Mietpreise und der Markt Melde Dich an, um diesen Inhalt zu abonnieren 9 9

[RoyalDutch 4784]

vor 5 Stunden, jon29 schrieb:

Achja, finde es auch erstaunlich, dass die Politik, die jeden moralisch verurteilt, der die Sanktionen nicht ganz sinnvoll findet, sich weigert, den Mehrheitsbeschluss der Berliner Bevölkerung nach Enteignung der Wohnungskonzerne durchzuführen. Jetzt in der Ukrainekrise sind aus moralistischen Gründen extreme Einschnitte und Geldausgaben möglich, aber Enteignung mit Entschädigung ist nicht möglich? Sehr schade, denn dann wäre 

Wien macht es vor. Dort sind die meisten Wohnungen in staatlicher Hand und der WOhnungsmarkt deswegen sehr entspannt. Da war man nicht so doof, die Wohnungen in den 90er und Nuller Jahren zu verkaufen. 

Man kann mir nicht erzählen, dass in Berlin und anderen deutschen Großstädten die wirtschaftliche Lage, also die Anziehungskraft und Zuzug höher ist als in Wien. Weder von Leuten mit oberen Einkommen und niedrige Einkommen. Inklusive Zuwanderung, Osteuropäer, Flüchtlnge etc. ist ja dort genauso hoch. 

 

Enteignung schaftt aber null nuen Wohnraum. Die ganzen Wohnungen der Deuwo stehen ja nicht leer sondern sind vermietet

Du wirst nur eine Entlastung schaffen in dem mehr Wohnraum geschaffen wird. Also besser das Geld für die Entschädigung bei der Enteignung in neuen Wohnraum investieren und dann eben die städtischen Wohnungen entsprechend günstig anbieten und nicht nur die sozial Wohnungen weil Suprrise die freien Wohnungen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind genauso teuer wie die der großen Konzerne.

Also bitte wenn man keine Ahnung hat nicht so einen Mist daher reden

edit 

es fehlen in Berlin ca 80.000 Wohnungen pro Jahr um den Bedarf zu decken. 80.000!!!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wachst-schnell-und-baut-zu-wenig-4228816.html

Januar 5, 2023 bearbeitet von RoyalDutch

[canis_invictus 89]

vor 14 Stunden, jon29 schrieb:

Weil es kein Bundesgesetz gab! 

Das Volksbegehren hat auch nichts  mit RRG zu tun, sondern war Wille der Mehrheit der Bürger. Enteignung gegen Entschädigung ist nicht verfassungswidrig. 

Wie gesagt, Wien zeigt eindeutig, dass Immobilien in öffentlicher Hand der einzige Weg da raus ist, neben Förderung der Wirtschaft abseits derboomenden Großstädte. Dasssich alles auf wenige Ballingszebtren konzentriert ist doch das Hauptproblem. 

Ja, die Mehrheit ist nicht in Händen der Immobikirnkonzerne (wobei Berlin?), aber die haben erheblich die Preise getrieben, weil viele Leute diese nach 2008 dort ihr Geld angelegt haben im niedrigen Zinsumfeld

Wenn man die Bundesgesetz ändert sind auch harte Mietpreisbremsen möglich. Anders kann man die Mietpreisbremsen nicht stoppen

Nicht ganz, sondern weil es bereits Bundesgesetze gibt, die den Bereich bereits abschließend regeln und somit kein Platz für eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ist. Bewegt sich ja im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Ich habe allerdings auch meine Zweifel, dass der Bund das besser hinbekäme, denkt man z.B. an die offensichtlich europarechtswidrige Autobahnmaut oder den Atomausstieg über Nacht.

Ich gehe allerdings auch davon aus, dass eine bundesweite Mietpreisbremse eher zu weniger privat vermieteten Wohnungen und zu mehr Monopolbildung führen würde. Dies mit mittelfristig sicherlich für alle negativen Folgen. 

Enteignung ist auch gegen Entschädigung nicht ohne Weiteres möglich. Vielmehr bedarf es eines (wirksamen) Gesetzes, Allgemeinwohlzwecken und noch manchem mehr. Art. 15 GG wurde noch niemals angewandt und ist hier wohl auch nicht anwendbar. Auch hier erleben wir bereits, dass aus der Rechtswissenschaft seriöse Stimmen sich öffentlich auf den Standpunkt stellen, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist. Angesichts des berliner Diletantismus (Ideologie ist stets ein schlechter Ratgeber) halt ich es für ausgeschlossen, dass Berlin solche Enteignungen rechtmäßig umsetzen wird. Es wird wieder auf der ersten Ebene (Gesetzgebung) scheitern. Vielmehr wird am Ende nur bleiben, dass unnötig Geld verbrannt worden ist. 

In Berlin betrifft es ca. 250.000 von 1,5 Mio Wohnungen. Ein Sturm im Wasserglas. 

Natürlich hat der Volksentscheid was mit der RRG-Agenda zu tun, denn die Grünen, die Linken und die Jusos haben die Kampagne massiv unterstützt und Werbung dafür gemacht.