Bundestagswahl 2009

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512 Beiträge in diesem Thema

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ach ja, und das der markt immer und überall funktioniert, ist ebenfalls ein mythos. im gegenteil, dort, wo er existiert, müssen viele voraussetzungen erfüllt sein, damit es überhaupt funktioniert. am finanzmarkt z.b., der der freieste, globalste aller märkte ist und deiner idealvorstellung von effizienten märkten am ehesten nahekommt, ist ja gerade alles untergegangen, er hat sogar die krise verursacht.

Schau dir mal die Gründe der Krise an. Hab dazu schon vorher was geschrieben. Massive staatliche Subventionierung in den USA und ein dadurch aufgeblähter Immobilienmarkt.

Die niedrigen Zinsen unter Greenspan sind nur ein Grund für die Krise. (Nur, wie sehen dann vernünftige marktgerechte Leitzinsen denn aus? Hoch? Niedrige? Denn irgendwie greift der Staat immer ein.) Zudem kommen auch fehlende Refulierung, Regeln für Kredite in den USA usw. Also hat das sehr wohl auch damit zu tun, daß der Markt sich eben nicht zu 100% selbst regulieren kann. Und jetzt kommen die wirtschaftsliberalen und meinen, das wäre ein Rieseneingriff des Staates, wenn man di e Banken in die Pflicht nimmt. Erst retten lassen (sonst wäre alles zusammengebrochen) und dann verlangen, weiterhin keine Regeln zu haben, ist mehr als dreist.

: Die FDP will ja auch nicht alles, überall & zu jedem Preis privatisieren.

Weil das meiste ja schon privatiert ist und wurde. Natürlich will sie das meiste privatiseren und fast keinen Eingriff des Staates. Das kann man doch nicht leugnen. Sie meinen alles kann man nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft regeln, sogar dort wo gar keine Marktwirtschaft herrscht, z.B. bei den Universitäten. Mich stört, daß die FDP immer von "sozialer Marktwirtschaft" spricht, wie in der alten BRD. Doch sie ist doch genau dagegen, eine Wirtschaftspolitik wie in der alten BRD würde sie doch als "sozialistisch" brandmarken. Soll die FDP und ihre Anhänger halt einfach dazu stehen und sagen, die alte soziale Marktwirtschaft (auch die von Ehrhardt) funktioniert heutzutage nicht mehr, wir wollen eine möglichst freie Marktwirtschaft nach angelsächsischem Vorbild.

Auch eine richtige Konsequenz der Krankenkassen not wäre, daß sich die wohlhabenderen nicht mit Privatkassen aus der Solidargemeinschaft ausscheren, sondern jeder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden müsste- Für Zusatzleistungen kann man ja noch eine provate Zusatzversicherung abschließen. Aber da würde die FDP wieder schreien, "Sozialismus" und "Zwang". Nur das bisher nur Otto Normalverbraucher gezwungen ist und die Besser Gestellten nicht. Lieber ein freiheitliches Healthcare-System wie in den USA? Sie Leute sind dort gesünder, weil sie gezwungen sind mehr auf ihre Gesundheit zu achten.

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Die Summe ist super gering, wenn sie durch Ultrareichenbesteuerung steigt?

Eigentlich ein Argument dafür, die Steuerlast noch mehr umzuverteilen, damit die Summe eben nicht mehr so gering ist und es etwas an der Lage der Mutti ändert.

Ich sage ja, kann man von mir aus machen. Wär sogar dafür Kapitaleinkünfte ab einer bestimmten Grenze sehr stark zu besteuern (zb 90%) um hier ein Ungleichgewicht der Gesellschaft auszugleichen. Wie gesagt die "Probleme" der Superreichen interessieren mich nicht, da sie eine viel zu kleine Gruppe in der BRD darstellen. Genausowenig interessieren mich aber die Probleme des anderen Poles, weil auch diese eine kleine Gruppe darstellen.

Weil du ein Luxusbedürfnis hast? Sonst würde es dich kaum so ankotzen, dass die Umverteilung den Luxus etwas schwerer, dafür die Grundbedürfnisse allerseits etwas einfacher macht. Wenn dir der angebliche Großteil weggenommen wird, bist du immer noch besser dran als mit Hartz VI.

Dass das mit der Extreme Kommunismus anders aussieht, muss ich wohl nicht erwähnen.

Klar bin ich besser dran als mir Hartz4. Ich muss aber dafür arbeiten und habe eine langwierige Ausbildung hinter mir. Und wie gesagt, die Grundbedürnisse sollen gedeckt werden und sind es auch. Nun ist es aber an der Zeit wieder die tragende Mittelschicht zu unterstützen damit hier ein weiteres Abrutschen verhindert wird. Man kann sich nicht in der Politik ständig um eine kleine Gruppe widmen und dabei den großen Rest aus den Augen verlieren.

Die niedrigen Zinsen unter Greenspan sind nur ein Grund für die Krise. (Nur, wie sehen dann vernünftige marktgerechte Leitzinsen denn aus? Hoch? Niedrige? Denn irgendwie greift der Staat immer ein.) Zudem kommen auch fehlende Refulierung, Regeln für Kredite in den USA usw. Also hat das sehr wohl auch damit zu tun, daß der Markt sich eben nicht zu 100% selbst regulieren kann. Und jetzt kommen die wirtschaftsliberalen und meinen, das wäre ein Rieseneingriff des Staates, wenn man di e Banken in die Pflicht nimmt. Erst retten lassen (sonst wäre alles zusammengebrochen) und dann verlangen, weiterhin keine Regeln zu haben, ist mehr als dreist.

Naja die niedrigen Zinsen und die Staatseingriffen nach dem 09/11 sind schon ein ganz wichtiger Ausgangspunkt für die ImmoKrise. Klar dann hat sich alles verselbständigt. Grundsätzlich war ich vor Lehmann auch der Meinung, aufgrund meiner wirtschaftsliberalen Einstellung, man sollte die "kranken" Banken pleitegehen lassen, eben damit der Markt sich wieder selber reguliert. Nun hat aber Lehman gezeigt, dass eine solche Pleite für die jetzige Generation geradezu toxisch wäre (wohl aber für die folgenden Generationen mM nach durchaus positiv). Nur war doch von Anfang an klar bei dieser ganzen Retterei, dass am Ende das gleiche wie am Anfang steht. Hochspekulative Banken. MM nach hätte man die ganzen Banken aufgrund eben dieser zu großen Marktmacht mit Hilfe von Kartellmaßnahmen zerschlagen und in kleinere Institute umwandeln müssen, sodaß keine Bank mehr diese Macht erhält, einen Staat und eine Generation erpressen zu können.

Weiterhin stimme ich dir auch bei deiner Schlussfolgerung zu, dass dieses Verhalten einfach total dreist ist von den Instituten, dies aber nach meinem verständnis nichts mit Liberalismus oder sogar Neoliberalismus zutun hat. Den in einem solchen ist eben das Scheitern bzw. die Pleite von Instituten notwendig, damit eben die Märkte funktionieren. Traurig finde ich an dieser Stelle, dass dies vielleicht sogar alles möglich gewesen wäre, wenn sich die staatlichen Banken an ihre Aufgabe gehalten hätten und nicht auch in einen spekulationswahn geraten wären.

Zusammenfassend muss auch ich sagen, dass ich (bis auf meine Zerschlagungsforderung) keine Lösung parat habe, die jedem gerecht wird. Ein Systemcrash wäre wohl auf lange Sicht (mehrere Generationen) das richtige gewesen, doch kurz und mittelfristig wäre dies natürlich fatal gewesen.

Auch eine richtige Konsequenz der Krankenkassen not wäre, daß sich die wohlhabenderen nicht mit Privatkassen aus der Solidargemeinschaft ausscheren, sondern jeder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden müsste- Für Zusatzleistungen kann man ja noch eine provate Zusatzversicherung abschließen. Aber da würde die FDP wieder schreien, "Sozialismus" und "Zwang". Nur das bisher nur Otto Normalverbraucher gezwungen ist und die Besser Gestellten nicht. Lieber ein freiheitliches Healthcare-System wie in den USA?

Persönlich finde ich auch dieses System wie du es beschreibst am Sinnvollsten. Eine Grundabsicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse und darübergehende Luxus abgedeckt durch zusätzliche Versicherungen.

Lg

Btw: Auch wenn es die FDP nicht tut. Gern gebe ich mich dafür her für eine möglichst freie Marktwirtschaft zu plädieren. Nun prügelt auf mich ein ;-).

Lg

bearbeitet von JohnAntony

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Weil mir die westeuropäische, christlich-jüdische Identität Deutschlands am Herzen liegt, ich dieses Land nach Möglichkeit aus der EU sehen will, keine bürgerlichen Freiheiten beschnitten haben will, niedrigere Steuern haben will, ein mehr an innerer Sicherheit will, eine schnelle Abschiebung für kriminelle Ausländer und eine schnellere Inhaftierung von kriminellen Inländern will, eine mutige Zivilgesellschaft und nicht zuletzt eine Demokratie haben will, in der alle wirklich gleichberchtigt sind und zu Wort kommen, werde ich konservativ wählen.

Aha keine "bürgerliche Freiheiten" beschnitten aber mehr innere Sicherheit und wenn ich für Demokratie bin, wo wir alle gleichberechtigt sind, muß ich konservativ wählen? DIe SPD ist nicht für Demokratie und Gleichberechtigung? Sorry aber das geht nicht zusammen.

Und Schäuble beschneidet keine Bürgerrechte?

Ich frage mich auch wie wir wirtschaftlich außerhalb der EU überleben sollen, aber noch mehr warum ist das ein konservativer Ansatz? Für einen EU-Austritt sind ja nur die ultrarechten.

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@Hearts&Mind:

Überall wurde und wird Pflegepersonal abgebaut und die Zahl der zu behandelten Patienten erhöht.

Das ist tatsächlich ein Problem. Kinderkliniken werden geschlossen, Schönheitskliniken aufgebaut. Aber was ist die Alternative - dass der Staat, sprich der Steuerzahler, einfach mit der Gießkanne seine Milliarden (die vom Steuerzahler gezahlt werden) raufkippt und darauf hofft, es wird schon werden? Die gegenwärtigen Krankenkassenbeiträge (bei den Gesetzlichen) liegen doch schon bei 12-15%. Und in Zukunft werden wir noch älter und damit noch kränker. Wie hoch sollen die Krankenkassenbeiträge denn noch steigen, wenn wir nicht angesichts des zunehmenden Bedarfs der Bevölkerung nicht 1.) die Kosten senken, 2.) massiv auf Vorsorge & Eigenverantwortung setzen? Da stehen wir zwischen Scylla und Charybdis.

Wenn deine FDP die Steuern so senken wird, wie sie es vorhat, wird bald garnichts mehr hier im Lande zu finanzieren sein!!!!!!

Und dann beginnt der massive soziale Ausverkauf erst richtig!

Der Reichtum der Oberschicht wächst schon seit Jahren. Ein "Reicher" hat zutage durchschnittlich das Vierfache an Vermögen als wie vor 10 Jahren. Hier sollte der Staat zur Kasse bitten. Ja auch, geht ja nicht! Denn die Obersicht, nicht der "kleine" Bürger, bestimmt die Nachfrage im Innenland und hält die Wirtschaft durch ihre Inventitionen und ihrem Konsum am laufen! Die Oberschicht macht ja auch die breite Masse aus! Und eine Gewerbesteuer für Großkonzerne, die schwarze Zahlen schreiben, eine 90%tige Versteuerung der Erträge aller Leiharbeitsagenturen und eine Börsenumsatzsteuer schädigt nur unsere Wirtschaftskraft!

In der Schweiz gab es dazu einen schönen Fall. Die Regierung hat die Bürger zu einer hohen Kostenübernahme der Behandlungskosten im zahnmedizinischen Bereich verdammt - jeder Zahnarztbesuch wurde für die Bürger total teuer. Was war die Konsequenz? Die Bürger haben ihre Zähne gepflegt wie nie zuvor - vor allem die unteren gesellschaftlichen Schichten haben sich von da an für Zahnpflege und Vorsorge interessiert. Die Zahl der Zahnbehandlungen ist drastisch gesunken - weil plötzlich gut vorgesorgt wurde. Fazit: Vielen Bürgern ist die eigene Gesundheit weniger wichtig als das eigene Geld. Wenn man den Bürgern eine umfassende kostenlose Gesundheitsversorgung zugesteht, dann kümmern die sich nicht so sehr um die eigene Gesundheit. Wozu auch - der Staat bezahlt ja die Behandlung. Dass der Staat dabei die anderen Steuerzahler sind, das wir fein verschwiegen.

Wenn ein Niedriglöhner, hiermit meine ich einen Leiharbeiter (einen Arbeiter ohne Kündigungsschutz) sagt "dies oder das kann ich nicht machen, weil ich auf meine Gesundheit achten muss, ich muss mich kurz ausruhen", kann er nach Hause gehen und sich beim Amt melden. Das ist heutzutage so.

Von einem Leiharbeiter in Industrie & Handwerk wird zutage ein ungeheures Maß an Flexibilität und Produktivität abverlangt. Ich habe in den letzten Semesterferien bei VW gelobbt & mitgekriegt, wie Leiharbeiter von ihren dort ansässigen Firmen behandelt werden. Da knüppeln Menschen am Fließband vollzeit für 5 bis 6,50€ die Stunde. Und da wenn jemand erkrankt, wird er rausgeschmissen und kann sich ´nen neuen Job suchen. Ob dieser nun eine 3-köpfige Familie zu ernähren hat, interessiert keinem!

Wenn es um Fürsorge gehen würde, müsste sich die (zukünftige) Bundesregierung um die unzumutbaren Bedingungen auf dem Niedriglohnsektor kümmern und den Mindestlohn einführen. Medinizer warnen schon jetzt, dass Menschen, die im diesem Sektor arbeiten, zunehmend von Erkrankungen heimgesucht werden und dem Steuerzahler etliches kosten werden. Körperliche Erkrankungen durch steigende Flexibität & Produktivität! Psychische Erkrankungen durch Stress, Existenzangst, Diskreminierung am Arbeitsplatz, De-Motivation (keine Chancen auf beruflichen Aufstieg), etc.

bearbeitet von LeChiffre77

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Klar bin ich besser dran als mir Hartz4. Ich muss aber dafür arbeiten und habe eine langwierige Ausbildung hinter mir.

Wie blöd eingefädelt von der Regierung...

Ist aber auch unzumutbar, wenn man für Luxusbefriedigung langwierige Ausbildungen absolvieren und dann zu allem Überfluss auch noch arbeiten muss.

Und du sprichst dich gegen sozialdemokratische Strömungen aus, weil die angeblich nicht arbeiten und trotzdem Luxus wollen?

Mir scheints eher als ob der schwarz-gelbe Wähler Angst davor hat, zu viel zu arbeiten, während er ebendiese Faulheit der linken Seite vorwirft...

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Aha keine "bürgerliche Freiheiten" beschnitten aber mehr innere Sicherheit und wenn ich für Demokratie bin, wo wir alle gleichberechtigt sind, muß ich konservativ wählen? DIe SPD ist nicht für Demokratie und Gleichberechtigung? Sorry aber das geht nicht zusammen.

Und Schäuble beschneidet keine Bürgerrechte?

Ich frage mich auch wie wir wirtschaftlich außerhalb der EU überleben sollen, aber noch mehr warum ist das ein konservativer Ansatz? Für einen EU-Austritt sind ja nur die ultrarechten.

Mit konservativ meine ich nicht Schäuble. Er ist alles andere als konservativ. Sicherheitstechnisch trägt er sozialistische bzw. faschistische Züge. Da ist selbst die FDP weiter.

Ja, die SPD beschneidet die Meinungsfreiheit nach Möglichkeit. Von Gleichberechtigung sehe ich da nichts. Ich nehme hier gerne die NPD als Beispiel, der das verbriefte Recht auf Meinungsäußerung und die öffentliche Präsenz u. A. von der SPD beschnitten wird. In einer Demokratie geht man nicht so miteinander um. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Abweichlern bei Abstimmungen, wie zuletzt bei der Hessenwahl. Das sollte in einer funktionierenden Parteiendemokratie so nicht passieren.

Wir würden ohne die EU genauso weiterleben wie bisher, nur mit mehr Geld in der Staatskasse. Zollfreie Lieferungen gab es auch vorher. Bilaterale Verhandlungen gab es schon immer. Die EU bringt der Bundesrepublik nur finanzielle Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Mitunter wird die heimische Arbeitslosigkeit sogar mitfinanziert und ausgelöst, wie in den Grenzgebieten Ostdeutschlands.

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Wenn deine FDP die Steuern so senken wird, wie sie es vorhat, wird bald garnichts mehr hier im Lande zu finanzieren sein!!!!!!

Das trifft leider zu. An der Ausgabenseite müsste sich dann etwas ändern, da ist jede Menge Potenzial zum Einsparen. Es sind locker an die 10 Milliarden jährlich.

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Es hat gute historische Gründe, daß man eine faschistische Partei unterbindet und ihr keine Meinungfrteiheit gewährt. Manches ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Diese NPD gehört zum Schutz der Demokratie verboten. Ich möchte keine echte Wirtschaftskrise in Deutschlanbd erleben, wo eine Partei wie die NPD 30% erreichen kann und ihrer Hetze dann freien Lauf lassen kann.

Die ganzen Abkommen und Angleichungen der EU sind einfach mehr als zollfreie Abkommen. Die haben den letzten Jahrzehnten uns viel Wohlstand beschert, auch wenn wir Nettozahler sind.

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Ich nehme hier gerne die NPD als Beispiel, der das verbriefte Recht auf Meinungsäußerung und die öffentliche Präsenz u. A. von der SPD beschnitten wird. In einer Demokratie geht man nicht so miteinander um.

Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Schranken.

Geht man in einer Demokratie so um wie die NPD Artikel 1 und 2 des GG zu verletzen gedenkt?

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Es hat gute historische Gründe, daß man eine faschistische Partei unterbindet und ihr keine Meinungfrteiheit gewährt.

Solange eine Partei Teil des demokratischen Systems ist - und das ist die NPD, genauso wie die DVU oder die SPD - solange ist ihr Meinungsfreiheit zuzugestehen, so wie es auch in der Verfassung steht. Das nicht zu tun ist antidemokratisch und findet so nur in Dikaturen statt. Und selbst wenn faschistischen Organisationen die Meinungsfreiheit entzogen würde, dan träfe das auch auf die Linkspartei zu. Diese ist genauso wie die NPD, nur international sozialistisch und nicht national sozialistisch. Beide streben eine Dikatur an.

Diese NPD gehört zum Schutz der Demokratie verboten. Ich möchte keine echte Wirtschaftskrise in Deutschlanbd erleben, wo eine Partei wie die NPD 30% erreichen kann und ihrer Hetze dann freien Lauf lassen kann.

Du wirst lachen, aber genau das steht bevor. Die Parallelen zwischen der NSDAP in den 30er und der Linkspartei heutzutage sind unübersehbar. Beide spielen mit der Angst vor dem wirtschaftlichen Untergang der Wähler, um sie zu mobilisieren und damit die produktive Klasse an sich zu binden. Und je schlimmer es wird, desto mehr Anhänger wird die Linkspartei bekommen, versprechen sie doch einen normalen Lebensstil, ohne produktiv Geld zu verdienen. Dafür wird die Mittelschicht in den Abgrund getrieben.

Die ganzen Abkommen und Angleichungen der EU sind einfach mehr als zollfreie Abkommen.

Stimmt, es ist eine faschistische Maschinerie, um Meinungsfreiheit, staatliche Souverenität, Identität der Völker und den Wohlstand für Elitenationen abzuschaffen. Demokratisch ist die ganze Veranstaltung auch nicht, werden die Kommissare doch nicht gewählt.

Das dümmste, was ich vor ein Paar Wochen gehört habe, ist, dass es bei einem Austritt aus der EU Krieg geben würde. Völliger Schwachsinn.

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Wenn es um Fürsorge gehen würde, müsste sich die (zukünftige) Bundesregierung um die unzumutbaren Bedingungen auf dem Niedriglohnsektor kümmern und den Mindestlohn einführen. Medinizer warnen schon jetzt, dass Menschen, die im diesem Sektor arbeiten, zunehmend von Erkrankungen heimgesucht werden und dem Steuerzahler etliches kosten werden. Körperliche Erkrankungen durch steigende Flexibität & Produktivität! Psychische Erkrankungen durch Stress, Existenzangst, Diskreminierung am Arbeitsplatz, De-Motivation (keine Chancen auf beruflichen Aufstieg), etc.

Leiharbeit sollte für die Menschen ja nur eine vorübergehende Zwischenstation sein, in der sie nach einer Entlassung schnell Arbeit finden können, bis sie wieder in eine feste Stelle aufrutschen. Dass das nicht der Fall ist, das liegt aber an der schlechten Situation der Wirtschaft im Moment. Wenn die Wirtschaft wieder floriert, dann wird auch die Zahl der Leiharbeiter abnehmen.

Zum Thema Mindestlohn: Ist ein schwieriges Thema, da gibt es viel pro, aber auch viel contra. Schau mal nach Frankreich, da hat man vor ein paar Jahren Mindestlöhne eingeführt. Was ist passiert? 1.) Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und schlechtausgebildeten Migranten ist explodiert, weil denen kein Mensch den Mindestlohn zahlen wollte. Denn wenn Du einen Fließbandarbeiter zum Preis eines Büroarbeiters einstellen musst, dann suchst Du solange nach kompetenten Leuten, die neben der Fließbandarbeit bei Bedarf auch mal die Büroarbeit machen können. Deswegen bleiben die, die nur Fließbandarbeit erledigen können, außen vor. Das ist nicht schön, das ist aber de facto so passiert. 2.) Die Preise für billige Konsumgüter (etwa Lebensmittel) und Mieten (besonders die ganz billigen Mieten) sind gestiegen - denn die Leute können ja jetzt auch mehr bezahlen. Sprich: Der Mindestlohn war kurze Zeit später viel weniger wert für die Betroffenen.

Zum Thema Erkrankungen am Arbeitsplatz: Auch ein schwieriges Thema. De facto ist die Zahl der Krankmeldungen in den letzten Jahren gesunken - wohl auch aus Angst, den Job zu verlieren. Das ist aber auch gut so, denn früher haben sich viele Leute krankschreiben lassen, wenn sie nur ein bißchen Kopfschmerzen hatten, jetzt nehmen sie halt ne Aspirin dagegen. Zudem wäre es sinnvoll, zu überprüfen, in welchen Arbeitsbereichen die meisten Krankheiten auftauchen und wer davon betroffen ist. Sind die Menschen heute nicht insgesamt weniger krank, weil sie mehr Büroarbeit erledigen als harte & gefährliche körperliche Arbeit, wie etwa vor 50 Jahren? Ist die Frisöse mit einer 35-Stunden-Woche öfter oder seltener berufsbedingt krank als der Professor mit seiner 75-Stunden-Woche? Waren die Menschen etwa in der DDR seltener krank, weil sie da weniger Existenzangst hatten? Oder waren sie da öfter krank, weil sie keine Aufstiegschancen hatten?

Tatsächlich gibt es heute eine zunehmende Sensibilität der Unternehmen dafür, arbeitsfreundlichere Umgebungen zu schaffen, weil die Unternehmen ja selbst keine Lust haben, dass die Mitarbeiter krank werden - schließlich sind die ja auf die angewiesen.

Wenn deine FDP die Steuern so senken wird, wie sie es vorhat, wird bald garnichts mehr hier im Lande zu finanzieren sein!!!!!!

Du kannst auf deren Homepage nachlesen, wie eine Steuersenkung finanzierbar ist. Es gibt ohne Ende sinnlose und sinnloseste Geldverschwendung, die von SPD und CDU ins Land gebracht wurden und die ein enormes Einsparpotenzial enthalten: Agrarsubventionen, bürokratische Hemmnisse für Unternehmen und Unternehmensgründunegen, Steuerschlupflöcher, Verwaltungskosten im Bund usw. Von dem positiven Effekt einer Steuersenkung auf die Wirtschaft ganz zu schweigen.

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Ich bin übrigens auch total gegen ein Verbot der NPD - Eminenz hat schon gute Gründe genannt, ein anderer Grund wären der, dass die entsprechende Ideologie dadurch nur noch Zulauf bekommt, dass ihre Organisationen verboten werden. Stichwort: Tote machen gute Märtyrer.

Außerdem entblößen sich diese Leute doch selbst. Es gibt genug Protestwähler, die die NPD und DVU nur deshalb wählen, weil sie von deren Inhalten & Leuten keine Ahnung haben. Wer dagegen Holger Apfel einmal beim Reden gehört hat, der wird die NPD bestimmt nicht mehr wählen, sondern sich statt dessen würgend über eine Tonne beugen.

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Holger Apfel ist definitiv die Killerapplikation der deutschen Rechten. Ich hätte ihn so gerne im Diskurs mit Michel Friedman gesehen.

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Klar bin ich besser dran als mir Hartz4. Ich muss aber dafür arbeiten und habe eine langwierige Ausbildung hinter mir.

Wie blöd eingefädelt von der Regierung...

Ist aber auch unzumutbar, wenn man für Luxusbefriedigung langwierige Ausbildungen absolvieren und dann zu allem Überfluss auch noch arbeiten muss.

Und du sprichst dich gegen sozialdemokratische Strömungen aus, weil die angeblich nicht arbeiten und trotzdem Luxus wollen?

Mir scheints eher als ob der schwarz-gelbe Wähler Angst davor hat, zu viel zu arbeiten, während er ebendiese Faulheit der linken Seite vorwirft...

Hab ich irgendwo gesagt das ich das schlecht finde das man arbeiten muss um sich sein Leben zu finanzieren??? Ich bemängele das man arbeiten muss um den Luxus anderer zu finnzieren. Oder liest du das da einfach mal hinein? Ich habe lediglich auf deine Aussage geantwortet das ich es trotzdem besser wie ein Hartz4 Empfänger habe und dies damit begründet das dich natürlicherweise logisch ist. Wo du jetzt meine Abneigung gegen Arbeit herholst verstehe ich nicht. Ich Aber süß von dir wie du nun versuchst mir die Worte im Mund umzudrehen.

Achja bin dir ja noch die Antwort schuldig ob ich Hartz4 am Rande des Luxus sehe. Luxus definiere ich als Alles ausserhalb der Grundbefriedigung. Deshalb ist Hartz4 für mich an der Grenze zum Luxus.

Zum Thema Rechts: Ich finde es auch nicht richtig, dass Leute die wie Eminenz eine konservative rechte Einstellung haben quasi gezwungen werden gegen "Nazi" Parolen zu argumentieren, obgleich dies hier auch nicht passiert ist. Man kann auch Rechts sein, ohne nationalsozialistisch Gesinnung. Für mich ist das insoweit legitim wie auch eine linke, sowie eine extrem linke Einstellung. In einer Demokratie muss sowas erlaubt sein. Wenn man sich nun vor einer Regierungsübernahme fürchtet, so muss man die einzelnen Gewalten im Staat noch stärker verankern und verselbständigen, damit im Falle einer Regierung aus diesen Gruppen der Staat nicht ausgehöhlt wird.

Lg

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Du wirst lachen, aber genau das steht bevor. Die Parallelen zwischen der NSDAP in den 30er und der Linkspartei heutzutage sind unübersehbar. Beide spielen mit der Angst vor dem wirtschaftlichen Untergang der Wähler, um sie zu mobilisieren und damit die produktive Klasse an sich zu binden. Und je schlimmer es wird, desto mehr Anhänger wird die Linkspartei bekommen, versprechen sie doch einen normalen Lebensstil, ohne produktiv Geld zu verdienen. Dafür wird die Mittelschicht in den Abgrund getrieben.

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Also das ist doch billige Polemik. Es gibt einfach keine Paralellen zwischen der Linkspartei und der NSDAP. Daß die Linkspartei die Demokratie abschaffen iund eine Diktatur errichten, ist doch lächerlich. Über die Inhalte kann man sich natürlich aufregen, aber sie ist nicht verfassungsfeindlich und hat auch nicht vor Repressalien gegen eine Volksgruppe zu ergreifen. (Überhöhte Steuern bei Besserverdienenden sind keine menschenfeindlichen Repressalien)

Die NPD betreibt keine Meinungsäußerung, sondern Volksverhetzung. Sie richtet sich gegen Mitmenschen und will den Rechtsstaat abschaffen. Wer sich undemokratisch, volksverhetzend äußert muß bestraft werden. Was aus einer Demokratie wird, die solche Leute laut reden läßt, haben wir in der Deutschen Geschichte gesehen. Nicht umsonst haben unsere Verfassungsväter aus ihrer eigene Erfahrung heraus, das Grundgesetz so scharf in dieser Hinsicht formuliert.

Ausländische Mitbürger als Affen zu titulieren, den Holocaust zu leugnen, Gewalt zu verherrlichen, darf nicht mit dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Bei Intoleranz muß Toleranz aufhören. Unser Demokratie muß eine wehrhafte Demokratie sein. Sie muß in der Lage sein, ihre Feinde zu bekämpfen.

Demokratie darf nicht dafür mißbraucht werden können, um Menschenrechte anderer zu beschränken-

Die Idotie der Wähler kann man nicht abschaffen, irgendwann wird wieder ein besserer Redner als Holger Apfel die Rechtsradikalen vertreten. Und wir haben in der Bundesrepubvlik noch keine wirklich gravierende Krise erlebt. Doch irgendwann könnte eine kommen, und da möchte ich nicht erleben, daß eine rechtsradikale Partei gewählt wird. Eine stalinistische Partei auch nicht, (nein die Linkspartei ist keine, auch wenn da noch alte Stalinisten drinhocken.)

Jeden zweiten Tag haben wir irgendeinen dämlichen NS-Gedenktag. Aber dennoch kann man immer noch die Nazis wählen. Wozu dann eigentlich die Vergangenheitsbewältigung? Es geht darum, daß die Demokratie geschützt wird, den Zulauf bei den Rattenfänger kann man nicht durch Rhetorik beschränken. Bisher hatten wir nur eine "Schönwetterdemokratie", weil es bisher eigentlich super im Land läuft.Doch wsas ist, wenn mal eine wirklich tiefe Krise unser Land heimsucht? Es geht darum, daß so eine Partei niemals mehr eine Macht ausüben kann. Wenn sie wegen einer Krise mal 30% erhält, dann geht keinWeg daran vorbei.

@John Anthony. Ich bin auch deiner Meinung, man muß zwischen rechts und rechtsradikal und links (Die linke) und linksradikal (wie Raf, DKP, Mlpd) unterscheiden. Das eine ist legitim im Spektrum unserer Demokratie vertreten und soll sogar seine Stimme erheben, aber beim anderen gibt es keine Toleranz, weil diese selbst Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen.- Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei.

Jaja, natürlich wird es vielleicht nicht zu Gaskammern kommen,. Aber ein Nationalismus, wie er vor ein paar Jahren im ehemaligen Jugoslawien gewütet hat, reicht auch schon aus.

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Am Sonntag ist es also soweit und wie ich sehe ist eine umfangreiche Diskussion zustande gekommen.

Sorry Leute, aber ich lese das jetzt nicht mehr alles durch B-)

Ich sehe nur, dass das Umfrage-Ergebnis nicht ganz zeigt, wie es am Ende wohl sein wird. Dafür haben wir hier zu wenig Rentner B-)

bearbeitet von Nuwanda

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@John Anthony. Ich bin auch deiner Meinung, man muß zwischen rechts und rechtsradikal und links (Die linke) und linksradikal (wie Raf, DKP, Mlpd) unterscheiden. Das eine ist legitim im Spektrum unserer Demokratie vertreten und soll sogar seine Stimme erheben, aber beim anderen gibt es keine Toleranz, weil diese selbst Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen.- Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei.

Jupp. Nur das es keine wirklich rechte Partei gibt, ausser halt den bestehenden Bekloppten. Generell sollte man sich mal einen Ruck geben und die Verfassungswidrigen Partei vor das Verfassungsgericht ziehen. Dann könnte man sich diese Diskussion sparen. Solange sich die Politiker davor drücken, muss man mit diesen Parteien leben und sie auch ernst nehmen und nicht so tun als würde man das Urteil des Verfassungsgerichtes vorausnehmen.

So die politischen Themen haben wir durch. Was schätzt ihr den kommt raus? Ich tippe auf eine zweite große Koalition. Solange sich auch keine der Parteien bereiterklärt mit den Linke zu koalieren, wird dies wohl ein Dauerzustand bleiben. Ist aber wie gesagt nur meine persönliche Prognose.

Lg

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Achja bin dir ja noch die Antwort schuldig ob ich Hartz4 am Rande des Luxus sehe. Luxus definiere ich als Alles ausserhalb der Grundbefriedigung. Deshalb ist Hartz4 für mich an der Grenze zum Luxus.

Aha. Ich sehe Hartz IV als keinen Luxus an. Das ist für mich mehr schlecht als recht das Leben finanzieren.

(Dein "Von mir aus besteuert man deren Einkommen und Vermögenseinkünfte mit 90%, dass würde trotzdem nichts an der Lage der Mutti ändern, weil es in der Summe einfach super gering ist" klang übrigens danach, als ob du die Summe auch als unzureichend empfinden würdest. Geht auch schwer anders, wenn sie an der Lage der Mutti nichts ändern kann...)

Die Abneigung gegen zu viel Arbeit lese ich daraus, dass du den Grund "aber für meinen Luxus muss ich dann viel arbeiten" als hinreichend hinnimmst, um Steuerumverteilung abzulehnen. Sozialdemokraten sind nicht so faul. Die muten sich zu, dafür zu arbeiten, dass erst mal sie selbst ihre Grundbedürfnisse befriedigen können und ggf. dann noch ihrem eigenen Luxus fröhnen können, ohne dass sie jeden Cent davon den Armen verweigern.

bearbeitet von goldenbug

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Mal ganz ehrlich: Ein Politiker, der WIRKLICH Ahnung von der Materie hat, von der spricht...das hat was B-)

Auch wenn es eine romantisch verzerrte, unrealistische Sehnsucht von mir ist, dass Politiker wissen sollten worum es geht...ich wähle die Piratenpartei!

Kleiner Nebeneffekt: Wo werden denn die großen Fragen der Gesellschaft, der Sicherheit,der Wirtschaft, der Rechtsauslegung und der Kriege der Zukunft in 20 Jahren entschieden? Auf Hill 364? Nö, im Cyberspace! Und da will ich die fähigen Leute an den Knöpfen sehen...

bearbeitet von SvenBen

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Kleiner Nebeneffekt: Wo werden denn die großen Fragen der Gesellschaft, der Sicherheit,der Wirtschaft, der Rechtsauslegung und der Kriege der Zukunft in 20 Jahren entschieden? Auf Hill 364? Nö, im Cyberspace! Und da will ich die fähigen Leute an den Knöpfen sehen...

... das war bisher eines der dümmsten Statements in dieser Diskussion.

Ich weiß garnicht wo man da anfangen soll zu kritisieren.

Ich glaube man müsste nochmehr falsche Ideen in den obigen Satz packen damit er überhaupt erst als falsch/haltlos gezählt werden kann.

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Achja bin dir ja noch die Antwort schuldig ob ich Hartz4 am Rande des Luxus sehe. Luxus definiere ich als Alles ausserhalb der Grundbefriedigung. Deshalb ist Hartz4 für mich an der Grenze zum Luxus.

Aha. Ich sehe Hartz IV als keinen Luxus an. Das ist für mich mehr schlecht als recht das Leben finanzieren.

(Dein "Von mir aus besteuert man deren Einkommen und Vermögenseinkünfte mit 90%, dass würde trotzdem nichts an der Lage der Mutti ändern, weil es in der Summe einfach super gering ist" klang übrigens danach, als ob du die Summe auch als unzureichend empfinden würdest. Geht auch schwer anders, wenn sie an der Lage der Mutti nichts ändern kann...)

Ich habe geschrieben am Rande zum Luxus. Nicht Luxus. Und man kann sich dafür das Leben finanzieren. Mehr soll mM nach nicht drin sein.

Die Summe der Zusatzeinnahmen des Staates würden durch solch eine Besteuerung rel. gering sein. Aber wie gesagt, kann man machen um dem stetigen Ungleichgewicht der Vermögensverteilung entgegenzutreten und als symbolischen Schritt.

Trotz dessen haben wir eine zu starke kalte Progression, die den Durchschnittverdiener zu stark trifft.

Mit der Lage der Mutti nichts ändern meine ich, dass diese dann immer noch sich nicht selber ernähren kann, sondern immer noch anderen auf der Tasche liegt.

Die Abneigung gegen zu viel Arbeit lese ich daraus, dass du den Grund "aber für meinen Luxus muss ich dann viel arbeiten" als hinreichend hinnimmst, um Steuerumverteilung abzulehnen.

Um es nochmal und zum letzten mal zu schreiben. Ich lehne Steuerumverteilung nicht ab, solange sie dafür genutzt wird der gesamten Gesellschaft zu nutzen und für ein soziales Netz um Grundbedürfnisse zu befriedigen. Nicht aber mit dem Ziel einer Gleichmacherei unter dem Vorwand der Gerechtigkeit im Staat.

Lg

bearbeitet von JohnAntony

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Am Sonntag ist es also soweit und wie ich sehe ist eine umfangreiche Diskussion zustande gekommen.

Sorry Leute, aber ich lese das jetzt nicht mehr alles durch B-)

Ich sehe nur, dass das Umfrage-Ergebnis nicht ganz zeigt, wie es am Ende wohl sein wird. Dafür haben wir hier zu wenig Rentner B-)

Wie du willst dir das durchlesen, aber eines sei dir verraten, keiner ist von seinem Standpunkt abgerückt. B-)

Zum Umfrage-Ergebnis: Klar zu wenig Rentner, aber schon auffallend viel FDP hier. Ist dann doch eine Partei geworden, die viele junge Leute anscheinend anspricht. Mich wundert nur, daß die Grünen so schwach sind, sind wohl auch nicht mehr die Jugendpartei, die sie einmal waren. Und wieviel von derem Stammklientel jetzt für die PIRATEN gevoted haben (also andere Parteien.

So die politischen Themen haben wir durch. Was schätzt ihr den kommt raus? Ich tippe auf eine zweite große Koalition. Solange sich auch keine der Parteien bereiterklärt mit den Linke zu koalieren, wird dies wohl ein Dauerzustand bleiben. Ist aber wie gesagt nur meine persönliche Prognose.

Lg

Ich hoffe ja auf schwarz gelb, nicht weil das meine Präferenz ist, sondern weil in einer großen Koalition einfach wenig vorangehen kann. (Obwohl sie für eine große Koalition gar nicht mal soo schlecht waren) Und vor allem, daß die SPD sich wieder in der Opposition erholen kann und die Parteien am Rand nicht erstarken. Wenn die SPD wieder in der Opposition ist, kackt die Linke langfristig wieder ab. Man braucht da einfach wieder eine zweite starke Volkspartei und einfach klare Verhältnisse zwischen konservativem und linken Lager.

Die Chancen auf Schwarz Gelb sehe ich genauso hoch wie für die große Koalition. Obwohl diese Umfrage im Forum(die natürlich überhaupt nicht repräsentativ ist) mich erahnen läßt, daß die FDP einen furiosen Wahlsieg einfahren könnte.

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@John Anthony. Ich bin auch deiner Meinung, man muß zwischen rechts und rechtsradikal und links (Die linke) und linksradikal (wie Raf, DKP, Mlpd) unterscheiden. Das eine ist legitim im Spektrum unserer Demokratie vertreten und soll sogar seine Stimme erheben, aber beim anderen gibt es keine Toleranz, weil diese selbst Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen.- Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei.

Jupp. Nur das es keine wirklich rechte Partei gibt, ausser halt den bestehenden Bekloppten. Generell sollte man sich mal einen Ruck geben und die Verfassungswidrigen Partei vor das Verfassungsgericht ziehen. Dann könnte man sich diese Diskussion sparen. Solange sich die Politiker davor drücken, muss man mit diesen Parteien leben und sie auch ernst nehmen und nicht so tun als würde man das Urteil des Verfassungsgerichtes vorausnehmen.

So die politischen Themen haben wir durch. Was schätzt ihr den kommt raus? Ich tippe auf eine zweite große Koalition. Solange sich auch keine der Parteien bereiterklärt mit den Linke zu koalieren, wird dies wohl ein Dauerzustand bleiben. Ist aber wie gesagt nur meine persönliche Prognose.

Lg

Der Filmemacher von "Fitna" ist da ganz interessant. Er gilt laut Medien als "Rechtsausleger ohne braune Flecken".

Ansonsten wäre die NPD ja schon längst verboten, wenn die Partei nicht aus dem halben Verfassungsschutz bestehen würde.

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Entweder die Grünen oder die Piraten, auch wenn die nur wenige dafür wichtige Punkte in ihrem Wahl-/Parteiprogramm haben. Was da in in den letzten Jahren Richtung Einschränkung der Bürgerrechte beschloßen wurde, kann ich einfach nicht gutheißen.

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