Stuttgart 21

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Wenn du richtig liest, merkst du, dass mein letzter Satz hauptsächlich auf seinen letzten Satz bezogen war, nur mit leichtem Abstecher auf seine Haltung. 54% der Leser wissen das. 32% nicht und 29% haben den Satz nicht gelesen. Tatsache.

Ich habe richtig gelesen, das auch so verstanden, aber keinen Bock gehabt, auf diesem Niveau zu antworten, da es meiner Ansicht nach vollkommen respektlos ist, Gewalt gegen Alte und Kinder einzusetzen und es auch genau so verfehlt ist, jenen Leuten, die es genau so sehen, eine ideologische Haltung egal welcher Couleur anzudichten. Genauso würde ich dich auch nicht undemokratisch sondern zynisch nennen.

Eventuell könnte man dir vorwerfen, dass du den Einsatzkräften nicht die Möglichkeit zur Freiheit einräumst, weniger brutal einzugreifen. Ein softeres Vorgehen hätte aber natürlich auch entsprechende Konsequenzen: Zum einen, was etwas nachteilhaft ist, dass der Räumungsprozess länger andauern würde, zum anderen, was der entscheidende Vorteil gewesen wäre, dass das Projekt an sich nicht einen über den bisherigen herausgehenden zusätzlichen Rufschaden durch Gewalt gegen Kinder und Greise hätte hinnehmen müssen. Nun ist S21 durch diese Fehlentscheidungen und eine als taktische Lüge interpretierbare Falschmeldung der Autoritäten soweit in seinem Ansehen beschädigt, dass es verdammt schwer ist, dafür zu sein:

Ein Projekt, dass eine gute und sinnvolle Idee ist, braucht nicht durch Gewalt durchgesetzt werden, denn sonst wäre auch der Kommunismus in Mittel- und Osteuropa während des Kalten Kriegs eine gute Idee gewesen. Ich hoffe ich muss dich nicht an die Niederschlagung von Ungarn-Aufstand, Prager-Frühling und der frühen Solidaritätsbewegung in Polen erinnern. Gewiss sind wir noch immer von sowjetischen Verhältnissen weit weg, aber der Trend zur sinnlosen Gewalt ist eben da, und was uns von jenen Diktaturen unterschied, das war ein Respekt vor ziviler Opposition. Im Grunde könnte man hier allen, die "pro Wasserwerfer" stimmen, in der Tat vorwerfen, von den Mitteln her heimliche Stalinisten zu sein. Also noch ein Mal - rechtfertigt der Zweck (alle) Mittel? In welchem ethischen Verhältnis stehen Mittel und Anliegen?

Konstruktiver wäre deswegen die Diskussion, ob der Protest gegen Stuttgart 21 systemfeindlich ist, oder nicht, oder ob der Staat sich hier über seine Befugnisse hinweggesetzt hat, oder nicht, und ob der Rechtspositivismus gerade wiederaufersteht, oder nicht.

Und noch ein Mal an jene, die meinen, der Protest gegen diesen Bahnhof käme von "Links".

Er kommt vor allem aus der bürgerlichen Mitte. (Stuttgart hat übrigens keine "linke Szene" - Schwaben, insbesondere Stuttgarter, als Kommunisten oder Hippies zu bezeichnen, da könnte man ja gleich US-Amerikaner Sowjets nennen, so ein Bullshit ist das.)

Thomas Braun für die Stuttgarter Zeitung am 13.9.2010

Die Normalbürger: Rentner, Schüler, Hausfrauen, Unternehmensberater, Lehrer und Rechtsanwälte, Familienväter und Mütter und Hartz-IV-Empfänger. Bei den sogenannten Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 tummeln sich auffällig viele Menschen, die man gemeinhin der Mitte der Gesellschaft zuordnet. Diese Bürger bilden zugleich den Kern und die Mehrheit des Protests, auch wenn ihre Motive höchst unterschiedlich sind. Während sich etwa die Jungen um ihre Bildungschancen sorgen und partout nicht verstehen wollen, warum Land und Stadt Milliarden für einen neuen Tiefbahnhof spendieren, anstatt das Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren, geht es vielen Älteren um die Bewahrung von Traditionen. Die Stuttgarter "Halbhöhenlage" ist bei den Kundgebungen ebenso vertreten wie die Fleischereifachverkäuferin und der Polizeibeamte, der anderntags wieder den Bauzaun vor dem Bonatzbau schützen muss. Viele von ihnen haben vorher noch nie in ihrem Leben demonstriert oder gar Straßenkreuzungen blockiert, manche früher sogar CDU oder FDP gewählt. Für Letztere ist die Teilnahme am Protest ein ganz persönlicher Wendepunkt in ihrem Leben.

Und von solchen Leuten.

Ich zitiere übrigens aus der Stuttgarter Zeitung, die hinter dem Projekt steht (Michael Maurer für die Stuttgarter Zeitung am 01.09.2010 ):

Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv, weil wir in dem Ausbau der Schieneninfrastruktur eine große Chance für die Stadt, für die Region und das Land sehen. Zu dieser generellen Einschätzung, die in einer großen und selbstbewussten Redaktion natürlich fast ebenso kontrovers diskutiert wird wie in der Stadt, steht die Stuttgarter Zeitung unverändert. Gleichwohl sehen wir das Projekt in Einzelpunkten kritisch, etwa wenn es um eine der Ungereimtheiten in der Planung oder um nebulöse Kostenschätzungen geht. Denn genau dies ist die Aufgabe des Journalismus und die Aufgabe einer Zeitung: die "wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit", wie es im Kodex des Deutschen Presserates unter Ziffer 1 steht.

Und Koi. Die Statistiken sind alt. Sogar schon so alt, dass ich die Zahlen durcheinandergebracht habe. Knapp 70% dagegen. Und wie's um die CDU steht, kannst du in der letzten Umfrage zur Landtagswahl beobachten.

Mir persönlich ist das alles nach wie vor Wurst egal. Ich habe die Vermutung, dass die meisten Stuttgarter den Bahnhof nach Abschluss der Arbeiten lieben werden und in der Zukunft viele, die meisten, die jetzt protestieren, nicht mehr dazu stehen möchten. Wogegen ich mich wende, ist diese allgemeine Abwendung von einer bundesrepublikanischen Tradition eines zivilisierten Umgangs mit bürgerlicher Opposition.

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Witziges Argument, OSS.

Wer auch immer die Demonstranten waren & welche Berufe sie haben kann uns allen ja herzlich egal sein. Fakt ist, sie haben Bauwagen besetzt, sich vor Räumfahrzeuge gesetzt, sich an Bäume gekettet oder sind auf diese raufgeklettert, um die Bauarbeiten zu stoppen. Solche Besetzungsmaßnahmen kennt man eigentlich aus der Hausbesetzerszene und aus Gorleben, dieses Mal waren das halt "Rentner, Schüler, Hausfrauen, Unternehmensberater, Lehrer und Rechtsanwälte, Familienväter und Mütter und Hartz-IV-Empfänger". Sollen die jetzt besser & rücksichtsvoller behandelt werden als Hausbesetzer, Gorleben-Aktivisten und Nazis, die den Bau einer Moschee blockieren? Ist ein demonstrierender "Normalbürger" mehr Wert als einer von den "typischen linken Aktivisten"?

Ein Projekt, dass eine gute und sinnvolle Idee ist, braucht nicht durch Gewalt durchgesetzt werden

Witzig. Und wenn die Nazis gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, darf man die dann nicht mit Gewalt vom Baugelände jagen?

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Endlich fangen die an die Chaoten da wegzuräumen. Das Thema ist durch und wird gebaut, fertig. Hauptsache gegen alles meckern und motzen, typisch deutsch. Investitionen in Infrastruktur sind super, was würde ich nur ohne den Hauptbahnhof hier in Berlin machen. Da hat sich auch keiner beschwert.

Um mehr solcher Projekte zu finanzieren könnte man mal den 1.9 Millionen alleinstehenden Hartzern was von ihren 1250€, die sie jeden Monat in den Arsch geblasen bekommen abziehen. Wenn DIE meckern kommt mir die kalte Kotze hoch. Wenn das in Stuttgart nicht gebaut wird, schnappen sich das Geld halt andere Städte. Frankfurt würde sich bestimmt über nen neuen BHF freuen.

Achja, was machen eigentlich Kinder vormittags auf dem Gelände und demonstrieren? Die gehören da in die Schule.

bearbeitet von SchnatterNatter

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Ich behaupte einfach dass die Schüler einfach SCHULFREI wollten, die interessiert doch S21 überhaupt nicht - vorallem sind sie nichtmal in der Lage aus Altersgründen

sich ein fundiertes Bild zu machen. Nein, ein 16jähriger ist für mich NICHT reif darüber zu entscheiden.

Achja, was machen eigentlich Kinder vormittags auf dem Gelände und demonstrieren? Die gehören da in die Schule.

Und dann beschweren sich alle, dass die Kids alle keine Ahnung von Politik haben, desinteressiert sind und eine Opferhaltung einnehmen... :-D

Ist doch gut wenn die demonstrieren. Dann gibt es da unter denen ordentliche Diskussionen und das allgemeine politische Interesse wird geweckt und die Idee einer Möglichkeit der Mitbestimmung kommt auf. Ich finde, Schüler sollten so etwas viel öfter machen.

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Solche Besetzungsmaßnahmen kennt man eigentlich aus der Hausbesetzerszene und aus Gorleben, dieses Mal waren das halt "Rentner, Schüler, Hausfrauen, Unternehmensberater, Lehrer und Rechtsanwälte, Familienväter und Mütter und Hartz-IV-Empfänger". Sollen die jetzt besser & rücksichtsvoller behandelt werden als Hausbesetzer, Gorleben-Aktivisten und Nazis, die den Bau einer Moschee blockieren? Ist ein demonstrierender "Normalbürger" mehr Wert als einer von den "typischen linken Aktivisten"?

Nein, es zeigt nur, daß das Projekt nicht nur bei den linken Wählern, sondern auch bei CDU und FDP-Wählern auf Ablehnung stößt.

Bei diesem Ausmaß des Protestes sollte man aus meiner Sicht - wie bereits erwähnt - einen Volksentscheid durchführen.

bearbeitet von Merlin

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Ich behaupte einfach dass die Schüler einfach SCHULFREI wollten, die interessiert doch S21 überhaupt nicht - vorallem sind sie nichtmal in der Lage aus Altersgründen

sich ein fundiertes Bild zu machen. Nein, ein 16jähriger ist für mich NICHT reif darüber zu entscheiden.

Achja, was machen eigentlich Kinder vormittags auf dem Gelände und demonstrieren? Die gehören da in die Schule.

Und dann beschweren sich alle, dass die Kids alle keine Ahnung von Politik haben, desinteressiert sind und eine Opferhaltung einnehmen... :-D

Ist doch gut wenn die demonstrieren. Dann gibt es da unter denen ordentliche Diskussionen und das allgemeine politische Interesse wird geweckt und die Idee einer Möglichkeit der Mitbestimmung kommt auf. Ich finde, Schüler sollten so etwas viel öfter machen.

Dann bitte außerhalb der Schulzeit. Und bitte ohne irgendwelche Gelände zu besetzen. Die können ja gerne Demonstrieren, aber nicht direkt vor dem Baugelände.

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Nein, es zeigt nur, daß das Projekt nicht nur bei den linken Wählern, sondern auch bei CDU und FDP-Wählern auf Ablehnung stößt.

Bei diesem Ausmaß des Protestes sollte man aus meiner Sicht - wie bereits erwähnt - einen Volksentscheid durchführen.

Und die zich Millionen, die bereits für die Planung bezahlt wurden einfach zum Fenster rauswerfen? Von eventuellen Vertragsstrafen mal abgesehen.

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@ Schnatternatter: Sehe ich beides genauso.

@ Merlin: Auch richtig. Aber das haben die Gegner einfach verschlafen. Sie hatten ja auch nur 20 Jahre Zeit dazu.

Partizipation & Mitbestimmung funktioniert halt nur, wenn die Bürger sich auch informieren über das, was die Politik plant. Und auch wenn in den Medien schon lange darüber berichtet wurde, hat sich anscheinend kaum jemand dafür interessiert. 20 Jahre lang. Man hat auch schon vier Mal dei Gelegenheit gehabt, die entscheidenden Parteien abzuwählen. Aber da hat das anscheinend auch die Opposition verschlafen, das schon in den 90ern zum Wahlkampfthema zu machen.

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Witziges Argument, OSS.

Wer auch immer die Demonstranten waren & welche Berufe sie haben kann uns allen ja herzlich egal sein. Fakt ist, sie haben Bauwagen besetzt, sich vor Räumfahrzeuge gesetzt, sich an Bäume gekettet oder sind auf diese raufgeklettert, um die Bauarbeiten zu stoppen. Solche Besetzungsmaßnahmen kennt man eigentlich aus der Hausbesetzerszene und aus Gorleben, dieses Mal waren das halt "Rentner, Schüler, Hausfrauen, Unternehmensberater, Lehrer und Rechtsanwälte, Familienväter und Mütter und Hartz-IV-Empfänger". Sollen die jetzt besser & rücksichtsvoller behandelt werden als Hausbesetzer, Gorleben-Aktivisten und Nazis, die den Bau einer Moschee blockieren? Ist ein demonstrierender "Normalbürger" mehr Wert als einer von den "typischen linken Aktivisten"?

Es geht nicht darum, dass Normalbürger besser oder anders zu behandeln sind. Wogegen ich mich damit wende, ist das diffamierende Argument, dass der Protest von Autonomen durchgeführt werde - eine glatte Lüge. Vielen Schwaben, und durchaus auch erzkonservativen Stammschwaben, stinkt es heute (Edit: aus Solidarität mit ihren vermöbelten Nachbarn), dass die Landesregierung versucht, über diesen Umweg die übergelaufene Gewalt zu rechtfertigen und dem unerwünschten Protest dieses Gschmäckle zu geben.

Ein Projekt, dass eine gute und sinnvolle Idee ist, braucht nicht durch Gewalt durchgesetzt werden

Witzig. Und wenn die Nazis gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, darf man die dann nicht mit Gewalt vom Baugelände jagen?

Die bürgerliche Demonstration in Stuttgart mit Rechtsextremen zu vergleichen ist jetzt genau so schräg, wie sie als Linksextreme zu brandmarken. Aber diese Fragestellung geht irgendwie in die Richtung meines Wunsches, über die Systemfeindlichkeit der S21-Gegner zu diskutieren. Grundsätzlich hat soweit ich weiß in Deutschland jeder das Recht zu demonstrieren, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung. (Staats-) Gewalt ist erst dann angesagt, wenn es um einen militanten Akt zur Beseitigung der FDGO geht. Meines Wissens war die gestrige Demo nicht militant. Ich frage mich, warum niemand darüber diskutieren will, ob der Protest die FDGO gefährdet oder nicht?

bearbeitet von OSS-117

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Die bürgerliche Demonstration in Stuttgart mit Rechtsextremen zu vergleichen ist jetzt genau so schräg, wie sie als Linksextreme zu brandmarken. Aber diese Fragestellung geht irgendwie in die Richtung meines Wunsches, über die Systemfeindlichkeit der S21-Gegner zu diskutieren. Grundsätzlich hat soweit ich weiß in Deutschland jeder das Recht zu demonstrieren, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung. (Staats-) Gewalt ist erst dann angesagt, wenn es um einen militanten Akt zur Beseitigung der FDGO geht. Meines Wissens war die gestrige Demo nicht militant. Ich frage mich, warum niemand darüber diskutieren will, ob der Protest die FDGO gefährdet oder nicht?

Ich habe meine Meinung doch dazu schon geschrieben:

Die Bürger haben das Recht, friedlichen Widerstand gegen den Staat zu erheben, ja im Extremfalle sogar die Pflicht dazu, wenn der Staat seine Befugnisse überschreitet. Wie gesagt, es gibt ja genug demokratische Mittel, mit denen man S21 hätte verhindern können, siehe Hamburgs Schulpolitik. Dagegen stehen Recht & Pflicht des Staates, die Entscheide der gewählten politischen Repräsentanten gegenüber dem Willen Einzelner durchzusetzen. Wenn also ein paar Demonstranten eine Baustelle besetzen und damit ein legitimes politisches Projekt behindern, dann darf und muss der Staat seinen Willen dagegen stark machen und die Bürger von der Baustelle entfernen. Und wenn man die nicht friedlich wegtragen kann, warum auch immer, dann sind genau dafür Reizgas und Wasserwerfer gedacht.

Das war ja eben nicht nur friedlicher Protest, sondern vor allem die Behinderung einer demokratisch legitimen Baumaßnahme. Deswegen auch mein Nazi-Beispiel: Wenn die Polizei irgendwelche Nazis oder Linken mit Wasserwerfern von einem Baugelände runtertreiben würde, würde kein Mensch etwas dagegen sagen, weil man sich daran gewöhnt hat, dass das so ist. Warum soll das jetzt bei "Normalbürgern" anders sein? Die dürfen auch keine Bauwagen besetzen. Genau das ist aber geschehen.

Meines Wissens nach gilt der Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern nicht als Gewalttat. Anders als Schlagstöcke, wenn die Polizei wirklich auf friedliche Passanten eingeprügelt haben sollte, dann muss das natürlich geahndet werden.

Zurückgefragt: Soll der Staat alle seine Entscheidungen aufgeben & zurückziehen, nur weil sich irgendwelche "Normalbürger" auf eine Baustelle stellen & an Bäume ketten? Soll der Staat hier vielleicht dem Willen Einzelner nachgeben?

Und weil ich den Einwand schon kommen sehe: Es waren die S21-Gegner, die die Gespräche bereits vorher abgebrochen haben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,719915,00.html

(Obwohl solche "Gesprächsangebote" ja auch gerne eine Falle sind, dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen & ihn einzulullen.)

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Das war ja eben nicht nur friedlicher Protest, sondern vor allem die Behinderung einer demokratisch legitimen Baumaßnahme. Deswegen auch mein Nazi-Beispiel: Wenn die Polizei irgendwelche Nazis oder Linken mit Wasserwerfern von einem Baugelände runtertreiben würde, würde kein Mensch etwas dagegen sagen, weil man sich daran gewöhnt hat, dass das so ist. Warum soll das jetzt bei "Normalbürgern" anders sein? Die dürfen auch keine Bauwagen besetzen. Genau das ist aber geschehen.

Ehrlichgesagt weiß ich nicht, ob ein Bauwagen besetzt worden ist. Gestern hieß es auch noch, dass mit Pflastersteinen geworfen wurde, heute musste eingeräumt werden, dass dies nicht so war. Da alle Protestveranstaltungen bis zum gestrigen Tag schwäbisch gemütlich waren, kann ich nicht nachvollziehen, dass irgendwelche Autonomen-Aktionen durchgeführt worden sein sollen. Noch schwieriger fällt es mir, nachzuvollziehen, wie alte Omis einen Baum hochgekommen sein können oder so unvorsichtig sein sollen, sich in diesen ominösen Brennpunkt zu stellen und den Aufforderungen der Polizei nicht Folge zu leisten. Aber außer den Bildern der vermöbelten Alten habe ich noch nichts gesehen. Ich werde dieses Wochenende wohl Zeit aufbringen müssen um mehr Bilder zu sehen.

Meines Wissens nach gilt der Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern nicht als Gewalttat. Anders als Schlagstöcke, wenn die Polizei wirklich auf friedliche Passanten eingeprügelt haben sollte, dann muss das natürlich geahndet werden.

Es ist blutig zugegangen, und das DRK hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Verletzte versorgt. Wenn du mir sagst, dass Reizgas und Wasserwerfer unproblematisch sind, dann bleibt mir nichts anderes zu glauben, als dass die Polizei diese Leute wirklich verprügelt hat.

Zurückgefragt: Soll der Staat alle seine Entscheidungen aufgeben & zurückziehen, nur weil sich irgendwelche "Normalbürger" auf eine Baustelle stellen & an Bäume ketten? Soll der Staat hier vielleicht dem Willen Einzelner nachgeben?

Wenn es im Entscheidungsprozess mit rechten Dingen zugegangen sein soll, natürlich nicht. Ich frage mich, ob es in Ordnung ist, einzelnen, die eventuell nicht mit einer Regierungsentscheidung zufrieden sind, die gleiche Kur zu verpassen, wie man es früher Mal in den kommunistischen Diktaturen gemacht hat. Oder dürfen einzelne nicht ihre Meinung äußern?

Und weil ich den Einwand schon kommen sehe: Es waren die S21-Gegner, die die Gespräche bereits vorher abgebrochen haben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,719915,00.html

(Obwohl solche "Gesprächsangebote" ja auch gerne eine Falle sind, dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen & ihn einzulullen.)

Ich weiß, aber nur Mappus hat sich aufgeregt, dafür von Brock gerügt worden zu sein. Wie gesagt, großes Volkstheater.

Edit: Hey, sorry, möchte heute abend raus, daher nicht so viel content.

bearbeitet von OSS-117

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Nein, es zeigt nur, daß das Projekt nicht nur bei den linken Wählern, sondern auch bei CDU und FDP-Wählern auf Ablehnung stößt.

Bei diesem Ausmaß des Protestes sollte man aus meiner Sicht - wie bereits erwähnt - einen Volksentscheid durchführen.

Und die zich Millionen, die bereits für die Planung bezahlt wurden einfach zum Fenster rauswerfen? Von eventuellen Vertragsstrafen mal abgesehen.

Ja.

Das nennt man einen Sunk Cost Bias, ein klassischer Entscheidungsfehler.

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Endlich fangen die an die Chaoten da wegzuräumen. Das Thema ist durch und wird gebaut, fertig. Hauptsache gegen alles meckern und motzen, typisch deutsch. Investitionen in Infrastruktur sind super, was würde ich nur ohne den Hauptbahnhof hier in Berlin machen. Da hat sich auch keiner beschwert.

Um mehr solcher Projekte zu finanzieren könnte man mal den 1.9 Millionen alleinstehenden Hartzern was von ihren 1250€, die sie jeden Monat in den Arsch geblasen bekommen abziehen. Wenn DIE meckern kommt mir die kalte Kotze hoch. Wenn das in Stuttgart nicht gebaut wird, schnappen sich das Geld halt andere Städte. Frankfurt würde sich bestimmt über nen neuen BHF freuen.

Achja, was machen eigentlich Kinder vormittags auf dem Gelände und demonstrieren? Die gehören da in die Schule.

wir haben hier schon genug action mit unserem flughafen :-D

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Ich habe langsam keine Lust mehr zu diskutieren, weil Du weder den Thread noch die verlinkten Artikel liest.

Ehrlichgesagt weiß ich nicht, ob ein Bauwagen besetzt worden ist.

Siehe hier:

Hi.

In Stuttgart gehts grad gut ab.

Ich nehme mal an die meisten haben von der Sache gehört, hier die aktuellen Links:

http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttg...st-entsetzlich/

http://www.tagesspiegel.de/politik/protest...0C5F65B653997FB

http://www.bei-abriss-aufstand.de

http://twitter.com/search?q=%23S21

Aktueller LifeStream: http://cams21.de/

-----

Es ist blutig zugegangen, und das DRK hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Verletzte versorgt. Wenn du mir sagst, dass Reizgas und Wasserwerfer unproblematisch sind, dann bleibt mir nichts anderes zu glauben, als dass die Polizei diese Leute wirklich verprügelt hat.

Siehe hier:

Hier die Zahlen der Verletzten, wie von Demonstrantenseite aus angegeben:
320 Pfeffersprayopfer

12 Kopfplatzwunden

31 Prellungen

2 Rippenfrakturen

1 schwere Augenverletzung

Quelle: http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Und "Pfeffersprayopfer" zähle ich jetzt noch nicht wirklich zu den Verletzten, auch bin ich sehr skeptisch, was da alles als "Kopfplatzwunde" durchgeht. Prellung = Blaue Flecke, oh je.

Dafür, dass einer der Demonstranten behauptet: „Menschen wurden mit Wasserwerfern von den Bäumen geschossen“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-rech-aggression-ging-von-demonstranten-aus/1946002.html), ist das Ganze aber eigentlich noch erstaunlich glimpflich ausgegangen.

Edit:

ch frage mich, ob es in Ordnung ist, einzelnen, die eventuell nicht mit einer Regierungsentscheidung zufrieden sind, die gleiche Kur zu verpassen, wie man es früher Mal in den kommunistischen Diktaturen gemacht hat. Oder dürfen einzelne nicht ihre Meinung äußern?

Ach ja, weil man keine Bauwagen besetzen & sich nicht in einem Baugelände festketten darf, wird die Meinungsfreiheit abgeschafft und die CDU führt den Kommunismus ein. Jaja. Witzig, witzig. :-D :-D

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Gast Coldworld
Und "Pfeffersprayopfer" zähle ich jetzt noch nicht wirklich zu den Verletzten,

Juristisch gesehen ist das "schwere Körperverletzung". Kollege von mir hat dafür 2 Jahre auf Bewährung bekommen. ;-)

Zum Thema:

Fakt ist das die Trotteln dort unerlaubt auf dem Gelände waren bzw die Arbeiten dort verhindert haben.

Wenn ihr jetzt in eurem Garten ein paar Bäume fällen wollt und 5 Hippies dort rumstehen und das mit allen Mitteln verhindern wollen ruft ihr auch irgendwann die Bullen die die dann wegmachen. Ist doch logisch. Die Leute dort wurden was weiß ich wie oft aufgefordert den Platz zu räumen.

Und wer auf "Wir werden Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen." nicht reagiert ist ja wohl selbst Schuld. Ätschibätsch. ;-)

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Zum Thema:

Fakt ist das die Trotteln dort unerlaubt auf dem Gelände waren bzw die Arbeiten dort verhindert haben.

Ich weiß wie sehr ich jetzt Haue für dieses Argument bekomme, dennoch:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

[...]

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich sehe damit alles verfassungsmäßig gedeckt. Sogar die Besetzung von Baumaschinen, Sitzblockaden etc. ... Das einzige was Mappus und vorallem Herr Rech hier treiben ist die Axt an einen der ersten 20 Artikel anzulegen ... Imho eine Abscheulichkeit! Art, 17 wurde ja bereits ad Absurdum geführt:

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 61.193 gültige Unterschriften für einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt übergeben; notwendig waren 20.000. Der Antrag auf Zulassung des Bürgerentscheids wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen mit der Begründung abgelehnt, dass er rechtlich unzulässig sei. Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Verwaltungsgericht Stuttgart wiesen Widersprüche von Vertretern des Bürgerentscheids zurück.

Ich wiederhole: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.(Artikel des Stuttgarter Zeitung mit Umfrage, in Auftrag gegeben von der Stuttgarter Zeitung, ausgeführt von Infratest Dimap bzgl. S21)

Die Untersuchungsgrundlage ist hier auf der Seite von Infratest ganz unten nachzulesen,

In vermutlich nicht gerade weiser Voraussicht,

Maas ;-)

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Einige Aspekte von mir:

- Die Stuttgarter sind vermutlich deshalb so empört über die den Polizeieinsatz, weil sie das Gewaltmonopol des Staates noch nie so direkt gefühlt haben. Wer nie in Gorleben war, der kennt das halt nicht.

Geht nach Gorleben im November, zwecks politischer Bildung, einfach mal zuschauen. Polizei überall, nicht eine "Wanne", sondern 30, Hubschrauber, Wasserwerfer, Videoteams filmen dich...du denkst bist in einem besetzten Land. In der Szene gibt es auch zahlreiche junge Frauen ;-)

- Zu Stuttgart: Ein Polizei-Gewerkschaftler sagte, das junge Leute die Polizei massiv beschimpft haben. Kein Wunder, dass es nachher ordentlich eins auf die Nuss gibt. Ich erinnere nur an Brockdorf (o.k., lange ist's her), wo die Demonstranten ihre Autos nachher mit zahlreichen zerschlagenen Windschutzscheiben vorfanden.

- Gewalttätiger Widerstand ist sinnlos. Was hilft ist, wenn ein großer Antreiber abtritt oder stirbt. Für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf ging es mit dem Tod von Franz-Josef Strauß bergab. DISCLAIMER: nein, ich will keinesfalls, dass jemand stirbt, ich erwähne das nur als Fakt aus der Geschichte.

Was noch hilft, ist stetes friedliches und politisches Engagement. Werde zum Politiker, der die Polizei leitet. Aber politisches Engagement ist natürlich schwerer, als nur dagegen zu sein und zu schimpfen ;-)

All das soziale Know-how aus dem Pickup sollte übrigens für die Karriere in einer Partei oder bei einer Partei-Neugründung nützlich sein. Von Politikern lernen, heißt "Menschen-Massen-Pickup" lernen. Wobei Ministerpräsident Mappus sicher noch was lernen muss. Aber was? Was würdet ihr an seiner Stelle tun?

Gruß

Robin

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Aber was? Was würdet ihr an seiner Stelle tun?

Eine Veganersteuer in Stuttgart einführen, dann hauen die ganzen Hippies ab und der Bahnhof kann in Ruhe gebaucht werden ;-)

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Und "Pfeffersprayopfer" zähle ich jetzt noch nicht wirklich zu den Verletzten,

Juristisch gesehen ist das "schwere Körperverletzung". Kollege von mir hat dafür 2 Jahre auf Bewährung bekommen. ;-)

Schwer bezieht sich auf die Folge nicht auf die Art der Begehung. KV durch Pfefferspray ("durch...begeht") ist nur gefährlich, sofern du ein Auge verlierst dadurch, dann wäre sie auch schwer ("hat zur Folge").

Ich sehe damit alles verfassungsmäßig gedeckt. Sogar die Besetzung von Baumaschinen, Sitzblockaden etc. ...

Ja, klar. Alles. Uneingeschränkt.

Was würdet ihr an seiner Stelle tun?

Öffentlich um Verzeihung bitten für den größten Fehler seiner Karriere. Dann alles wieder gut machen, indem öffentlich aufgearbeitet wird, was dort passiert ist. Und die PVB endlich kennzeichnen.

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Aber was? Was würdet ihr an seiner Stelle tun?

Eine Veganersteuer in Stuttgart einführen, dann hauen die ganzen Hippies ab und der Bahnhof kann in Ruhe gebaucht werden ;-)

Realitätsverweigerung istz schön, oder. Einfach nicht wahrhaben wollen, daß das nicht Hippies und Autonome sind, weil es halt schöner ins Weltbild paßt. ;-)

Natürlich ist der Protest in Ordnung, gegen eine Räumung an sich auch. Nur hätte man dies auch ohne so eine Eskalation machen können. Einfach vollkommen überzogen und äußerst duzmm, aus jeder Hinsicht. Ob die Baumaßnahmen zwei Tage früher oder später stattfinden, spielt keine Rolle. Nur jetzt hat die Politik einen erheblichen Schaden. Da kann man nicht sagen, "hey die Demontranten sind selbst Schuld, weil sie dort waren". Die wollten ein Zeichen setzen, aber nun haben sie die Fronten verhärtet, und viele mehr gegen sich aufgebracht. Daran ändert auch nichts, wenn man immer wieder sagt, daß seien "Hippies" oder "Autonome".

Nun gut, die CDU vergreult dadurch viele ihrer Wähler, ein Desaster und dann denen noch unterstellen, sie seien Linksradikale, wird die bürgerlichen Wähler natürlich besonders freuen. Politisch äußerst ungeschickt. Die CDU hat nun selbst das Thema Stuttgart 21 noch für längere Zeit negativ in den Vordergrund gezogeen.

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Bald ist auch wieder Volkszählung... "the year of the krawall" upcoming ;-)

Cool find ich auch den Kommentar aus dem Lawblog zum Thema Politiker und "Wille des Volkes":

Naja, die Mehrheit der Bürger ist gegen den EU Beitritt gewesen. Egal.

Die Mehrheit der Bürger möchte kriminelle Ausländer abschieben. Egal.

Die Mehrheit der Bürger ist gegen den EU Beitritt der Türkei. Egal.

Wen interessiert schon des Volkes Wille?!

Und ich sag dir ganz ehrlich: Stuttgart21 ist das Ergebnis einer korrupten Kaste. Stuggi ist das neue Köln. Zustände wie in Neapel, nur ohne die leckere Pizza...

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Aber was? Was würdet ihr an seiner Stelle tun?

Eine Veganersteuer in Stuttgart einführen, dann hauen die ganzen Hippies ab und der Bahnhof kann in Ruhe gebaucht werden ;-)

Realitätsverweigerung istz schön, oder. Einfach nicht wahrhaben wollen, daß das nicht Hippies und Autonome sind, weil es halt schöner ins Weltbild paßt. ;-)

So reden nur Hippies!

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Wenn ich mir anschaue, wie die BFE beispielsweise ("jetzt geht das spiel los" ---> juhu, gewalt), da mal wieder mitgemischt hat, dann bin ich lieber auch ein Hippie als jemand der so Aktionen, die mich doch irgendwie an solche anderer schwarzgekleideter Männchen erinnern, gutheißt.

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