ACTA von der Europäischen Union unterschrieben - Stasi 2.0? Melde Dich an, um diesen Inhalt zu abonnieren 0

[Gast Mrs.Honey]

Ich glaube nicht daran, dass es diese totale Überwachung á la "Stasi2.0" geben wird. Den Verwaltungsapparat, den wir dazu benötigen würden, könnten wir nicht lange bezahlen.

Da ist die Idee von einem User hier, dass in den nationalen Gesetzen das Wörtchen "kommerziell" eine größere Rolle spielen wird, schon eher nachvollziehbar und durchsetzbar.

Wegen den Möglichkeiten der Überwachung braucht zumindest Deutschland kein "ACTA". Braucht nur mal wieder ne Rasterfahndung durchgeführt werden, und die meisten sind dabei... Man braucht nur ein paar Wörter wie "Bombe", "München", "Talliban" beim telefonieren mit nem Kumpel zu erwähnen und kann sich sicher sein, dass man die nächsten Wochen mindestens einen Zuhörer hat, der nix zum Gespräch beiträgt.

So eng seh ich das ACTA-Ding nicht. Bisschen verschwörungstheoretisch aufgebauscht wird es halt, aber das gehört ja dazu.

Februar 4, 2012 bearbeitet von Mrs.Honey

[Gast a1b2c3]

Ich glaube nicht daran, dass es diese totale Überwachung á la "Stasi2.0" geben wird. Den Verwaltungsapparat, den wir dazu benötigen würden, könnten wir nicht lange bezahlen.

ACTA beinhaltet auch eine Privatisierung des Rechts:

Ich verweise mal auf die Quelle vom Eingangspost und zitiere

Ein kritischer Punkt in ACTA, der in der Debatte meistens unterbelichtet blieb, ist die Einführung des "ACTA-Komitees", das über die Einhaltung des Vertrags wachen soll und von Vertretern der Unterzeichnerstaaten beschickt wird (Artikel 36). Das ACTA-Komitee kann - wenngleich nur einstimmig - beschließen, das Abkommen inhaltlich und um neue Mitgliedsstaaten zu erweitern, Arbeitsgruppen einsetzen und Lobbyisten hinzuziehen. Damit wird, abseits der UNO, eine Institution eingesetzt, die überstaatlich Entscheidungen über die Gestaltung und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in den ACTA-Mitgliedsstaaten trifft und damit Entscheidungen in den einzelnen Staaten vorgreift. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Dokumente des ACTA-Komitees gibt es nicht.

In meinen Augen impliziert das die Bildung einer Legislative aus Lobbyisten und Konzernen. So einen Verwaltungsrat kann man ganz gut bezahlen, selbst wenn der Staat das machen würde: 200 Beamte reichen locker und das Geld ist "da".

Wehret den Anfängen.....

[Slurfje 168]

Neneneneee, das können die gar nicht. 1. selbst in monistischen Rechtssystemen wäre das schon ein ziemlicher Hammer, wenn ein Staat mit (Sub)Delegation derart Macht aus den Händen gibt, dass mal eben das Strafrecht Anwendung finden muss und es um mehr geht als um negative TÜV-Untersuchungen und 2. kriegen die keinerlei gesetzgebenden Kompetenzen, sondern wenn überhaupt ist der Gesetzgeber und das Parlament bzw. die Regierung noch immer Boss in the country. Muss ja jedes selbst in einem monistischen Land, wie den Niederlanden beispielsweise, noch immer alles ins nationale Gesetz implementiert werden. Das "muss" zwar, aber man kann's auch nicht tun. Das geschieht sehr häufig, dass Staaten da bisschen zögern, hinausschieben etc. Da diktiert also nicht gleich morgen einer wie Caesar.

[lehmkau 128]

Abgesehen davon, dass die komplette Überwachung noch viele Jahre dauernd wird um das logistisch umzusetzen (den ganzen Traffic zu loggen), werden sich die Lobbyisten erstmal damit zufrieden geben, jede Webseite die ihren Wünschen und Vorstellungen nicht entspricht auf Eis legen zu können.

Allein das darf nicht passieren. Die Auswirkungen auf das ganze Internet wären fatal.

Nur leider können sich das die Leute die nicht mit dem Internet arbeiten und am Tag viele Stunden damit zu tun haben nicht vorstellen.

Dann ist Ende mit non-Profit und zb. neutralen Reviews, auch wenn es nur zu 0,000000000000001% mit einem Global Player in Verbindung steht.

Kann man sich vorstellen wie eine Weide für Schafe, der Zaun wird immer enger und die Löcher geflickt.

[California 77]

[Gast Nizar]

Ich glaube, dass genau wie die Vorratsdatenspeicherung ACTA kommen wird und wir machtlos dagegen sind.

Die VDS wurde auch wieder vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.

Wenn etwas in unserem Land funktioniert, ist das die Rechtssprechung.

Wir werden immernoch durch Datenschutzgesetze, Brief- und Postgeheimnis und was es sonst alles gibt geschützt.

Entweder werden die Formulierungen jetzt solange geändert bis sie passen oder ACTA wird genau wie SOPA früher oder später auch den Bach runter gehen.

Sollte dem nicht so sein, haben wir in der Zukunft noch ein viel größeres Problem als Internetzensur und auf Vorrat gespeicherte Daten.

Vom dem was man weiß wird ACTA vorraussichtlich eine Mischung aus SOPA und VDS und somit zweifelsfrei verfassungswidrig sein.

[Shao 6435]

UNd kein Update?

Weisung zur Unterschrift vom Auswärtigen Amt ausgesetzt.

Ist wohl wem mal beim wissenschaftlichen Dienst aufgefallen, dass Grundrechte und Persönlichkeitsrechte nicht von internationalen Abkommen berührt werden sollten...