Bundestagswahl 2009 Melde Dich an, um diesen Inhalt zu abonnieren 2 2

[Eiweißpumpe 37]

Hi.

Was ist an den Linken falsch ? Sie fordern Reichtum für alle und weiterhin fordern sie den Reichtum zu besteuern

Erst machen sie und alle reich und dann werden wir alle gemolken !

Rechts und Links sind KEINE Alternativen.

Gruß.

[jon29 10845]

Dass die "Linken" so viele Stimmen bekommen ist echt arm . Armes Deutschland .

Scheiss Linken , Scheiss Rechten

Fuck off

Word! Insbesondere finde ich es erschreckend das Linke in der Gesellschaft nahezu völlig akzeptiert sind, Recht hingegen als das einzige Übel angesehen werden und man diese politische Richtung nicht vertreten darf und darüber hinaus noch bekämpfen muss. Schaut man sich die Programme beider extremen Richtungen an, so erkennt der normale Mensch, dass beide total bescheuert sind. Trotzdessen muss es in einer funktionierenden Demokratie auch die Möglichkeit geben, eine extreme (aber nicht verfassungswidrige) Meinung zu vertreten.

Lg

Naja , die Linke ist aber icht verfassungswidrig, will den Staat nicht abschaffen oder gewalttätig repressivwerden. Auch wenn noch viele Kalkköpfe des alten DDR Regimes Mitglied sind. Aber, daß sie morgen den Kommunismus einführt und die Demokratie abschafft wollen würde doch ein Ammenmärchen. Sie vertritt einfach eine traditionell linke Politik, insbesondere der Wirtschaftspolitik. Aber sie ist ja nicht Menschenfeindlich und will Ackermann morgen nicht aufhängen. Dass sie trotzt allem zu realistischer Politik fähig sind, haben sie in Berlin doch bewiesen, während rechte Parteien in den Parlamenten wieder an ihrer Unfähigketz

Wenn man ein Pendant zur NPD usw. sucht, dann sind das einfach linke Kadergruppen, die wirklich ein totalitäres Regime errichten wollen und gewalttätig werden.

Zur Info, ich bin kein Anhänger der Linken und deren Inhalte.

[JohnAntony 235]

Naja , die Linke ist aber icht verfassungswidrig, will den Staat nicht abschaffen oder gewalttätig repressivwerden. Auch wenn noch viele Kalkköpfe des alten DDR Regimes Mitglied sind. Aber, daß sie morgen den Kommunismus einführt und die Demokratie abschafft wollen würde doch ein Ammenmärchen. Sie vertritt einfach eine traditionell linke Politik, insbesondere der Wirtschaftspolitik. Aber sie ist ja nicht Menschenfeindlich und will Ackermann morgen nicht aufhängen. Dass sie trotzt allem zu realistischer Politik fähig sind, haben sie in Berlin doch bewiesen, während rechte Parteien in den Parlamenten wieder an ihrer Unfähigketz

Wenn man ein Pendant zur NPD usw. sucht, dann sind das einfach linke Kadergruppen, die wirklich ein totalitäres Regime errichten wollen und gewalttätig werden.

Zur Info, ich bin kein Anhänger der Linken und deren Inhalte.

Naja wenn ich mir Frau Wagenknecht und andere Teile der Linken anschaue, dann bezweifle ich, dass sie den jetzigen Staat in seiner Form nicht abschaffen wollen. Genausogut findet man auch bei den Rechten (nicht alle Rechte sind gleich NPD), Leute die gemäßigter und weltmännischer daherkommen.

Insbesondere sollte man auch zwischen den einzelnen Gruppierungen unterscheiden. Die einzelnen Parteien machen eher wenig gewalttätigen Stunk. Dies übernehmen die Gruppierungen dahinter für sie. Das ist mM bei den Linken nicht anderes. Da gehen dann die Autonomen und wie sie sonst heißen zu Werke und zerstören Eigentum.

Lg

[Hearts_and_Minds 1646]

Ich war auch erst mal überrascht, dass doch so viele die Spaß-Partei FDP wählen wollen...

Habt ihr eigentlich keinen Sinn dafür, dass die Wahl ein ernstes Thema ist und die Zukunft unseres Landes bestimmt?

Gerade DESHALB wähle ich die FDP. Deren Inszenierung als Spaßpartei war ein auch parteiintern umstrittenes großes Experiment, ist schiefgegangen und ad acta gelegt worden. Das finde ich nicht so schlimm und solche Experimente sollten Parteien durchaus mal ausprobieren dürfen, zumal es der FDP ja auch nicht an Inhalten mangelt.

Was ich so irritierend an der öffentlichen Wahrnehmung der Linken finde, ist, dass sie überhaupt gar nicht an ihrer faktischen Politik gemessen werden, die dort, wo die Linken an der Macht sind, sich nicht groß von der üblichen Politik der anderen Parteien unterscheidet - die Linken werden nur nach auf sie projizierten Ideen beurteilt, während sogar Wagenknecht & co. nicht am "System" rütteln werden, sondern fleissig den anderen Parteien zuarbeiten. Ich erinnere mich daran, wie schockiert ich war, als die rot-rote Regierung in Berlin damals auch noch das Blindengeld um über 20% gekürzt hat. Du meine Güte, die 580 Euro für die wenigen Blinden waren jetzt auch nicht die totale finanzielle Katastrophe für das Land und das ist wirklich einer der (wenigen) Punkte, bei denen der Staat gerne mal meine Steuern im Sinne einer gesellschaftlichen Umverteilung ausgeben darf! Soviel zum Thema, die Linken würden die gesellschaftlich Schwächeren unterstützen...

Aber insgesamt bin ich da sehr pessimistisch: Man schaue sich mal die anderen westlichen Länder an, dort gibt es überall einen Bodensatz von 10%+ für die linken und rechten Parteien, die teilweise sogar noch krasser sind als die schon ziemlich eklig-stumpfen deutschen Parteien. Man denke nur an Le Pen, der in Frankreich mal 23% geholt hat oder die separatistische (!) Lega Nord in Italien. Die sind besser organisiert, haben echte Politiker und echte Parteiprogramme, während die Parteien rechts der CDU/CSU hier in Dt nur chaotische Ansammlungen von Idioten sind. In diesem Sinne geht es Deutschland noch gut, dass wir keine echten charismatischen und/oder wirklich einflussreichen Politiker in den Rechten haben, etwa von Stile eines Jörg Haider oder eines Wladimir Schirinowski; und nur wenig echte Vordenker und Vorredner der Linken. Aber wir werden uns wohl darauf einstellen müssen, dass langfristig noch größere Mengen der Wähler den linken und rechten Rand wählen werden.

[goldenbug 0]

Mir hat noch keiner den Unterschied zwischen den Forderungen der FDP , bzw. den Grünen und der Piratenpartei hinsichtlich Überwachung, Für Datenschutz, Bürgerrechte usw. Warum schreibt das keiner? Oder sollte es daran liegen, daß es keinen wirklichen gibt?

Der Unterschied ist, dass die FDP jedenfalls vorhat, mit der CDU zu koalieren. Wie kann man die unter diesen Umständen nur noch ernst nehmen mit ihrer Forderung gegen Überwachung?

Was ist an den Linken falsch ? Sie fordern Reichtum für alle und weiterhin fordern sie den Reichtum zu besteuern

Erst machen sie und alle reich und dann werden wir alle gemolken !

Ich glaube der Plan war andersrum.

Erst werden die Reichen gemolken und dadurch kann dann mehr Armut beseitigt werden.

Gerade DESHALB wähle ich die FDP. Deren Inszenierung als Spaßpartei war ein auch parteiintern umstrittenes großes Experiment, ist schiefgegangen und ad acta gelegt worden. Das finde ich nicht so schlimm und solche Experimente sollten Parteien durchaus mal ausprobieren dürfen, zumal es der FDP ja auch nicht an Inhalten mangelt.

Experimente auf Kosten der Wähler...

Wie soll man denen noch glauben, wenn sie derart herumexperimentieren?

Meinst du, wenn sie im Bundestag weiterhin herumexperimentieren, werden sie irgendwann auf den richtigen Trichter kommen? Eine Bundestagswahl ist kein russisches Roulette...

[JohnAntony 235]

Was ist an den Linken falsch ? Sie fordern Reichtum für alle und weiterhin fordern sie den Reichtum zu besteuern

Erst machen sie und alle reich und dann werden wir alle gemolken !

Ich glaube der Plan war andersrum.

Erst werden die Reichen gemolken und dadurch kann dann mehr Armut beseitigt werden.

Stimmt das passiert ja noch nicht. Man sollte sich mal das Steueraufkommen in Deutschland anschauen und gucken wer die ganze Steuerlast für den Karren hier trägt.

Experimente auf Kosten der Wähler...

Wie soll man denen noch glauben, wenn sie derart herumexperimentieren?

Meinst du, wenn sie im Bundestag weiterhin herumexperimentieren, werden sie irgendwann auf den richtigen Trichter kommen? Eine Bundestagswahl ist kein russisches Roulette...

Die Konzeption des Wahlkampfes war ein Experiment, nicht die Politik. Das ist ein wichtiger Unterschied und hat nichts mit der Glaubhaftigkeit der Partei zutun. Anders als so manche die gegen eine Mehrwertsteuererhöhung waren und dann doch mal eben 3% durchgedrückt haben. Aber gut, anders lässt sich wohl bei dieser Wählerschaft sowas nicht bewerkstelligen. Objektive Politik ist nur solange gut bis sie den eigenen Bauch betrifft.

Lg

September 24, 2009 bearbeitet von JohnAntony

[Eiweißpumpe 37]

Hi.

Es ist eine Utopie dass CDU/CSU und die SPD keine Regierungsbeteiligung bekommen, dementsprechend muss man sich damit abfinden und wenigstens bei der Partnerpartei eine

richtige Wahl treffen. Stell dir mal die Piratenpartei mit 30%, die Grünen mit 20%, die Linken mit 10% und den Rest vor Wenn das irgendwann so kommen sollte ziehe ich sofort

hier weg.

Gruß.

[Hearts_and_Minds 1646]

Stimmt das passiert ja noch nicht. Man sollte sich mal das Steueraufkommen in Deutschland anschauen und gucken wer die ganze Steuerlast für den Karren hier trägt.

Ich weiß was Du meinst und bin tendenziell auch auf Deiner Seite - aber die SteuerLAST wird nicht von den besser Verdienenden getragen, oder soll ich jetzt Mitleid haben angesichts dieser entsetzlichen "LAST", unter der die deutschen Millionäre hier zu "leiden" haben? Die zahlen sicher mehr - aber das ist keine Last. Die Steuern sind für die eine Last, die nur 900€ netto rauskriegen. Genauso wie der Ausdruck "notleidende Banken" falsche Tatsachen vorgaukelt. Oder wie die "verarmte" Milliardärin Schickedanz. Sollen mir jetzt etwa die Tränen kommen? Eine Last tragen, Not zu leiden und verarmen ist was anderes.

Demagogie durch Betroffenheitsrhetorik findet sich leider in allen politischen Sparten. Nur bei den Besserverdienenden ist die besonders peinlich.

Wenn dieses alberne Getue bald nicht aufhört, dann werde ich der Schickedanz und der Deutschen Bank und der Lufthansa & co. ein paar Care-Pakete mit Zwieback, Schokolade und Pflastern zuschicken, aus Mitmenschlichkeit und um deren "Leid" zu lindern.

[JohnAntony 235]

Ich weiß was Du meinst und bin tendenziell auch auf Deiner Seite - aber die SteuerLAST wird nicht von den besser Verdienenden getragen, oder soll ich jetzt Mitleid haben angesichts dieser entsetzlichen "LAST", unter der die deutschen Millionäre hier zu "leiden" haben? Die zahlen sicher mehr - aber das ist keine Last. Die Steuern sind für die eine Last, die nur 900€ netto rauskriegen. Genauso wie der Ausdruck "notleidende Banken" falsche Tatsachen vorgaukelt. Oder wie die "verarmte" Milliardärin Schickedanz. Sollen mir jetzt etwa die Tränen kommen? Eine Last tragen, Not zu leiden und verarmen ist was anderes.

Demagogie durch Betroffenheitsrhetorik findet sich leider in allen politischen Sparten. Nur bei den Besserverdienenden ist die besonders peinlich.

Wenn dieses alberne Getue bald nicht aufhört, dann werde ich der Schickedanz und der Deutschen Bank und der Lufthansa & co. ein paar Care-Pakete mit Zwieback, Schokolade und Pflastern zuschicken, aus Mitmenschlichkeit und um deren "Leid" zu lindern.

Richtig. Ich stimme dir vollkommen zu. Der 900€ Verdiener trägt ebenso seine Steuerlast wie jeder andere Steuerzahler. Die Betonung liegt aber auf Steuerzahler. Schau dir dochmal an wieviele Menschen keine Steuern hier zahlen. Und dann schau dir mal an wieviel Steuergeld in irgendwelche Transferleistungen gesteckt werden. Und bei dieser Diskussion will ich garnicht mal die Ultrareichen mit einbeziehen. Das Steueraufkommen dieser ist doch rel. gering sogar. Ich möchte hier einfach mal für die hart arbeitenden Menschen sprechen, die trotz Überstunden und Co. keine merkliche Verbesserung in ihrem Portemonnaie erkennen können. Das ist aber alles noch Ok und irgendwie kann man sich ja damit abfinden, der Sozialstaat ist ja eine gute Sache und prinzipiell als Netz für Jedermann gedacht.

Aber einigen scheint ja selbst das nicht zu reichen und es wird gefordert noch mehr zu nehmen. Den Spitzensteuersatz weiter zu erhöhen, bei gleicher Progression etc. Tut mir Leid aber da ist irgendwo das Limit erreicht und man fragt sich, wofür das ganze. Kann ja irgendwo nicht sein das der Großteil der Gesellschaft für einen rel. kleinen Teil ständig die Zeche zahlen muss und diese aber trotz dessen den Rachen nicht vollkriegen.

Lg

September 24, 2009 bearbeitet von JohnAntony

[Eiweißpumpe 37]

Folgendes Beispiel um es sich besser vorstellen zu können :

Alleinerziehende Mutter, keine Arbeit, bekommt Hartz 4, kostet den Steuerzahler 500.000€ bis zu ihrem 50. Lebensjahr.

Alleinerziehende Mutter, Altenpflegerin, zahlt bis zu ihrem 50. Lebensjahr 250.000€ in die Staatskasse ein.

Gruß.

September 24, 2009 bearbeitet von Eiweißpumpe

[goldenbug 0]

Die Konzeption des Wahlkampfes war ein Experiment, nicht die Politik. Das ist ein wichtiger Unterschied und hat nichts mit der Glaubhaftigkeit der Partei zutun. Anders als so manche die gegen eine Mehrwertsteuererhöhung waren und dann doch mal eben 3% durchgedrückt haben. Aber gut, anders lässt sich wohl bei dieser Wählerschaft sowas nicht bewerkstelligen. Objektive Politik ist nur solange gut bis sie den eigenen Bauch betrifft.

"In jedem Schiff, das dampft und segelt,

Gibt es einen, der hier alles regelt:

Guido Westerwelle"

Guido Westerwelle

Der Typ alleine ist schon ne Witzfigur.

Glaubhaft ist für mich was anderes. Die FDP was anderes als ernstzunehmen.

Es ist eine Utopie dass CDU/CSU und die SPD keine Regierungsbeteiligung bekommen, dementsprechend muss man sich damit abfinden und wenigstens bei der Partnerpartei eine

richtige Wahl treffen. Stell dir mal die Piratenpartei mit 30%, die Grünen mit 20%, die Linken mit 10% und den Rest vor Wenn das irgendwann so kommen sollte ziehe ich sofort

hier weg.

Es geht hier nicht darum, ob CDU/CSU und SPD Regierungsbeteiligung bekommen oder nicht, sondern darum, wie ernstzunehmen die Forderungen der Parteien gegen den Überwachungsstaat sind. Grüne und Piratenpartei favorisieren meines Wissens nicht die Koalition mit der CDU/CSU. Die FDP schon.

Ist ja alles schön und gut mit dieser Koalitionsstrategie. Aber du kannst einen Parteiprogrammpunkt nicht ernstnehmen, wenn die Koalition mit einer größeren, bei diesem Punkt konkurrierende Partei angestrebt wird. Was meinst du denn, was mit Schwarz-Gelb passieren wird? Soll die FDP mit ihren paar Prözentchen sich gegen Schäuble durchsetzen?

Folgendes Beispiel um es sich besser vorstellen zu können :

Alleinerziehende Mutter, keine Arbeit, bekommt Hartz 4, kostet den Steuerzahler 500.000€ bis zu ihrem 50. Lebensjahr.

Alleinerziehende Mutter, Altenpflegerin, zahlt bis zu ihrem 50. Lebensjahr 250.000€ in die Staatskasse ein.

Wie dumm, dass man dafür Arbeitsplätze braucht.

So lange es die und Mindestlohn nicht gibt, wirds ohne Steuerlastverteilung zugunsten der Armen nicht gehen.

Was soll deiner Meinung nach die alleinerziehende Mutter machen, die gar nichts oder zu wenig verdient?

[Eiweißpumpe 37]

Hi.

Was meinst du denn, was mit Schwarz-Gelb passieren wird? Soll die FDP mit ihren paar Prözentchen sich gegen Schäuble durchsetzen?

Ne, aber die Piratenpartei

Es geht bei meinem Beispiel um die Kinder der Mütter. Das Kind von der arbeitslosen Mutter strebt wieder den selben Weg entgegen wie ihre Mutter.

Das Kind der arbeitenden Mutter hat eine Chance auf Bildung,Abschluss,Arbeit. Leider hat die Piratenpartei kein Lösungsvorschlag dafür, wie auch, bei

nur einem Thema.

[goldenbug 0]

Ne, aber die Piratenpartei

Die zeigt meines Wissens keine derartige Affinität zur CDU/CSU...

Das Kind von der arbeitslosen Mutter strebt wieder den selben Weg entgegen wie ihre Mutter.

Ja, unter einer rechten Koalition. Andernfalls würde der ganzen Familie ja geholfen, sodass das Kind eine Chance hat, in normalen Verhältnissen aufzuwachsen.

Das Kind der arbeitenden Mutter hat eine Chance auf Bildung,Abschluss,Arbeit. Leider hat die Piratenpartei kein Lösungsvorschlag dafür, wie auch, bei

nur einem Thema.

Welchen Vorschlag hat hier die FDP oder die CDU/CSU?

[JohnAntony 235]

Folgendes Beispiel um es sich besser vorstellen zu können :

Alleinerziehende Mutter, keine Arbeit, bekommt Hartz 4, kostet den Steuerzahler 500.000€ bis zu ihrem 50. Lebensjahr.

Alleinerziehende Mutter, Altenpflegerin, zahlt bis zu ihrem 50. Lebensjahr 250.000€ in die Staatskasse ein.

Wie dumm, dass man dafür Arbeitsplätze braucht.

So lange es die und Mindestlohn nicht gibt, wirds ohne Steuerlastverteilung zugunsten der Armen nicht gehen.

Was soll deiner Meinung nach die alleinerziehende Mutter machen, die gar nichts oder zu wenig verdient?

Sagt ja keiner, dass sie nichts bekommen soll. Aber die Forderung nach noch mehr ist ungerechtfertigt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere ihr Leben, Rente, Wohnung, Kinder etc. bezahlen. Und dann natürlich immer wieder die Ungerechtigkeit in Deutschland anprangern. Es gibt Grundbedürfnisse und Luxus. Beides muss bezahlt werden. Grundbefürfnisse kann man mit dem Sozialstaatprinzip gut erklären, Luxus muss jeder sich selber finanzieren.

Und bitte nicht wieder mit den Ultrareichen kommen. Von mir aus besteuert man deren Einkommen und Vermögenseinkünfte mit 90%, dass würde trotzdem nichts an der Lage der Mutti ändern, weil es in der Summe einfach super gering ist und darüberhinaus jeglicher Anreiz für Investitionen fehlen wird. Warum soll ich noch riskieren viel Geld in eine Firma zu stecken, Arbeitsplätze zu schaffen usw. wenn mir ein Großteil davon eh wieder weggenommen wird.

Lg

[__blue__ 1]

Schau dir dochmal an wieviele Menschen keine Steuern hier zahlen.

Wer bitte in diesem Land zahlt denn keine Steuern? Oder kennst du Leute, die von der Mehrwertsteuer, Spritsteuern usw. befreit sind? Ich nicht.

Den Spitzensteuersatz weiter zu erhöhen, bei gleicher Progression etc. Tut mir Leid aber da ist irgendwo das Limit erreicht und man fragt sich, wofür das ganze.

D.h. von 1945 bis zu dem Zeitpunkt als Rot-Grün den Spitzensteuersatz gesenkt hat, war die BRD ungerecht und die Menschen haben gelitten und gearbeitet und gearbeitet und der Staat hat sie nur ausgenommen? Ich denke mal, dass die Leute diesen Eindruck von 1945-2000 nicht gewonnen haben. Denn da war der Spitzensteuersatz höher als jetzt. Und es ist höchste Zeit, ihn wieder raufzubringen.

Um auch noch mit zwei weiteren ökonomischen Mythen aufzuräumen, die hier im Thread auch schon gefallen sind:

"Über unserern Verhältnissen gelebt":

Wir haben nicht über unseren Verhältnissen gelebt, im Gegenteil, Deutschland als Exportweltmeister lebt unter seinen Verhältnissen. Wir produzieren viel mehr als wir konsumieren, deswegen müssen wir das alles exportieren. Was bekommen wir dafür? Finanztitel, d.h. Ansprüche auf zukünftige ausländische Produktion, zu dumm nur, wenn man diese allerdings z.B. in Island, spanischen Immobilien oder US-Verbriefungen angelegt hat. Auf Dauer kann ein Land nämlich nicht Exportweltmeister sein (d.h. dauerhaft einen Leistungsbilanzüberschuss haben ohne die anderen Ländern zu ruinieren, weil diese irgendwann ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Damit werden auch die aufgebauten Ansprüche des Gläubigers, in dem Fall Deutschland, wertlos).

Wie ist D zu seinem Exportweltmeisterstatus gekommen? Durch Lohndumping. Durch Schwächung der Gewerkschaften, die Wiedervereinigung, dem ganzen Leiharbeiterschwachsinn usw., die hohe Arbeitslosigkeit, die systematisch die Arbeitsnehmermacht schwächt. Dadurch sinken die Löhne, und Deutschland ist preislich super-wettbewerbsfähig. Leider wird damit über kurz oder lang die Eurozone zerstört.

Das Lohndumping beginnt zunächst im Exportsektor (wo die hohen Löhne gezahlt werden), weil der aber entscheidend ist für die Löhne und generell den Umsatz und die Gewinne in der Binnenwirtschaft, zwingt das Lohndumping die Binnenwirtschaft in die Knie, und deswegen beobachten wir diese niedrigen Löhne in Gastronomie und Dienstleistungen wie Friseur etc.

Mindestlöhne:

Die ökonomische Wirkung von Mindestlöhnen ist umstritten, es gibt Studien in beide Richtungen.

Meine Meinung dazu: In Anbetracht der Situation, dass die Arbeitnehmermacht ohnehin schon so geschwächt ist, ist der flächendeckende Mindestlohn eine gangbare Lösung, zumal er ja mit z.B. 7,50 € keineswegs zu hoch ist. Besser allerdings wäre die Einführung von für allgemeinverbindlich erklärten Flächentarifverträgen, mit denen Löhne zentral für jede Branche ausgehandelt werden. Außerdem muss Leiharbeit abgeschafft werden.

Konkurrenz am Markt darf nämlich nicht über Löhne erfolgen, weil dann die Firma gewinnt, die am effektivsten Lohndumping betreibt, und nicht die Firma, die am innovativsten und technisch erfolgreichsten ist.

[Gast Joyful Emotion]

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied bei den Grünen, habe während meines gesamten Lebens noch nie eine andere Partei gewählt und habe mich persönlich auch schon in diversen Ämtern innerhalb dieser Partei angagiert. Auch bei dieser Wahl gibt es für mich keinen Zweifel daran, dass ich mit beiden Stimmen die Grünen wählen werde! Für mich hat diese Partei in den grundlegenden politischen Themenfeldern die überzeugendsten Konzepte und hat in sieben Jahren Regierungsverantwortung unter Beweis gestellt, dass mit einem beherzten Vorgehen auch tiefgreifende Veränderungen herbei zu führen sind. Das konnte man deutlich in der Energie-, Umwelt- und Agrarpolitik (Atomaustieg, Erneuerbare Energien, Agrarwende und Verbraucherschutz) erkennen! Leider wurden auch einige Schwachsinnsvorhaben der SPD in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik (Steuerreform, Hartz IV und Deregulierung des Finanzmarktes) mitgetragen, aber angesichts der Stellung als Juniorpartner in der rot-grünen Regierungszeit, bin ich insgesamt mit dem Erreichten durchaus zufrieden.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Grünen nun wieder die Möglichkeit erhalten würden, in den nächsten Jahren Akzente in bedeutenden politischen Handlungsfeldern setzen zu können. Allerdings ist mir angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse vollkommen klar, dass es dazu wohl leider nicht kommen wird. Doch auch dann weiß ich genau, dass meine beiden Stimmen nicht umsonst gewesen sind, weil ich sie für eine Partei abgegeben habe, die auch in der Opposition deutlich machen wird, wie eine nachhaltige und zukunftsweisende Politik aussehen könnte!

Abschließend möchte ich noch einige politische Vorhaben aufzählen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen und bei denen ich sicher bin, dass die Grünen mit der gebotenen Hartnäckigkeit für sie eintreten werden:

- Atomausstieg

- Regenerative Energien

- Mindestlohn

- Bürgerversicherung

- Humane Grundsicherung

- Gerechtes Steuersystem

- Innovative Wirtschaftspolitik

- Agrarwende

- Verbraucherschutz

- Bürgerrechte

[JohnAntony 235]

Wer bitte in diesem Land zahlt denn keine Steuern? Oder kennst du Leute, die von der Mehrwertsteuer, Spritsteuern usw. befreit sind? Ich nicht.

Klar kenn ich Menschen, dass nennt sich nur nicht Befreiung. Wer nämlich nichts verdient kann keine Steuern zahlen. Wenn du etwas von jemandem Geschenkt bekommst und dieses dann teilweise an denjenigen zurückgibst ergibt sich für den Staat kein Mehrgewinn.

D.h. von 1945 bis zu dem Zeitpunkt als Rot-Grün den Spitzensteuersatz gesenkt hat, war die BRD ungerecht und die Menschen haben gelitten und gearbeitet und gearbeitet und der Staat hat sie nur ausgenommen? Ich denke mal, dass die Leute diesen Eindruck von 1945-2000 nicht gewonnen haben. Denn da war der Spitzensteuersatz höher als jetzt. Und es ist höchste Zeit, ihn wieder raufzubringen.

Richtig. Da war aber auch die Progressionshöhe größer.

Um auch noch mit zwei weiteren ökonomischen Mythen aufzuräumen, die hier im Thread auch schon gefallen sind:

"Über unserern Verhältnissen gelebt":

Wir haben nicht über unseren Verhältnissen gelebt, im Gegenteil, Deutschland als Exportweltmeister lebt unter seinen Verhältnissen. Wir produzieren viel mehr als wir konsumieren, deswegen müssen wir das alles exportieren. Was bekommen wir dafür? Finanztitel, d.h. Ansprüche auf zukünftige ausländische Produktion, zu dumm nur, wenn man diese allerdings z.B. in Island, spanischen Immobilien oder US-Verbriefungen angelegt hat. Auf Dauer kann ein Land nämlich nicht Exportweltmeister sein (d.h. dauerhaft einen Leistungsbilanzüberschuss haben ohne die anderen Ländern zu ruinieren, weil diese irgendwann ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Damit werden auch die aufgebauten Ansprüche des Gläubigers, in dem Fall Deutschland, wertlos).

Das was du schreibst ist "über unseren Verhältnissen leben". Auf globaler Sicht natürlich. Aufschwung durch Ausbeutung kleinerer Wirtschaftsstaaten. Hätten wir eine wirklich freie globale Marktwirtschaft, so würden sich global die Märkte nach den Marktmechanismen angleichen. BRD, Eurozone, USA müssten schrumpfen und die dritte Weltländer Schwellenländer etc. würden wachsen, bis eine Angleichung stattgefunden hat. So aber genießen wir bei uns das Ausnutzen von Arbeitern in eben diesen Ländern und beharren selber auf unseren Lohnquoten.

Lg

[luthien 1082]

Wer bitte in diesem Land zahlt denn keine Steuern? Oder kennst du Leute, die von der Mehrwertsteuer, Spritsteuern usw. befreit sind? Ich nicht.

Klar kenn ich Menschen, dass nennt sich nur nicht Befreiung. Wer nämlich nichts verdient kann keine Steuern zahlen. Wenn du etwas von jemandem Geschenkt bekommst und dieses dann teilweise an denjenigen zurückgibst ergibt sich für den Staat kein Mehrgewinn.

Passive Steuer zahlt trotzdem jeder.

Oder kriegen die nen Apfel ohne MWS im Supermarkt? :>

[RobinMasters 1001]

Ich kann nicht abstimmen, weil in der Aufzählung die Piratenpartei fehlt. Gerade in einem Internet-Forum sollte die enthalten sein.

Robin

[__blue__ 1]

Das was du schreibst ist "über unseren Verhältnissen leben". Auf globaler Sicht natürlich. Aufschwung durch Ausbeutung kleinerer Wirtschaftsstaaten. Hätten wir eine wirklich freie globale Marktwirtschaft, so würden sich global die Märkte nach den Marktmechanismen angleichen. BRD, Eurozone, USA müssten schrumpfen und die dritte Weltländer Schwellenländer etc. würden wachsen, bis eine Angleichung stattgefunden hat. So aber genießen wir bei uns das Ausnutzen von Arbeitern in eben diesen Ländern und beharren selber auf unseren Lohnquoten.

warum sollte die erste welt schrumpfen müssen nur weil die anderen wachsen wollen? und unsere lohnquoten könnten wir durchaus behalten, wenn man das problem der arbeitslosigkeit einmal angehen würde. die lohnquoten sinken derzeit ohnehin, also niemand "beharrt" darauf, im gegenteil, die politik tut alles, damit gewerkschaftsmacht geschwächt wird und die lohnquote noch schneller sinkt. ich würde sogar sagen, dass sie zu einem großen teil ursächlich dafür verantwortlich ist, und nicht irgendeine "globalisierung").

was du mit freier globaler marktwirtschaft meinst ist mir ein rätsel. innerhalb der EU kommen wir deiner tollen freien marktwirtschaft schon sehr nahe, trotzdem hat deutschland durch absichtliches lohndumping (und die anderen durch zu hohe löhne) ein riesiges ungleichgewicht geschaffen, dass die währungsunion auf dauer ruinieren kann.

ach ja, und das der markt immer und überall funktioniert, ist ebenfalls ein mythos. im gegenteil, dort, wo er existiert, müssen viele voraussetzungen erfüllt sein, damit es überhaupt funktioniert. am finanzmarkt z.b., der der freieste, globalste aller märkte ist und deiner idealvorstellung von effizienten märkten am ehesten nahekommt, ist ja gerade alles untergegangen, er hat sogar die krise verursacht.

@ joyful emotion:

bei den grünen, wen gibt es denn, der sich mit wirtschaft auskennt?

wenn ich mir oskar lafontaine, sarah wagenknecht und gysi anhöre, dann reden die sehr fundiert und man merkt, dass sie sich mit der sache auseinandergesetzt haben und hinter dem, was sie sagen, meinungen und analysen von wirtschaftsfachleuten stehen.

wenn ich mir dagegen eine renate künast oder claudia roth anhöre, dann kommt da selten etwas außer wenig fundiertem blabla.

und so leicht kommen mir die grünen in D nicht davon, wenn du hartz IV usw. auf die SPD schiebst. der einzige, der von grünen seite damals medial immer etwas zur wirtschaft gesagt hat, war oswald metzger, der die neoliberale ideologie umso stärker verbreitet hat.

aber vielleicht hast ja einblicke in die partei und die flügel darin, die ich nicht habe?

ich bin sehr auf deiner seite was atomausstieg und umweltschutz angeht, aber gerade beim thema wirtschaftskompetenz sehe ich doch schwerwiegende schwachstellen bei den grünen, die dazu geführt haben, dass man jeden neoliberalen schwachsinn mitmacht und mitverzapft hat. zumindest ist jetzt sven giegold von attac im europaparlament für die grünen, aber sonst auf bundesebene (oder zumindest in den medien) findet man nicht wirklich jemanden, der ausspricht, dass hartz IV usw. falsch waren. man windet sich nur irgendwie durch mit von wegen es sei notwendig gewesen, aber korrekturen braucht es, die umsetzung lief nicht richtig. und das erinnert mich dann doch sehr stark an die SPD.

ich bin ja eigentlich österreicher und mir gefallen die grünen in österreich wirklich sehr gut (weil sie v.a. gegen den neoliberalismus argumentieren), aber in deutschland könnte ich mich niemals dazu entschließen die grünen zu wählen (warum siehe oben) wenn ich dort wahlberechtig wäre sondern würde die linkspartei als einzige meiner meinung nach glaubhafte alternative gegen den neoliberalismus wählen.

[LeChiffre77 5]

Das geht raus an alle, welche die FDP wählen, die so genannte "Partei der Bürger"!

Wie geht das eigentlich? Sagen, man wäre die Partei der Bürger/Mittelschicht & gleichzeitig die Privatisierung unseres Gesundheitssystems

drastisch vorantreiben wollen?! Das ist doch Verarschung pur!

Überall in Deutschland wurden Krankenhäuser in den letzten Jahren privatisiert. Und überall ist das gleiche Bild aufzufinden!

Laut der neo-liberalen Ideologie reguliert sich das Ganze von selbst. Wenn erstmal die durch den Staat aufgelegte Bürokratie wegfällt,

werden sich die Bedingungen für jeden drastisch verbessern. Doch es ist weitaus anders! Überall wurde und wird Pflegepersonal abgebaut

und die Zahl der zu behandelten Patienten erhöht. Etliche privatisierte Krankenhäuser haben Klagen aufgrund von Kunstfehlern & Todesfällen

am Hals. Kann man hier noch von einer Verbesserung der Behandlungsqualität sprechen?

Das Gleiche Bild findet man bei den Krankenkassen. Auch hier werden die Leistungen für die Mitglieder immer weiter eingeschränkt.

Hat einer von euch "Sicko" gesehen? Dann wisst ihr bestimmt auch, dass eine funktionierende Demokratie gesunde Bürger braucht.

Wenn Menschen nur noch arbeiten gehen, um eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen, werden wir zu einer Nation Sklaven.

Es gibt Institutionen -so viel Kohle sie dem Steuerzahler auch kosten mögen-, die niemals in private Hände gelangen dürfen!!!!!!

Stellt euch mal vor das Exekutivorgan des Staates, die Polizei, würde privatisiert werden. Dann hätte so eine reiche Stadt wie München

beispielsweise eine Kriminalitätsrate bei Null und Berlin eine um die 50%.

Oder alle Schulen wären in privaten Händen. Die Schüler würden nur das lernen, was im Interesse des Finanzierers stünde. Von der

endgültigen gesellschaftlichen Eingliederung bei der Einschulung ganz zu schweigen! Ob man Abi oder einen Hauptschulabschluß hätte,

würde dann keine Rolle mehr spielen. Da kann ein Kind hoch so einen hohen Intelligenzquotienten haben. Wenn es aus einer

sozialschwachen Familie kommt, hat es die Arschkarte gezogen.

Und das die neo-liberale Philosophie "Weniger Staat & mehr Freiheit für die Wirtschaft = mehr Wohlstand für alle" funktioniert,

sieht man ja an der weltweiten Finanzkrise. Eine neo-liberale Partei in Zeiten dieser globalen Krise zu wählen, wäre als ob man Feuer

mit Benzin löschen würde.

Tut mir leid, aber die FDP ist in meinen Augen eine menschenverachtende Lobbyisten-Partei!

September 25, 2009 bearbeitet von LeChiffre77

[JohnAntony 235]

ach ja, und das der markt immer und überall funktioniert, ist ebenfalls ein mythos. im gegenteil, dort, wo er existiert, müssen viele voraussetzungen erfüllt sein, damit es überhaupt funktioniert. am finanzmarkt z.b., der der freieste, globalste aller märkte ist und deiner idealvorstellung von effizienten märkten am ehesten nahekommt, ist ja gerade alles untergegangen, er hat sogar die krise verursacht.

Schau dir mal die Gründe der Krise an. Hab dazu schon vorher was geschrieben. Massive staatliche Subventionierung in den USA und ein dadurch aufgeblähter Immobilienmarkt.

zahlt trotzdem jeder.

Oder kriegen die nen Apfel ohne MWS im Supermarkt? :>

Kannst es drehen wie du willst. Am Ende zählt nur was im Pott ist und dies wird durch die von mir erwähnten Gruppen nicht erhöht.

Lg

September 25, 2009 bearbeitet von JohnAntony

[Hearts_and_Minds 1646]

@ LeChiffre: Die FDP will ja auch nicht alles, überall & zu jedem Preis privatisieren. Das ist doch ein Strohmann-Argument.

Überall in Deutschland wurden Krankenhäuser in den letzten Jahren privatisiert. Und überall ist das gleiche Bild aufzufinden!

[…] Überall wurde und wird Pflegepersonal abgebaut und die Zahl der zu behandelten Patienten erhöht.

Das ist tatsächlich ein Problem. Kinderkliniken werden geschlossen, Schönheitskliniken aufgebaut. Aber was ist die Alternative - dass der Staat, sprich der Steuerzahler, einfach mit der Gießkanne seine Milliarden (die vom Steuerzahler gezahlt werden) raufkippt und darauf hofft, es wird schon werden? Die gegenwärtigen Krankenkassenbeiträge (bei den Gesetzlichen) liegen doch schon bei 12-15%. Und in Zukunft werden wir noch älter und damit noch kränker. Wie hoch sollen die Krankenkassenbeiträge denn noch steigen, wenn wir nicht angesichts des zunehmenden Bedarfs der Bevölkerung nicht 1.) die Kosten senken, 2.) massiv auf Vorsorge & Eigenverantwortung setzen? Da stehen wir zwischen Scylla und Charybdis.

In der Schweiz gab es dazu einen schönen Fall. Die Regierung hat die Bürger zu einer hohen Kostenübernahme der Behandlungskosten im zahnmedizinischen Bereich verdammt - jeder Zahnarztbesuch wurde für die Bürger total teuer. Was war die Konsequenz? Die Bürger haben ihre Zähne gepflegt wie nie zuvor - vor allem die unteren gesellschaftlichen Schichten haben sich von da an für Zahnpflege und Vorsorge interessiert. Die Zahl der Zahnbehandlungen ist drastisch gesunken - weil plötzlich gut vorgesorgt wurde. Fazit: Vielen Bürgern ist die eigene Gesundheit weniger wichtig als das eigene Geld. Wenn man den Bürgern eine umfassende kostenlose Gesundheitsversorgung zugesteht, dann kümmern die sich nicht so sehr um die eigene Gesundheit. Wozu auch - der Staat bezahlt ja die Behandlung. Dass der Staat dabei die anderen Steuerzahler sind, das wir fein verschwiegen.

Und: Haben denn rot-grün unter Schröder oder jetzt rot-schwarz unter Merkel die dringend notwendige Reform des Gesundheitssektors in Angriff genommen? Nein. Sieht es so aus, als würden rot-grün oder rot-schwarz das nach der Wahl machen? Nein. Pace, Heiner Lauterbach.

[goldenbug 0]

Sagt ja keiner, dass sie nichts bekommen soll. Aber die Forderung nach noch mehr ist ungerechtfertigt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere ihr Leben, Rente, Wohnung, Kinder etc. bezahlen. Und dann natürlich immer wieder die Ungerechtigkeit in Deutschland anprangern. Es gibt Grundbedürfnisse und Luxus. Beides muss bezahlt werden. Grundbefürfnisse kann man mit dem Sozialstaatprinzip gut erklären, Luxus muss jeder sich selber finanzieren.

Du willst damit sagen, dass Hartz VI am Rande des Luxus schrammelt?

Und bitte nicht wieder mit den Ultrareichen kommen. Von mir aus besteuert man deren Einkommen und Vermögenseinkünfte mit 90%, dass würde trotzdem nichts an der Lage der Mutti ändern, weil es in der Summe einfach super gering ist

Die Summe ist super gering, wenn sie durch Ultrareichenbesteuerung steigt?

Eigentlich ein Argument dafür, die Steuerlast noch mehr umzuverteilen, damit die Summe eben nicht mehr so gering ist und es etwas an der Lage der Mutti ändert.

Warum soll ich noch riskieren viel Geld in eine Firma zu stecken, Arbeitsplätze zu schaffen usw. wenn mir ein Großteil davon eh wieder weggenommen wird.

Weil du ein Luxusbedürfnis hast? Sonst würde es dich kaum so ankotzen, dass die Umverteilung den Luxus etwas schwerer, dafür die Grundbedürfnisse allerseits etwas einfacher macht. Wenn dir der angebliche Großteil weggenommen wird, bist du immer noch besser dran als mit Hartz VI.

Dass das mit der Extreme Kommunismus anders aussieht, muss ich wohl nicht erwähnen.

[Eminenz 802]

Weil mir die westeuropäische, christlich-jüdische Identität Deutschlands am Herzen liegt, ich dieses Land nach Möglichkeit aus der EU sehen will, keine bürgerlichen Freiheiten beschnitten haben will, niedrigere Steuern haben will, ein mehr an innerer Sicherheit will, eine schnelle Abschiebung für kriminelle Ausländer und eine schnellere Inhaftierung von kriminellen Inländern will, eine mutige Zivilgesellschaft und nicht zuletzt eine Demokratie haben will, in der alle wirklich gleichberchtigt sind und zu Wort kommen, werde ich konservativ wählen.