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[Huevon 0]

Eindeutig. Dann aber bitte auch ein Volksentscheid zum Thema Einwanderungspolitik ala Sarrazin. Etwa 70% sind dafür. Wäre sicher eine interessante Abstimmung

Willst du damit sagen, dass das Volk im allgemeinen dumm ist und es schon gut ist, wenn man

es besser nicht nach seiner Meinung fragt?

[Koi 4]

Eindeutig. Dann aber bitte auch ein Volksentscheid zum Thema Einwanderungspolitik ala Sarrazin. Etwa 70% sind dafür. Wäre sicher eine interessante Abstimmung

Willst du damit sagen, dass das Volk im allgemeinen dumm ist und es schon gut ist, wenn man

es besser nicht nach seiner Meinung fragt?

Nein, ich will sagen, dass man Volksabstimmungen nicht nur dann fordern soll, wenn es bequem ist. Sondern dass das auch bedeutet, dass auch Entscheidungen, die gegen die eigene Meinung sein werden, getroffen werden.

Ich bin für Abstimmungen (auch wenn eine Abstimmung im Falle Stuttgart21 schlicht viel zu spät wäre, ich meine für zukünftige Entscheidungen)

[King Koitus 63]

Ich finds lustig, dass es analog zum "Mann im blauen T-Shirt" jetzt schon die "Prügelglatze" aus Stuggi gibt

[Gast Shredder]

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wäre mein Vorschlag, einen Volksentscheid durchzuführen.

Dazu müßten sich aber alle Beteiligten vorher darauf einigen, diese demokratische Entscheidung anzuerkennen.

Blöd nur, dass die Bürgerbegehren schon gescheitert sind. Was willste mim Volk? Außerdem kann man die Begehren ganz leicht manipulieren. BW hat halt n scheiß Quorum

Wie soll man denn die Begehren manipulieren, wenn die Stimmen von den gleichen Leuten ausgezählt werden, die gleichzeitig auch die Stimmen der Landtagswahl auszählen?

Ansonsten gibt es natürlich via Medien und Politiker die gleichen beiflussenden Spielchen wie bei anderen Wahlen auch.

Meines Wissens ist ja nicht das Bürgerbegehren gescheitert, sondern die Zulassung(komme nicht aus Stg, falls es nicht stimmt, bitte um Korrektur). Was ja kein Wunder ist, bei der üblichen Klüngelwirtschaft zwischen Regierungspräsidium und entsprechenden Fraktionen.

Es ist ja auch klar, wenn ich als Stadt ein Rechtsanwaltsbüro beauftrage, die Zulassung eines Begehrens zu prüfen, daß das Eregebnis im Sinne des Auftraggebers ausgeht. "Dessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing".

In Karlsruhe gab es einen ähnlichen Fall, jedoch noch dreister.

Dort sollte die Stadt für die Straßenbahnen untertunnelt werden (ca. 500-600 Mio Kosten).

Erste Abstimmung: 67,6 % Ablehnung des Vorhabens durch ein Bürgerbegehren.

Dann initierte die Stadt eine zweite Abstimmung mit riesigem Marketingaufwand mit dem Ergebnis einer leichten Mehrheit für die Untertunnelung.

Als die Gegner eine dritte Abstimmung anstrebten, wurde diese juristisch verhindert (gleicher Fall wie in Stuttgart: Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die Stadt zur rechtlichen Prüfung).

Frei nach dem demokratischen Motto: Ich lasse so lange abstimmen, bis mir das Ergebnis passt und dann verhindere ich jede weitere Abstimmung durch fadenscheinige jurstische Gründe.

Die Leute brauchen sich nicht zu wundern, wenn es vermehrt zu Protesten und Eskalationen der Bürger kommt.

Eigentlich kenne ich die Stuttgarter in der Mehrheit als eher konservative und zurückhaltende Meneschen.

Es sagt daher schon einiges über die Stimmung aus, wenn so viele auf die Straßen gehen.

Du kannst jedes Begehren durch das Quorum manipulieren. Die Contra Leute gehen einfach net abstimmen und schon haste das Quorum nicht erfüllt...

Und das Ding ist nix wert

[PrinzPi 94]

Uiui. Starker Intelligenzstriptease einiger User hier.

PP

[Tom373 1133]

Ohne mich groß an weiteren diskussionem "Stuttgart 21" beteiligen zu wollen:

Ich finde dieses Projekt richtig.

Warum?

1. Da es ca. 10 Jahre Bauzeit bedarf, ist es ca 2020 fertig.

2. Da bis dahin die Verkehrszukunft in deutschland ganz anders aussieht (z.B. Kaum noch Autos, weil Sprit zu teuer ist, dafür mehr Bahnen, O-Busse, welche mit strom fahren), werden mehr Leute als derzeit mit öffentlichen verkehrsmittel fahren. Dies würde unter Umständen zu einer Überlastung des jetzigen Bahnhofs führen.

3. Würde man darum jetzt dieses Project nicht durchziehen, wird man später sagen:"Warum habt ihr euch von den Kritikern so sehr beeindrucken lassen, daß dieses Project gestoppt wudre und nun fehlt?".

Was wäre gewesen, wenn die Leute damals so wie heute auf die barrikaden gegangen wären als die ersten eisenbahn durchs land fuhren? was wäre gewesen, wenn die leute so auf die strasse gegangen wäre wie heute, als das auto die Pferdekutschen ersetzt hat? etc.

die Leute, welche heute teilweise mit Gewalt gegen S21 protestieren sind kurzsichtig und ewig gestrige.

[Merlin 33]

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wäre mein Vorschlag, einen Volksentscheid durchzuführen.

Dazu müßten sich aber alle Beteiligten vorher darauf einigen, diese demokratische Entscheidung anzuerkennen.

Blöd nur, dass die Bürgerbegehren schon gescheitert sind. Was willste mim Volk? Außerdem kann man die Begehren ganz leicht manipulieren. BW hat halt n scheiß Quorum

Wie soll man denn die Begehren manipulieren, wenn die Stimmen von den gleichen Leuten ausgezählt werden, die gleichzeitig auch die Stimmen der Landtagswahl auszählen?

Ansonsten gibt es natürlich via Medien und Politiker die gleichen beiflussenden Spielchen wie bei anderen Wahlen auch.

Du kannst jedes Begehren durch das Quorum manipulieren. Die Contra Leute gehen einfach net abstimmen und schon haste das Quorum nicht erfüllt...

Und das Ding ist nix wert

Da haben wir aneinander vorbeigeredet. Mir gings um das eigentlich Begehren, welches ja eine hohe Beteiligung durch die parallel stattfindende Landtagswahl hätte und damit praktisch nicht manipulierbar wäre.

(wenn ich den Wählern 2 Wahlzettel in die Hand drücke, werden die meisten die 2 wohl auch ausfüllen).

Ein berechtigtes Hindernis ist natürlich das das sch... Quorum in BW, womit das eigentliche Begehren schon im Vorfeld scheitern könnte.

[Mutter_Aphrodite 4]

Nein.

Die Abschlusskundgebung war im Schlosspark geplant. Die gesamte Demo war von vorne bis hinten angemeldet. Hat das Amt für öffentliche Ordnung bestätigt.

Wen willst du hier eigentlich verarschen?! Du glaubst doch nicht ernsthaft das auf dem Gelände wo Bäume gefällt werden und Arbeiten stattfinden gleichzeitig eine Demonstration genehmigt wird?

Dass die Demo genehmigt war ist unstrittig (hier der Versammlungsbescheid). Strittig scheint nur die Rechtmäßigkeit der Baumfällaktion und der Polizeieinsatz gegen die angemeldete (Schüler-)Demo!

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...te-vom-tag.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/st...al-1609749.html

Nochmal zur Erinnerung: Wie endete diese legale Demonstration bzw. versuchte Verhinderung einer (laut Eisenbahnbundesamt wohl) illegalen Abholzung?

Das harte Vorgehen gegen die Demonstranten (unabhängig von der Frage, ob die nicht die Arbeiter anstatt der Demonstranten hätten aufhalten müssen) empfand laut Pressemitteilung übrigens auch der Bundesverband Kritischer Polizisten als vollkommen inakzeptabel!

Wer noch denkt, er wisse nicht genug um den Stuttgarter Appell mitzuzeichnen, dem sei

empfohlen, bei dem es vorrangig um die explodierenden Kosten geht. To get the bigger picture könnte man auch noch diesen Artikel lesen... ach, und zum Thema Volksentscheid ist dieser Artikel (Untertitel: Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen) zur Einstimmung empfehlenswert.

Hätten wir hier Versammelten jetzt dann endlich eine solide Gesprächsgrundlage?

Edit, weil vergessen: Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp!

Oktober 4, 2010 bearbeitet von Mutter_Aphrodite

[Tom373 1133]

@Benjam:

Doch, die Kapazität wird dadurch erhht. Zwar nicht die des schienenetzes. aber dadurch daß dann wende zeiten in stuttgart wegfallen hat man vorallem zeitersparniss. de facto kommen so mehr und schneller züge an die bahnsteige. abgesehen davon wird personal(lokführer) dabei eingespart.

[Tom373 1133]

Bei der rhein-Main Schnellfahrstercke wurde auch gesagt; Quatsch zu teuer und nicht kostendeckend.

Heute sind die züge übervoll und die strecke ist mehr als kostendeckend. Denke, daß es mit S21 nicht anders sein wird.

Mir solls egal sein, ich fliege erstmal in die Sonne Urlaub machen.

[King Koitus 63]

Mutti, es ist vollkommen egal ob die Abholz-Aktion legal oder illegal war. Wenn die Polizei sagt: Kusch, dann ist kuschen angesagt.

[Koi 4]

Allerdings haben sich die politischen Befürworter inzwischen komplett ins Aus manövriert. Ist nicht unwahrscheinlich, dass S21 nach der nächsten Wahl kippt. Man kann nur hoffen, dass bis dahin nicht zu viel Geld unnötig verpulvert worden ist.

Die SPD ist aber dafür. Nur die Grünen stellen sich quer, aber die werden hoffentlich nicht alleine regieren können.

Und nochmal: So schön ihre Alternativpläne auch sind, wenn sie die Gespräche abbrechen wird das nichts.

[OSS-117 2]

Ich habe langsam keine Lust mehr zu diskutieren, weil Du weder den Thread noch die verlinkten Artikel liest.

Da mein letzter Post zu diesem Thema sehr kurz war, verstehe ich deine Reaktion. Leider konnte ich an dem Abend einfach nicht so viel schreiben. Wochenende halt...

Ehrlichgesagt weiß ich nicht, ob ein Bauwagen besetzt worden ist. Gestern hieß es auch noch, dass mit Pflastersteinen geworfen wurde, heute musste eingeräumt werden, dass dies nicht so war. Da alle Protestveranstaltungen bis zum gestrigen Tag schwäbisch gemütlich waren, kann ich nicht nachvollziehen, dass irgendwelche Autonomen-Aktionen durchgeführt worden sein sollen.

Siehe hier:

Hi.

In Stuttgart gehts grad gut ab.

Ich nehme mal an die meisten haben von der Sache gehört, hier die aktuellen Links:

http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttg...st-entsetzlich/

http://www.tagesspiegel.de/politik/protest...0C5F65B653997FB

http://www.bei-abriss-aufstand.de

http://twitter.com/search?q=%23S21

Aktueller LifeStream: http://cams21.de/

Ich habe diese Texte natürlich auch gelesen und noch ein paar andere Informationen mitbekommen. Bei den letzten Quellen dieser Liste ist das Problem, dass sie sehr flüchtig sind. Einen Livestream (auf einer anderen Plattform) haben meine Kollegen und ich gegen 15:00 am Arbeitsplatz gesehen. Da war aber die eigentliche Straßenschlacht schon gelaufen - man hat nur noch fertige Alte rumlaufen sehen, was wir auch nicht länger als etwa drei Minuten ertragen haben. Wenn ich nun den Text aus der TAZ, die wohl einen latenten CDU-feindlichen Bias haben könnte, lese, dann steht zuerst drin, dass die Polizei die Gewalttätigkeit eröffnet hat, erst dann ist die Rede vom besetzten "Fahrzeug". Auf den Videos sehe ich in der Tat Jugendliche auf einem Polizeifahrzeug sitzen. Aber dann ist die Frage für mich, ob nicht gleich das Polizeifahrzeug anstelle des Baufahrzeugs gemeint wurde oder wo in der Flüsterpost sich jemand versprochen hat. Insbesondere sehe ich das nach der Lektüre, des Artikels, den Benjam bereits verlinkt hat (Danke) auch in einem Licht, das eher die Berichte aus dem Projektgegnerlager etwas glaubwürdiger erscheinen lässt - vor allem nachdem es bereits diese Lüge von den Pflastersteinen gab. Eine der beteiligten Parteien behauptet, dass Pflastersteine geworfen worden seien und Baufahrzeuge von Schülern besetzt. Die andere sagt, dass keine Pflastersteine geworfen worden seien, aber die Polizei mit der Gewalt begonnen habe, woraufhin die Situation vollkommen ausser Kontrolle geraten sei. Am Freitagabend hatte sich der "Pulverdampf" noch nicht wieder gelegt - es war vollkommen unmöglich zu sagen, wessen Story näher an der Wirklichkeit lag. Es gibt meist immer zwei Wahrheiten, aber nur eine Wirklichkeit. Die Wahrheiten entsprechen dem, was man glauben kann oder möchte; die Wirklichkeit ist, was eigentlich passiert ist, und nur darauf kann sich ein "Wissen" beziehen. Ich hatte also verschiedene "Informationen", kannte beide Stories, hätte mich dazu entscheiden können, eine zu glauben, aber ich will's lieber wirklich wissen. Dies ist leider nicht am ersten Tag danach möglich. Heute leider noch immer nicht.

Am Freitag glaubte ein Teil der Stuttgarter noch an die Gerüchte von Todesopfern im Park. Glücklicherweise gab es keine Todesopfer, weil die Situation dann wirklich nicht mehr kontrollierbar gewesen wäre. Heute kursieren sogar Gerüchte, dass die Polizei die Schüler sogar eingekesselt habe. Auf der anderen Seite hält sich noch immer das Gerücht, dass die Schüler Polizisten mit Pflastersteinen beworfen hätten, auch wenn die Landesregierung das selbst schon am Freitag dementiert hat. Wir können nicht wissen, was passiert ist.

Ich persönlich verweigere mich dem Glauben an diese bisher noch unbewiesenen Gerüchte.

Es ist blutig zugegangen, und das DRK hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Verletzte versorgt. Wenn du mir sagst, dass Reizgas und Wasserwerfer unproblematisch sind, dann bleibt mir nichts anderes zu glauben, als dass die Polizei diese Leute wirklich verprügelt hat.

Siehe hier:

Hier die Zahlen der Verletzten, wie von Demonstrantenseite aus angegeben:

320 Pfeffersprayopfer

12 Kopfplatzwunden

31 Prellungen

2 Rippenfrakturen

1 schwere Augenverletzung

Quelle: http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Und "Pfeffersprayopfer" zähle ich jetzt noch nicht wirklich zu den Verletzten, auch bin ich sehr skeptisch, was da alles als "Kopfplatzwunde" durchgeht. Prellung = Blaue Flecke,

oh je.

Dafür, dass einer der Demonstranten behauptet: „Menschen wurden mit Wasserwerfern von den Bäumen geschossen“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-rech-aggression-ging-von-demonstranten-aus/1946002.html), ist das Ganze aber eigentlich noch erstaunlich glimpflich ausgegangen.

Du sagst es ja selbst, von Demonstrantenseite aus angegeben. Ich kannte auch diese Zahlen, ich kenne auch das Gerücht um einen Brief eines Sanitäters an die Stadtverwaltung, dass diese Zahlen viel Größer seien, weil die Polizei den Sanis den Zugang zu den Opfern verweigert hätte, aber ich nenne das auch ein Gerücht. Lieber habe ich mich auf die Zahlen aus der StZ verlassen (14:16; 1.10.2010): 130 Verletzte, davon 16 zum Abtransport. Wie du auch in einem anderen Post festgestellt hast, ganz harmlos sind diese Mittel nicht. In der Zwischenzeit ist außerdem ein Video von einem aufgedrehten BFE-Mann hier aufgetaucht, der wild um sich prügelt. Der Mann ist übrigens auch Amnesty International aufgefallen.

Edit:

ch frage mich, ob es in Ordnung ist, einzelnen, die eventuell nicht mit einer Regierungsentscheidung zufrieden sind, die gleiche Kur zu verpassen, wie man es früher Mal

in den kommunistischen Diktaturen gemacht hat. Oder dürfen einzelne nicht ihre Meinung äußern?

Ach ja, weil man keine Bauwagen besetzen & sich nicht in einem Baugelände festketten darf, wird die Meinungsfreiheit abgeschafft und die CDU führt den Kommunismus ein. Jaja.

Witzig, witzig. :-D

Eigentlich sind solche polemischen Konter doch weit unter deinem Level. Außerdem scheinst du diese Idee später dann selbst zu übernehmen:

Was halt der große politische Fehler daran war, dass die Härte des Einsatzes mit Sicherheit politisch motiviert war, ich tippe mal darauf, um kommende Demonstranten abzuschrecken. Dafür wird die CDU bei der nächsten Wahl bezahlen.

Denn es ist völlig richtig, angesichts der heutigen Faktenlage zu sagen, dass es eben nicht um den Protest am Park oder die Blokade der Drainagearbeiten vom Donnerstag geht, sondern darum, ein Exempel zu statuieren, damit die Leute es sich in Zukunft zwei Mal überlegen ob sie (angemeldet) protestieren gehen. Diese Abschreckintention ist der Wesenszug des harten Eingreifens im Protestfall im Ostblock gewesen - und vor solchen Umständen, wie damals drüben, vor denen graut es mir. Die Bevölkerung von der Wahrnehmung ihrer konstitutionell verbrieften Rechte abzuschrecken ist mehr als ein politischer Fehler!

Und es ist legitim, hier von einem politischen Einsatz des BFE zu reden. Von einem Einsatz, dessen Zweck nicht war, das Gemeinwohl zu schützen, wie es bei Einsätzen gegen Systemfeinde, Hooligans, Autonome etc. der Fall ist, sondern um die Interessen einer Gruppe von Einzelnen zu verteidigen. Zunächst war die Schülerdemo mitsamt ihrem Zielpunkt, dem Park, bekannt (siehe Link von Benjam). Außerdem macht man bereits seit Wochen die Erfahrung, dass der von der Mitte der Gesellschaft getragene Protest friedlich abläuft (eben weil es sich nicht um Systemfeinde handelt, sondern um Bürger). Trotzdem ließen die Verantwortlichen den BFE in voller Montur gerade am Endpunkt der Schülerdemo mit Wasserwerfersupport aufmarschieren. Daran schloss sich dieses nicht rekonstruierbare Gemenge an, der Ausbruch der Gewalt, wie hier oftmals richtig festgestellt, mit maximal zulässiger Brutalität.

Im Park wäre eine softere Lösung möglich gewesen - ganz zu schweigen von der Möglichkeit, die Räumung erst am Tag nach der selbst genehmigten Demo durchzuführen. Es hätte so vielleicht eine Verzögerung gegeben, aber von dem was man so von der Finanzierung dieses Projektes hört, sind das eh nur Peanuts, die bei schlechterem Wetter sowieso aufgetreten wären, und vor welchen jegliches Großbauprojekt versichert werden sollte. Übrigens bin ich neben Jon nicht der einzige, der diese Option sieht. Ein Polizeiwissenschaftler sieht das ebenso und vertritt ebenfalls die Ansicht, dass der Einsatz politisch motiviert war. Softe Alternativen sind also laut Auskunft eines Spezialisten State of the Art.

So wenig ich die Grünen oder die Roten mag, so nötig ist daher im nächsten März die Abwahl von Herrn Mappus, der im Endeffekt mit Herrn Rech zusammen den politischen Einsatz der Polizei verantworten muss.

Dass die Demonstrationen übrigens auch noch ganz andere negative Effekte haben, finde ich in verschiedener Hinsicht unschön:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,719533,00.html

Andererseits fand der letzte schlimme Amoklauf in Baden-Württemberg - Winnenden 2009 - statt, lange bevor es größere Proteste gegen S21 gab. Nach der Logik die in dieser Quelle eingesetzt wurde, müsste er optimal verhindert worden sein, da damals keine Polizeibeamten abgezogen worden sind, also keine Ausdünnung der Personaldecke vorhanden war. Ich würde Mal sagen, dass der Beschäftigungsgrad der Polizei einen geringen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen oder deren Opferzahl hat.

[OSS-117 2]

Nein.

Die Abschlusskundgebung war im Schlosspark geplant. Die gesamte Demo war von vorne bis hinten angemeldet. Hat das Amt für öffentliche Ordnung bestätigt.

Wen willst du hier eigentlich verarschen?! Du glaubst doch nicht ernsthaft das auf dem Gelände wo Bäume gefällt werden und Arbeiten stattfinden gleichzeitig eine Demonstration genehmigt wird?

Man sollte wohl eher fragen, wer hier verarschen wollte.

Die Fakten laut Stuttgarter Zeitung sind im Artikel Polizieitaktik: Eine gänzlich neue Dimension zu finden.

Auf Seite zwei steht wörtlich:

Fakt ist: der Großeinsatz zur Räumung des Parks fand in jenem Zeitkorridor statt, in dem die genehmigte Schülerdemonstration ihre Abschlussveranstaltung dort abhalten wollte. Und sowohl das Land als auch die Polizei hatten Tage zuvor Kenntnis davon.

Und, um zu Details zu kommen:

Am 24. September habe es den ersten Kontakt mit den Veranstaltern der Demonstration gegeben, erklärt der zuständige Abteilungsleiter Alfons Nastold – genau sechs Tage vor dem Großeinsatz der Polizei im Schlossgarten.

Wenig später habe der Veranstalter die gewünschte Route benannt sowie die geplante Dauer der Demo. [...] Dabei habe es keine kritischen Einwendungen gegeben.

Bereits am 24. September, so eine Aktennotiz von Nastold, hat das Amt die Polizei über die geplante Demonstration informiert. "Die war einverstanden mit Aufzugstrecke und Verlauf", so Nastold. Die Veranstaltung wurde mit kleinen Auflagen genehmigt.

Oktober 4, 2010 bearbeitet von OSS-117

[King Koitus 63]

Mutti, es ist vollkommen egal ob die Abholz-Aktion legal oder illegal war. Wenn die Polizei sagt: Kusch, dann ist kuschen angesagt.

Hm? Wieso muss Mutti denn Kuschen, wenn eine Anweisung nicht rechtmäßig ist?

Du kennst doch den Mann im blauen T-Shirt. Wenn ich mich recht erinere, hat bei ihm der Richter betont, dass er sich gegen die unrechtmäßige Polizeimaßnahmen hätte wehren dürften.

Muss ich das wirklich erklären? In Deutschland gibt es keine Selbstjustiz: "Jedenfalls ist die objektive Rechtsordnung für den Einzelnen nicht notwehrfähig. Diese zu verteidigen ist Aufgabe der Behörden". Der Mann im blauen T-Shirt hätte sich nur nicht im Rahmen dieser Maßnahmen verprügeln lassen müssen.

[King Koitus 63]

Wenn ichs wüsste, würd ich nicht fragen. Wär schon cool wenn du das erklärst.

Wann wird denn eine nicht rechtmäßige Maßnahme rechtmäßig, weil sie von einem Polizisten ausgeht?

Darum geht's doch gar nicht. Wenn ich dir auf die Omme hauen will, dann darfst du dich dagegen verteidigen. Wenn ich das allerdings im Rahmen meines polizeilichen Auftrages machen würde (unmittelbarer Zwang), dann ist das gerechtfertigt. Allerdings nur soweit das nötig ist, um den Auftrag zu erfüllen. Der Mann im blauen Shirt hat halt auf gut deutsch gesagt "einfach so" aufs Maul bekommen, daher hätte er sich auch dagegen verteidigen dürfen. Ob er es gekonnt hätte und ob das so schlau gewesen wäre sei mal dahingestellt.

[Mutter_Aphrodite 4]

Die Naivität mancher hier hätt ich gern nochmal...

Ich zitiere aus einer Antwort von Sibylle Pfeiffer (CDU) auf abgeordnetenwatch:

Es ist nichts neues, dass ausländische Polizisten, die in gemeinsamen Operationen im Inland tätig sind, ihre Dienstwaffen benutzen dürfen. Es gibt eine Reihe bilateraler Abkommen hierzu. Für diese Fälle galt in der Regel, dass die Waffen nur in Notwehr- und Nothilfesituationen gebraucht werden dürfen. Mit dem Prüm-Beschluss ist dies nun auch außerhalb solcher Situationen möglich. Allerdings ist dies ebenfalls nicht neu. Bereits mit dem Vertrag von Prüm aus dem Jahr 2005 (der derzeit in 13 EU-Staaten gilt und mit dem der Prüm-Beschluss zum größten Teil identisch ist), dürfen ausländische Polizisten im Inland Schusswaffen auch außerhalb von Notwehrsituationen gebrauchen.

Zum nachlesen:

- der Prümer Vertrag auf wiki

- der Gesetzesentwurf

- Beschlussempfehlung und Bericht

- zum weiterlesen noch die Empfehlung eines Politik-Blogs und eines Essays

Do you see the problem now?

Und unsere Bundeskanzlerin plappert das Ideologen-Geschwätz einfach nur nach und will dafür den Demonstranten leidenschaftlich entgegentreten...

Wo steht ihr denn am Samstag?

[Gast]

Darum geht's doch gar nicht. Wenn ich dir auf die Omme hauen will, dann darfst du dich dagegen verteidigen. Wenn ich das allerdings im Rahmen meines polizeilichen Auftrages machen würde (unmittelbarer Zwang), dann ist das gerechtfertigt. Allerdings nur soweit das nötig ist, um den Auftrag zu erfüllen. Der Mann im blauen Shirt hat halt auf gut deutsch gesagt "einfach so" aufs Maul bekommen, daher hätte er sich auch dagegen verteidigen dürfen. Ob er es gekonnt hätte und ob das so schlau gewesen wäre sei mal dahingestellt.

Hierbei wird unterstellt, der Staat wäre quasi der neutrale Übervater der für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt. Dem ist aber, jedenfalls seiner primären Funktion nach, nicht so. Der moderne Staat mit seinem zentralen Gewaltmonopol hat die Aufgabe das "kapitalistische Gesamtinteresse" (Nicos Poulantzas) aufrecht zu erhalten.

Dieses Gesamtinteresse besteht darin in der globalen Marktkonkurrenz der Nationalstaaten für das Kapital möglichst viel "Standortattraktivität" anzubieten, denn: Wo niemand Profit herausschlagen kann gibt's keine Steuern die abgeschöpft werden können und insgesamt steht die Volkswirtschaft aus kapitalistischer Sicht schlecht da, deren absolutes Ziel ja die Profitmehrung ist.

Die staatlichen Institutionen haben ihre Aufgabe also darin die nationalen "Rahmenbedingungen" so auszurichten, dass allerlei Konzerne und größere Unternehmen auf dem Territorium der BRD investieren, und im Verhältnis zu anderen Volkswirtschaften das BIP in die Höhe treiben (wobei es dann egal ist, ob bei diesem Selbstzweck Schokopralinen oder Kampfflugzeuge produziert werden).

Nur wissen wir, kollidiert das Kapitalinteresse mit dem der Lohnabhängigen diametral. Das Kapital will billige Arbeitskräfte, die Lohnabhängigen können nur ihre Arbeitskraft auf dem so genannten Arbeitsmarkt verkaufen, und brauchen Geld um über die Runden zu kommen. Im Endeffekt heißt das: Der Staat handelt keineswegs immer im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt überhaupt nicht seine Aufgabe.

Einzig wenn wir uns in der perfiden und irrationalen Logik des kapitalistischen Verwurstungsprozesses - und 'nem ideologischen Schleier vor den Augen - bewegen, ist der Staat Garant des Bürgerwohls. Aber ja, ich stimme soweit zu: Die Staatsmacht setzt in Stuttgart nur das um, was aus Sicht des kapitalistischen Gesamtinteresses legitim und wichtig ist: Der Bau eines Prestigesobjektes, das die "Standortattraktivität" für Investoren und der High Society steigern soll. Im Interesse der kleinen Gewerbebetreiber, der Schüler, Arbeiter und Angestellten ist das keineswegs.

Oktober 5, 2010 bearbeitet von Gast

[Koi 4]

Einzig wenn wir uns in der perfiden und irrationalen Logik des kapitalistischen Verwurstungsprozesses - und 'nem ideologischen Schleier vor den Augen - bewegen, ist der Staat Garant des Bürgerwohls. Aber ja, ich stimme soweit zu: Die Staatsmacht setzt in Stuttgart nur das um, was aus Sicht des kapitalistischen Gesamtinteresses legitim und wichtig ist: Der Bau eines Prestigesobjektes, das die "Standortattraktivität" für Investoren und der High Society steigern soll. Im Interesse der kleinen Gewerbebetreiber, der Schüler, Arbeiter und Angestellten ist das keineswegs.

Kleiner Moment: Hohe Standortattraktivität = mehr Attraktivität für große Firmen = mehr Arbeitsplätze. Und in Zeiten von Hartz4 soll das nicht im Sinne der Arbeiter sein?

[PrinzPi 94]

Darum geht's doch gar nicht. Wenn ich dir auf die Omme hauen will, dann darfst du dich dagegen verteidigen. Wenn ich das allerdings im Rahmen meines polizeilichen Auftrages machen würde (unmittelbarer Zwang), dann ist das gerechtfertigt. Allerdings nur soweit das nötig ist, um den Auftrag zu erfüllen. Der Mann im blauen Shirt hat halt auf gut deutsch gesagt "einfach so" aufs Maul bekommen, daher hätte er sich auch dagegen verteidigen dürfen. Ob er es gekonnt hätte und ob das so schlau gewesen wäre sei mal dahingestellt.

Hierbei wird unterstellt, der Staat wäre quasi der neutrale Übervater der für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt. Dem ist aber, jedenfalls seiner primären Funktion nach, nicht so. Der moderne Staat mit seinem zentralen Gewaltmonopol hat die Aufgabe das "kapitalistische Gesamtinteresse" (Nicos Poulantzas) aufrecht zu erhalten.

Dieses Gesamtinteresse besteht darin in der globalen Marktkonkurrenz der Nationalstaaten für das Kapital möglichst viel "Standortattraktivität" anzubieten, denn: Wo niemand Profit herausschlagen kann gibt's keine Steuern die abgeschöpft werden können und insgesamt steht die Volkswirtschaft aus kapitalistischer Sicht schlecht da, deren absolutes Ziel ja die Profitmehrung ist.

Die staatlichen Institutionen haben ihre Aufgabe also darin die nationalen "Rahmenbedingungen" so auszurichten, dass allerlei Konzerne und größere Unternehmen auf dem Territorium der BRD investieren, und im Verhältnis zu anderen Volkswirtschaften das BIP in die Höhe treiben (wobei es dann egal ist, ob bei diesem Selbstzweck Schokopralinen oder Kampfflugzeuge produziert werden).

Nur wissen wir, kollidiert das Kapitalinteresse mit dem der Lohnabhängigen diametral. Das Kapital will billige Arbeitskräfte, die Lohnabhängigen können nur ihre Arbeitskraft auf dem so genannten Arbeitsmarkt verkaufen, und brauchen Geld um über die Runden zu kommen. Im Endeffekt heißt das: Der Staat handelt keineswegs immer im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt überhaupt nicht seine Aufgabe.

Einzig wenn wir uns in der perfiden und irrationalen Logik des kapitalistischen Verwurstungsprozesses - und 'nem ideologischen Schleier vor den Augen - bewegen, ist der Staat Garant des Bürgerwohls. Aber ja, ich stimme soweit zu: Die Staatsmacht setzt in Stuttgart nur das um, was aus Sicht des kapitalistischen Gesamtinteresses legitim und wichtig ist: Der Bau eines Prestigesobjektes, das die "Standortattraktivität" für Investoren und der High Society steigern soll. Im Interesse der kleinen Gewerbebetreiber, der Schüler, Arbeiter und Angestellten ist das keineswegs.

Stuttgart 21 als Beispiel für Kapitalismuskritik? Ne, wirklich nicht.

PP

[Gast]

Kleiner Moment: Hohe Standortattraktivität = mehr Attraktivität für große Firmen = mehr Arbeitsplätze. Und in Zeiten von Hartz4 soll das nicht im Sinne der Arbeiter sein?

In Zeiten der Dritten Industriellen Revolution (also der zunehmenden Vollautomatisierung zahlreicher Produktionsschritte in den modernen Dienstleistungsgesellschaften der Ersten Welt und der Highspeed-Entwicklung der Mikrochip-Technologie) und der Dominanz des Finanzkapitals, meint mehr Attraktivität für große Firmen keinesfalls = mehr Arbeitsplätze.

Das Anschwellen der internationalen Finanzmärkte resultiert ja weitgehend aus einer Übersättigung der Märkte der so genannten "Realwirtschaft" und weil sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Investition in Güter und Dienstleistungen auf "klassische" Weise nicht mehr lohnt, also nicht genügend neues Kapital abwirft.

Die derzeitige Entwicklung zeigt, es kommen keinesfalls neue Arbeitsplätze heraus, stattdessen wächst der Niedriglohnsektor, Zeitarbeit boomt und jene, die noch 40 Stunden oder mehr pro Woche malochen müssen, stehen unter immer stärkerem psychischen und zeitlichen Druck. Denn schließlich müssen die Unternehmensführungen um in der immer brutaler werdenden Marktkonkurrenz zu bestehen, möglichst viel Mehr-Wert aus den Lohnabhängigen pressen und hohe Umsätze verzeichnen, andererseits Kosten reduzieren.

Wenn Wachstum = Steigern des BIP's meint, bedeutet das seit einigen Jahren keineswegs die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wenn es sich für eine Firma nicht lohnt neue Mitarbeiter_innen einzustellen, weil diese zu viel kosten, werden keine eingestellt. Deshalb sind die Bemühungen der Bundesregierung für die Katz - und das wissen die auch. Nur kann dem einfachen Bürger ja kaum unter die Nase gerieben werden, dass die gesamte Schmierentheater-Vorstellung namens kapitalistische Gesellschaft nicht mehr ohne Druck, vermehrter Ausbeute, sozialer Polarisierung, Ausgrenzung und Gewalt auskommt.

Edit: Wenn Stuttgart kein gutes Beispiel ist (denn Gentrifizierung ganzer Städte, sowie Auspressung der Erwerbslosen und Lohnabhängigen durch das Finanzkapital und die Eigentümer von Wohnräumen usw. finden ja zunehmend überall statt), dann weiß ich auch nicht.

Oktober 5, 2010 bearbeitet von Gast

[PrinzPi 94]

Edit: Wenn Stuttgart kein gutes Beispiel ist (denn Gentrifizierung ganzer Städte, sowie Auspressung der Erwerbslosen und Lohnabhängigen durch das Finanzkapital und die Eigentümer von Wohnräumen usw. findet ja zunehmend überall statt), dann weiß ich auch nicht.

'tschuldige, aber das ist natürlich Blödsinn. Wer ist denn "das Finanzkapital" von dem Du hier vollmundig sprichst?

PP

[Gast]

'tschuldige, aber das ist natürlich Blödsinn. Wer ist denn "das Finanzkapital" von dem Du hier vollmundig sprichst?

PP

Finanzkapital ist das Kapital, das aus dem Geldverkehr selbst Kapital erzeugt. Dies geschieht vornehmlich durch das Kreditwesen, besonders auf dem Aktienmarkt und durch Nutzung von Geldmärkten. Am Beispiel der Mieten wird das deutlich: Private Equity-Kapital grast die Wohnungsmärkte ab und versucht durch bloße Eigentumsrechte via Status des Vermieters möglichst viel Cash zu machen.

Noch einfacher: Privat-Equity-Firmen bestimmen die Immobilienpreise, treiben die Mietspiegel insgesamt in die Höhe und ziehen horrende Mieten aus dem Lohn der Bevölkerung. Gentrifizierung, also das Aufhübschen bestimmter Stadtteile oder ganzer Städte für die Eventkultur der Oberschichten, ist hierbei ein gezieltes Vorgehen eben jener Akteure, welche ganze Lebensräume, Kulturstätten und (ehemals) öffentliche Einrichtungen verbetriebswirtschaftlichen.

Wer nicht zahlungsfähig ist (und nur jene werden in der Marktwirtschaft als Nachfrage bezeichnet), der muss eben zusehen wo er bleibt, oder darf sich - wie in München, wo die ARGE für Erwerbslose teilweise nichtmal mehr die Mieten übernehmen will, weil diese zu hoch sind - eine hübsche Brücke aussuchen, unter der er nächtigen darf.

Oktober 5, 2010 bearbeitet von Gast

[PrinzPi 94]

'tschuldige, aber das ist natürlich Blödsinn. Wer ist denn "das Finanzkapital" von dem Du hier vollmundig sprichst?

PP

Finanzkapital ist das Kapital, das aus dem Geldverkehr selbst Kapital erzeugt. Dies geschieht vornehmlich durch das Kreditwesen, besonders auf dem Aktienmarkt und durch Nutzung von Geldmärkten. Am Beispiel der Mieten wird das deutlich: Private Equity-Kapital grast die Wohnungsmärkte ab und versucht durch bloße Eigentumsrechte via Status des Vermieters möglichst viel Cash zu machen.

Noch einfacher: Privat-Equity-Firmen bestimmen die Immobilienpreise, treiben die Mietspiegel insgesamt in die Höhe und ziehen horrende Mieten aus dem Lohn der Bevölkerung. Gentrifizierung, also das Aufhübschen bestimmter Stadtteile oder ganzer Städte für die Eventkultur der Oberschichten, ist hierbei ein gezieltes Vorgehen eben jener Akteure, welche ganze Lebensräume, Kulturstätten und (ehemals) öffentliche Einrichtungen verbetriebswirtschaftlichen.

Wer nicht zahlungsfähig ist (und nur jene werden in der Marktwirtschaft als Nachfrage bezeichnet), der muss eben zusehen wo er bleibt, oder darf sich - wie in München, wo die ARGE für Erwerbslose teilweise nichtmal mehr die Mieten übernehmen will, weil diese zu hoch sind - eine hübsche Brücke aussuchen, unter der er nächtigen darf.

Einfacher: Wer steht hinter dem Finanzkapital?

PP

[King Koitus 63]

Der Mann im blauen Shirt hat halt auf gut deutsch gesagt "einfach so" aufs Maul bekommen, daher hätte er sich auch dagegen verteidigen dürfen.

Ja - nur wie siehts aus, wenn die polizeiliche Maßnahme selbst nicht rechtmäßig ist?

Wenn z.b. "einfach so" ein Platzverweis erteilt wird? Darf Mutti sich dann auch wehren - oder muss sie kuschen?

Doch, natürlich darf sie sich wehren. Dafür hat der liebe Gott uns ja die Verwaltungsgerichtsbarkeit geschenkt.