weg.

Eine Partei die wählbar sein soll, muss schon Antworten auf landespolitische bzw. bundespolitische Fragen geben können. Nur „Mitgliederentscheid“. „Basisdemokratie“ und „Web 2.0“ ist mir zu wenig.

Das muss auch (noch) nicht das Anliegen der Piraten sein. Dessen sind Sie sich auch bewusst.

Es ist erst kurze Zeit her (Berlin 2011), wo sich die Piraten nur auf der Internet- Diskussion nährten. Schon dort wurde gesagt, dass man nocht kein breites Parteiprogramm anzubieten hat, und in den meisten Bereichen noch nichts parteipolitisch klar formuliertes vorzuweisen hat.

Das geht eben nicht von heute auf moren. Dafür hat sich in den letzten 18 Monaten bereits einiges mehr in der Partei konkretisiert.

Man darf eben auch nicht vergessen, dass nahezu alle Kandidaten der Landeslisten wenig politische und erst recht keine parlamentatische Erfahrung haben. Der Lerneffekt muss auch hier erst einsetzen. Der Landesparteitag war doch nichts anderes als ein Bewerbungsroulette. Ich finde das unkonkrete noch nicht problematisch und bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Jahren in allen Punkten aufstellt.

Für mich gibt es in NRW eigentlich nur eine große Koalition. Das Modell der Minderheitsregierung kann ich mir hier zu Lande nicht mehr vorstellen, und das es für rot-grün reichen wird, halte ich für unwahrscheinlich.

[Gast 11223344]

Die Piraten haben momentan noch den Luxus, dass ihr nicht vorhandenes Programm akzeptiert wird. Interessant wird es ja erst, wenn sie zusätzlich zu ihren netten Punkten wie mehr Transparenz (die wohl jeder gut fände) wirklich Stellung beziehen müssen zu Themen, bei denen man es nur manchen recht machen kann. Wenn man sich nicht positioniert kann man niemanden vergraulen. Das wird sich ändern.

[Gast Shredder]

Ich werf mal ein was die CDU Ratingen sich gestern erlaubt hat...

http://www.golem.de/...1203-90796.html (CDU "kapert" Piraten Domain)

und wie sie sich damit hoffentlich ins Bein geschossen haben, hah war das n Spaß gestern

http://www.golem.de/...1203-90806.html (die Netzaffinen nutzen schamlos die Sicherheitslücken der CDU aus )

1. ist das doch nicht legal

2. wurde das doch entweder aus öffentlichen Mitteln oder aus Spenden finanziert, ist das legal?

http://kaiburghardt.tumblr.com/post/20029608751/cdu-gallery (die besten Bilder auf der CDU Website)

März 28, 2012 bearbeitet von Shredder

[Gast 11223344]

Schön, da hat die FDP die schwachsinnige Schlecker-Auffanggesellschaft platzen lassen. Das soll einer verstehen was die Kommunisten damit schon wieder erreichen wollten. Da sollten beliebige 11000 Leute subventioniert/ungerecht bevorzugt behandelt werden. Geht ein kleiner Mittelständler pleite, dann kommt auch nicht der Staat und finanziert ein totes Geschäft. Um Arbeitslosigkeit aufzufangen gibt es unser soziales Netz = Arbeitslosengeld. Wo ist der Sinn mit 70 Millionen die WIR NICHT HABEN zu bürgen um noch mal 6 Monate einen Laden am laufen zu halten und die Leute angeblich „weiterzubilden“?! Mal wieder sollten die Probleme mit viel Steuergeld auf die lange Bank geschoben werden um nicht sofort in den sauren Apfel beißen zu müssen.

Und jetzt bekommen sie dafür von allen Seiten auf die Mütze. Unverständlich. Es ginge nur um Wählerstimmen? Worum geht es denn bei solchen Rettungsaktionen?!

[R.P.P.L 339]

Hinzukommt, dass Schlecker seine Mitarbeiter dazu noch richtig scheisse behandelt hat (erwiesen), der Staat hätte Ausbeutertum subventioniert

Das Singnal ist eig gut --> Low Cost Strategies mit Dumping Löhnen führen nicht automatisch zum Erfolg.

Ich schätze, dass gewisse Parteien auf Spill Over Effekte hoffen. Sprich: Der Wähler, der in einem Großunternehmen tätig ist macht sich Hoffnungen, dass die SPD oder auch CDU sie dann retten wenns auf die Insolvenz zu geht.

[Shao 6438]

Schön, da hat die FDP die schwachsinnige Schlecker-Auffanggesellschaft platzen lassen. Das soll einer verstehen was die Kommunisten damit schon wieder erreichen wollten. Da sollten beliebige 11000 Leute subventioniert/ungerecht bevorzugt behandelt werden. Geht ein kleiner Mittelständler pleite, dann kommt auch nicht der Staat und finanziert ein totes Geschäft. Um Arbeitslosigkeit aufzufangen gibt es unser soziales Netz = Arbeitslosengeld. Wo ist der Sinn mit 70 Millionen die WIR NICHT HABEN zu bürgen um noch mal 6 Monate einen Laden am laufen zu halten und die Leute angeblich „weiterzubilden“?! Mal wieder sollten die Probleme mit viel Steuergeld auf die lange Bank geschoben werden um nicht sofort in den sauren Apfel beißen zu müssen.

Und jetzt bekommen sie dafür von allen Seiten auf die Mütze. Unverständlich. Es ginge nur um Wählerstimmen? Worum geht es denn bei solchen Rettungsaktionen?!

Eindeutig.

Aber sie werden dafür kassieren. Denn: Es gibt genug Leute, die das als "Problem des kleinen Mannes" sehen und sehen wie "Die FDP gegen die armen jetzt Arbeitslosen Frauen" agiert.

Dass damit eigentlich der Subventionierung des Unternehmers Schlecker vorgebeugt wurde, sieht man doch nicht.

[Gast 11223344]

Ich versteh nicht warum die FDP das so katastrophal kommuniziert. Sollen sie doch solide Gründe nennen. Aber der Zeil stellt sich hin und sagt „wir hätten mitgemacht wenn alle mitgemacht hätten“ und die die es nicht taten sind dummerweise auch noch seine Parteikollegen. Ja kann man denn noch blöder sein? Und Rösler bekommt es auch nicht erklärt. Es muss doch für jeden logisch nachvollziehbar sein, dass es irgendwie bescheuert ist ein Unternehmen !für 6 Monate! zu finanzieren das bereits viele Rettungsversuche hinter sich hat. Und mit ihrer Weiterbildung brauchen die auch nicht ankommen. Das sind 64000 Euro pro Arbeitsplatz. Dafür gibt’s theoretisch ne Menge Weiterbildung wenn man nicht fast das ganze Geld in maroden Strukturen versenkt.

Aber wie die mir auf den Sack gehen mit ihren Bildern von heulenden Betriebsräten die sich „im Stich gelassen“ fühlen. Ja ist natürlich Scheiße seinen Arbeitsplatz zu verlieren aber womit die „armen Frauen“ ne Sonderbehandlung verdient haben fragt sich jeder andere der 3 Millionen Arbeitslosen dann hoffentlich auch.

[R.P.P.L 339]

Kommunikationspolitik der FDP hin oder her --> Sei wird von "Schlecker" profitieren.

[Tom373 1133]

Aber wie die mir auf den Sack gehen mit ihren Bildern von heulenden Betriebsräten die sich „im Stich gelassen“ fühlen. Ja ist natürlich Scheiße seinen Arbeitsplatz zu verlieren aber womit die „armen Frauen“ ne Sonderbehandlung verdient haben fragt sich jeder andere der 3 Millionen Arbeitslosen dann hoffentlich auch.

Ganz genauso ist es. Vorallem fragen sich bei staatlichen Hilfen für Holzmann, Opel, Banken und auch Schlecker sich viele Ossis, so wie ich, wo damals kurz nach der wende diese Staatshilfen für die ganzen abgewickelten Betriebe geblieben ist. Da sprang der Staat nämlich auch nicht ein. Aber jetzt sollte er es auf Kosten der steuerzahler tun? das kann doch nicht des staates ernst sein. Ich als ossi fühle mcih schon seit langen von diesem staat hier verarscht. Und die ist einer von vilen Grünend, warum ich diesmla nicht wähle oder rechts als Protest wähle.