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Gast botte
vor 4 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Weiterhin könnte man dann damit Anfangen, dass gerade die Regierung die Reglen eben dieses Gemeinwesens achtet, Sachlich, Erwachsen und nicht manipulativ kommuniziert und sich außerdem an die grundständigen regeln hält, anstatt mittels diverser Tricksereien, Kniffe und Winkelzüge ihre leicht zu erratenden, aber nicht offen kommunizierten Ziele durchzusetzen. 

Gerade die Tatsache, dass jeder so halbwegs erraten kann, was die Regierung hier erreichen möchte, sie es aber selbst nie offen kommuniziert, hat einen recht gut erosiven Effekt auf diesen zusammenhalt.

Wo ich bei Dir bin: die Kommunikation 'von oben' ist kacke. insbesondere das stete Herumlavieren ziwschen Bund und Ländern ist einfach nur ein Armutszeugnis. Und durchaus auch etwas, aus dem ich für zukünftiges meine Schlüsse ziehen werde. Wo ich gerne auch ein paar grundlegende Ändrungen sehen würde.

Aber: ich werde auch nicht hin gehen und immer nur auf die anderen zeigen, oder Dinge nur aus Protest machen bzw. nicht machen. Für beides bin ich einfach zu alt. Wenn ich etwas für sinnvolle erachte, mache ich das. Auch falls es mal zufällig Regierungslinie sein sollte. Gesellschaft sind nicht immer nur die anderen.
 

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@botte Habe ich dich da nicht letztens so verstanden, dass du grundsätzlich auch dafür gewesen ist, den ganzen Bumms hier zu öffnen, wenn alle Ü50 ein Impfangebot erhalten haben? Will dich da jetzt nicht falsch zitieren. Aber falls ich dich da richtig verstanden habe, kann dir doch die aktuelle Entwicklung genauso wenig schmecken? 

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vor 55 Minuten, botte schrieb:

Aber: ich werde auch nicht hin gehen und immer nur auf die anderen zeigen, oder Dinge nur aus Protest machen bzw. nicht machen.

Es geht mir durchaus darum, wie es künftig hier läuft.

Unser Gemeinwesen bewegt sich in einem bestimmten Rahmen. Dieser Rahmen lässt es beispielsweise in diesem fall nicht zu, eine Gesetzliche Impfpflicht zu verhängen.

Nun geht die Regierung aber hin, und umgeht das durch ein gewisses Winkeladvokatentum. Da muss man dann mal klarstellen, dass es so nun nicht geht. Ob die Sache an sich sinnvoll ist, ist mir da relativ egal.

Gleichermaßen die jetzt noch fortbestehenden Einschränkungen. Wir überschreiten hiere gerade sehr deutlich die Grenze, an der das ganze meinetwegen noch mit zwei zugekniffenen Augen als notwendig gesehen werden kann, dahin dass der Staat einfach nur noch tut, was er will. Gerade heute hat meine Stadt den Inzidenzwert 100 am Dritten tag unterschritten. Reaktion? Die Berechnungsgrundlage wurde geändert, und der Wert auf genau 100,8 angepasst. Das ist dreist.

Als zu viele Gerichte die Maßnahmen kippten, hat man zuerst die Verordnungen einfach Winkeladvokatisch umgeschrieben, und dann den Rechtsschutz durch ein Bundesgesetz vollends ausgehebelt. Das ist schlicht nicht in Ordnung, in keiner Situation.

Die Regierung hat ja einen gewissen Spielraum in Notsituationen, und das ist ja auch an sich okay. Nur scheint man diesen gerade als Freibrief umzuinterpretieren, nach dem man nun alles machen darf und keinerlei Rechenschaft unterliegt. Ich verweise hier auf die, die ernsthaft von einem "Klimalockdown" faseln wie von einer realistischen Möglichkeit, als läge so etwas innerhalb der Befugnisse der Regierung. Da muss eben meiner Ansicht nach eine sehr klare Grenze gezogen werden, sonst wird die Karotte am Stock bloß immer weiter rausgeschoben.

Was hier gegenwärtig läuft, ist ganz und gar nicht im Sinne unseres Gemeinwesens, allein die ständige Spaltung und Sündenbocksuche der Politiker im vergangenen Jahr (Diese Bösen..ähhhh... Rodelnden Familien!) hat dieser schon dauerhaft Schaden zugefügt. Davon braucht es nicht noch mehr, und am einfachsten wäre die weitere Vermeidung von Schäden zu bewerkstelligen, wenn die Politik ihre neu gefundene Großmannssucht in den griff kriegt und das Lockdownen einstellt, aber Pronto.

Ob nun NoCovid-Fetisch oder Wahlkalkül, mir fällt kein Grund ein, der in irgendeiner Weise unserem Gemeinwesen einen Nutzen bringt.

 

bearbeitet von Lazy Larry
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vor 12 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Es geht mir durchaus darum, wie es künftig hier läuft.

Das ist eigentlich der springende Punkt. Es wird einem ständig erzählt, man solle ruhig bleiben, der Staat würde schon erkennen, wann er die Zügel wieder zu lockern hat. Und was stellen wir tatsächlich fest? Nunja, wenn man exemplarisch den Stufenplan von Niedersachsen zugrunde legt, dann entspricht dieser sogar einer Verschärfung der Regelungen des letzten Jahres zum Sommer hin. Impfquote, Hospitalisierungsrate - alles wumpe, entscheidend ist nach wie vor einzig und allein die 7-Tage-Inzidenz. 

Und die Situation in Niedersachsen war nie (!) wirklich problematisch, jedenfalls nicht im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Sachsen, Thüringen, Bayern etc. Wir hatten hier selbst im tiefsten Winter eine absolut humane 7-Tage-Inzidenz, die Krankenhäuser haben alles gut bewältigt und die Todesfallzahlen sind und waren nie besonders hoch. Also wenn selbst hier mit dieser krankhaft-übermäßigen Vorsicht herangegangen wird, wie soll das dann erst auf bundesweiter Ebene aussehen? 

Es wird einem einfach überhaupt keine Perspektive gegeben, außer eben die, dass man höchstens so viel machen kann wie letztes Jahr, und das kann's halt einfach nicht sein. Wir brauchen ein planbares Ende der Maßnahmen, kein "Wenn ihr artig seid, dürft ihr vielleicht so viel wie letzten Sommer, aber tendenziell eher weniger". 

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vor 2 Stunden, botte schrieb:

Mti dem Mindset ist kein Gemeinwesen zu machen. 

Ein absolut gutes und damit alternativloses Mindset (!) war für jedes Gemeinwesen immer der Anfang vom Ende!

bearbeitet von ElCurzo

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vor 3 Stunden, Lazy Larry schrieb:

Erstens denke Ich nicht, dass das RKI das so handhabt. Zweitens, du möchtest einen Wert, der nicht die Realität abbildet, als Messfaktor nehmen? Bitte was? Fände Ich lustig, wenn Ingenieure so was machen würden.

Ingenieure machen sowas ständig. Das ist auch eines der Argumente von Taleb. Lies dir die Debatte mal durch, dann siehst du auch WIE man diesen Wert dann handhabt 😉

https://forecasters.org/blog/2020/06/14/covid-19-ioannidis-vs-taleb/

 

Zitat:

Zitat

Secondly, unreliable data3–or any source of serious uncertainty–should, under some conditions, make us follow the "paranoid" route. More uncertainty in a system makes precautionary decisions more obvious. If you are uncertain about the skills of the pilot, you get off the plane. If there is an asteroid headed for earth, should we wait for it to arrive to see what the impact will be? The logical fallacy runs deeper: "We did not see this particular asteroid yet" misses the very nature of the power of science to generalize (and classify), and the power of actions to possibly change the outcome of events. Similarly, if we had a hurricane headed for Florida, a statement that "We have not seen this hurricane yet, perhaps it will not be like the other hurricanes!" misses the essential role of risk management: to take preventive actions, not to complain ex post. And if people take action boarding up windows, and evacuating, a claim that someone might afterwards make that "look it was not so devastating", such claim should be considered closer to a lunatic conspiracy fringe than scientific discourse. By definition, evidence follows–and does not precede!–rare impactful events. Waiting for the accident before putting the seat belt on, or evidence of fire before buying insurance would make the perpetrator exit the gene pool. Ancestral wisdom has numerous versions such as "Cineri nunc medicina datur" (one does not give remedies to the dead), or the famous saying by Seneca "Serum est cavendi tempus in mediis malis" (you don’t wait for peril to run its course to start defending yourself).

 

 

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Es muss eine Debatte her, wie viel Risiko wir als Gesellschaft eingehen wollen und wie der Infektionsschutz in den nächsten Monaten vollzogen werden soll. Es muss halt auch irgendwann eine Art Sicherungsmechanismus geben, dass wir irgendwann Normalität zurück haben. 

 

vor 2 Minuten, Janoos schrieb:

Es wird einem einfach überhaupt keine Perspektive gegeben, außer eben die, dass man höchstens so viel machen kann wie letztes Jahr, und das kann's halt einfach nicht sein. Wir brauchen ein planbares Ende der Maßnahmen, kein "Wenn ihr artig seid, dürft ihr vielleicht so viel wie letzten Sommer, aber tendenziell eher weniger". 

Gerade in Niedersachsen spielt man auf Zeit, weil man verhindern will dass Geimpfte deutlich mehr Freiheiten bekommen. Es gibt ja eigentlich kein Grund, warum beispielsweise ein Club, wo ohnehin ne Zugangskontrolle herrscht, nicht für Geimpfte öffnen sollte. Das will man bewusst vermeiden, indem man das grundsätzliche Lockerungsniveau allgemein niedrig hält. Das wäre noch vertretbar, wenn man mit dem Sicherheitsaspekt und dem Argument von dem Vorteil niedriger Zahlen kommen würde. Aber in Zusammenhang damit, dass man weiterhin unterlässt jegliche Aussage zu einem Pandemieziel oder einem Ende der meisten Maßnahmen zu machen, ist das schon außerordentlich dreist. 
Ich mein der Lockerungsplan in Niedersachsen hält doch keinerlei gerichtlicher Kontrolle stand. Bei einer Inzidenz von 10-35/100k EInwohner von "erhöhtem Infektionsgeschehen" zu reden, wenn wir bereits dann eine geschätzte Impfquote von 50%  + Genesene  haben, ist absurd. Argumentiert wurde ja immer, dass die Gesundheitsämter ab einer bestimmten Inzidenz nicht mehr mit der Kontaktverfolgung hinterherkommen. Aber ob oder ab wann das so ist, hat noch nie jemand wirklich überprüft. 

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Gast
vor 2 Stunden, botte schrieb:

Mti dem Mindset ist kein Gemeinwesen zu machen. 

Gemeinwesen ist eh am Ende. Wer will sich daran noch beteiligen nach den Dingen, die innerhalb des letzten Jahres vorgefallen sind?!? Ab jetzt heißt es Auge um Auge und jeder für sich. Diese Gesellschaft hat für mich NULL Bedeutung mehr.

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Gerade eben, Lemar95 schrieb:

Gemeinwesen ist eh am Ende. Wer will sich daran noch beteiligen nach den Dingen, die innerhalb des letzten Jahres vorgefallen sind?!? Ab jetzt heißt es Auge um Auge und jeder für sich. Diese Gesellschaft hat für mich NULL Bedeutung mehr.

blabla, hatte sie vorher auch nicht. Hast jetzt nur ne Ausrede. 

 

Genau wie der durchgehend Tobende mit dem "für mich oder gegen mich" mindset. "wenn sie nett mit mir reden würden, würde ich mich impfen lassen" mehr kind geht gar nicht. 

Feuert einen doublebind nach dem anderen ab und steigert sich immer mehr in die hysterie. Sowas nimmt man nicht ernst, sondern durch. 

 

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vor 17 Stunden, IronM schrieb:

Naja was heißt massiv. Die 0,23% kommen in etwa denk ich gut hin. Zweifelst du an, dass das der Median der Studien in etwa bei 0,23% liegt? Wenn ja wo liegt er deines Erachtens? 

Bei 0.6-0.8%. Folgend dem hier:

https://linkinghub.elsevier.com/retrieve/pii/S1201971220321809

Es gibt einen Thread wo Gideon unter anderem auch beschreibt, warum er bestimmte Studien exkludiert hat, aufgrund ihrer Selektionseffekte und wieso bestimmte Studien, die Ioannidis exkludiert hat, reingehören. 
Das Resultat war eine beispiellose aggressive Beleidigungskampagne von Ioannidis gegenüber Gideon.

Gideon und seine Kollegen haben auch ein Paper in dem es um Age Stratification geht und er meinte letztens, sie arbeiten noch an einem Paper über Langzeitschäden, mal sehen ob das noch kommt.

Natürlich ist der Schnitt nicht repräsentativ für jede Altersgruppe, deswegen weitere Paper dazu. Deswegen sinkt es auch so extrem jetzt, obwohl die Zahlen hochgehen: Die anfälligen Gruppen sind gut durchgeimpft und sterben deswegen weniger. Die ziehen den Schnitt natürlich sehr nach oben. 

vor 17 Stunden, IronM schrieb:

Mal pauschal Ukraine angeschaut 46512 Tote, mehr als 50% haben Antikörper konservativ (!) gerechnet 46512/(44390000*0,5) = 0,21 %. Finde den Fehler. Ähnliches könnte man wahrscheinlich in Ischgl machen oder anderen Hotspots in Deutschland, wo es eine hohe Durchseuchung gab. 

Die Daten müsste man sich jetzt genau ansehen, wie da gesampled wurde. Wie das Durchschnittsalter war, ob es demographisch vergleichbar ist usw.

Wenn es interessant ist, suche ich gerne mal den Thread von Katz und co raus, wo es darum ging, welche Daten welche Anfälligkeiten haben.

War froh, doch nicht in die Wissenschaft gegangen zu sein, als ich mir den Kram letztes Jahr reingefahren habe 😄

 

 

vor 17 Stunden, IronM schrieb:

Kurzer Punkt zum Klima: glaubst du Deutschland wird irgendwas ändern mit ihren 2% Anteil am globalen Co2, wenn sie sich zu Tode geiseln ? (Einsparung dann vlt von 1% mittelfristig realistisch) und da muss der Klimawandel erst einmal größtenteils vom Menschen gemacht sein (citation needed) und zudem ein großes Problem darstellen (citation also needed) (was es für Deutschland nach den Prognosen nicht ist --> postiver Effekt für Deutschland). Für Afrika wäre es ggf. langfristig sogar besser, wenn sich die Leute weniger vermehren bzw. reduzieren...

Schwieriges Thema und würde vermutlich etwas weit führen. Ein Problem ist, dass diese Länder für andere Länder produzieren und vieles davon hat dann mit unserem Konsum zu tun. Also unsere direkten 2 % halte ich für fast ohne jegliche Konsequenz. Unsere Macht liegt eher darin, Kettengesetze aufzubauen, vor der eigenen Tür zu kehren und dann zu helfen, das Problem auch anderswo zu lösen.

 Wie eben mit einer Firma, die jetzt weltweit mRNA Impfstoffe herstellt, brauchen wir bessere Nukleartechnik, bessere Solartechnik, bessere Filtersysteme, bessere Kühlsysteme, bessere... und so weiter. In dieser Rolle halte ich Deutschland für sehr effektiv. Und eben indem man mit der eigenen Kaufkraft Druck macht, dass Länder sich auch ändern.

Sonst eher weniger. 

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Gast botte
vor einer Stunde, Lazy Larry schrieb:

ls zu viele Gerichte die Maßnahmen kippten, hat man zuerst die Verordnungen einfach Winkeladvokatisch umgeschrieben, und dann den Rechtsschutz durch ein Bundesgesetz vollends ausgehebelt. Das ist schlicht nicht in Ordnung, in keiner Situation.

Die Regierung hat ja einen gewissen Spielraum in Notsituationen, und das ist ja auch an sich okay. Nur scheint man diesen gerade als Freibrief umzuinterpretieren, nach dem man nun alles machen darf und keinerlei Rechenschaft unterliegt.

Hier würde ich mal widersprechen wollen. Du hast Rechtsschutz im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, deren Überprüfung und Auslegung (durch Gerichte). Du kannst Rechtsschutz gegen neu beschlossene Bundesgesetze anfragen, indem Du den Rechtweg gehst, also dagegen klagst - genau wie gegen eine Verordnung. Landet dann vor den entsprechenden Gremien der Justiz. Wenn die fest stellen, dass diese neue Verordnung bzw dieses neue Gesetz gegen höher stehendes Recht (EU-Recht, Verfassung, you name it) verstösst, setzen sie es entweder ausser Kraft, oder verweisen es zur Nachbesserung zurück an den Gesetzgeber.

Dieses grundlegende Verfahren der Rechtsstaatlichkeit wurde in Sachen Corona Dutzende Male 'gezogen', und einzelne Verordnungen reihenweise kassiert und/oder gekippt. Von daher dürfen die Regierungen und Verwaltungen hier keineswegs 'alles machen', und sie unterliegen sehr wohl Kontrolle und Rechenschaft. Die Zahl der gerichlich gekippten Einzelmaßnahmen scheint mir auch zu bedeuten, dass das prinzipiell funktioniert. Funktioniert das in jedem Einzelfall perfekt und auch immer schnell genug? Nö. Aber es passiert.

Wenn allerdings ein Gesetz mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde und der bisherigen rechtlichen Prüfung stand gehalten hat, dann kannst Du dagen per se keinen 'Rechtsschutz' haben - das widerspricht sich irgendwo, oder?

bearbeitet von botte

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Gast botte
vor 9 Minuten, Lemar95 schrieb:

Gemeinwesen ist eh am Ende. Wer will sich daran noch beteiligen nach den Dingen, die innerhalb des letzten Jahres vorgefallen sind?!? Ab jetzt heißt es Auge um Auge und jeder für sich. Diese Gesellschaft hat für mich NULL Bedeutung mehr.

Dann stampf doch einfach nochmal mit dem Fuß auf und renn dann raus. Also nimm die staatliche Infrastruktur, die Krankenversorgung und den ganzen Rest einfach nicht mehr in Anspruch - wenn hier eh nur Auge um Auge ist.
+1 für @Rudelfuchs - infantileres Verhalten geht nicht.

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Es ist aber auch die Aufgabe der Politik solche Leute wie Lemar95 abzuholen, und die gesellschaftliche Stabilität und Solidarität aufrechtzuerhalten. Man muss leider sagen, dass ihnen das aktuell nicht gelingt. 

Das kann die Justiz nicht komplett bieten. Gerichte verhindern nur Ungerechtigkeiten auf einer fundamentaleren Ebene. 

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Gast botte
vor 11 Minuten, RyanStecken schrieb:

Es ist aber auch die Aufgabe der Politik solche Leute wie Lemar95 abzuholen, und die gesellschaftliche Stabilität und Solidarität aufrechtzuerhalten. Man muss leider sagen, dass ihnen das aktuell nicht gelingt. Das kann die Justiz nicht komplett bieten. Gerichte verhindern nur Ungerechtigkeiten auf einer fundamentaleren Ebene. 

Einverstanden - ist definitiv nicht Aufgabe der Justiz, die dient in letzter Näherung immer nur als Korrektiv imho. Ist aber auch nicht nur die Aufgabe der Politik, auch den letzten Wirrkopf und Protestnik 'abzuholen'. Wenn jemand keinerlei Verständnis für das Funktionieren einer Gesellschaft zeigt, dabei aber sehr wahrschienlich trotzdem deren Leistungen abfragt - was willste denn da abholen bitte? Ist nicht immer nur alles eine Holschuld der Politik. Es gibt auch eine nicht unwesentliche Bringschuld der Bürger. Die dürfen auch mal differenzieren zwischen 'die derzeitige Politik der Regierung passt mir nicht' und 'ihr könnt mich alle mal'.

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vor 37 Minuten, RyanStecken schrieb:

Es muss eine Debatte her, wie viel Risiko wir als Gesellschaft eingehen wollen und wie der Infektionsschutz in den nächsten Monaten vollzogen werden soll. Es muss halt auch irgendwann eine Art Sicherungsmechanismus geben, dass wir irgendwann Normalität zurück haben. 

Es gibt leider zu viele No Covid Spackos in diesem Land, die diese Debatte verhindern. Ich finde Lindner & Co. ja wirklich komplett ätzend, aber das wäre jetzt mal so der Zeitpunkt der Liberalen, um richtig Dampf zu machen. 

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vor 50 Minuten, botte schrieb:

 Du hast Rechtsschutz im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, deren Überprüfung und Auslegung (durch Gerichte).

Gegenwärtig nicht, nein. Gegnwärtig steht mir ausschließlich das BVerfG zur Verfügung, das als Höchste Verfügbare Instanz nicht für meine Klagen gedacht ist, und diese deshalb  unbegründet ablehnen oder bliebig auf die Lange Bank  schieben kann. Die Politisch brisante Besetzung nach Parteibuch lassen wir mal aussen vor.

vor 50 Minuten, botte schrieb:

und einzelne Verordnungen reihenweise kassiert und/oder gekippt.

Um dann des Öfteren mit einem entsprechenden Winkelzug unter Umgehung des Urteils  wieder direkt in Kraft zu treten. Da liegt das Problem in der Tat bei der Politik, die in einem solchen Rechtsspruch kein Korrektiv sieht, sondern ein zügig auszutricksendes Hindernis.

vor 57 Minuten, Rudelfuchs schrieb:

Genau wie der durchgehend Tobende mit dem "für mich oder gegen mich" mindset. "wenn sie nett mit mir reden würden, würde ich mich impfen lassen" mehr kind geht gar nicht. 

Du brauchts mir keine Wort ein den Mund zu legen. Ich möchte schlicht, das der Staat sich an Regeln hält, kommuniziert was er will und mich nicht verarscht. Ist das SO viel verlangt?

Außerdem tobe Ich nicht - Abgerechnet wird zum Schluss, und das, wo du dich vorstellst mi der Ach so tollen Wunderausgangssperre ist halt Idiotie hoch Zehn.

Ich geh noch "kapitalistisch angehaucht" schön in der Sonne Bierchen trinken, du kannst ja weiter Antikapitalistisch auf Amazon konsumieren.

vor 25 Minuten, botte schrieb:

was willste denn da abholen bitte?

Na. Lies doch mal den Rest von Ryans Posts. Man muss hier als Bürger  rumspekulieren und Rätselraten was die eigene Regierung gerade eigentlich will. Wie absurd ist das denn? Ich habe da eben eher das Gefühl, von den Besitzern eines Automatencasinos aus der Vorstadt regiert zu werden.

vor 25 Minuten, botte schrieb:

Wenn jemand keinerlei Verständnis für das Funktionieren einer Gesellschaft zeigt

Das Umsetzen irgendwelcher  von der  NoCovid-Sekte entworfenen Ideechen  um jeden Preis gehört meiner Ansicht nach keineswegs zum Funktionieren der Gesellschaft. 

bearbeitet von Lazy Larry
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Gast botte
vor 15 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Umsetzen irgendwelcher von der NoCovid-Sekte entworfenen Ideechen um jeden Preis

Denkst Du, das ist, was alle anderen im Lande tun? Also quasi der Gegenentwurf zu dem, was Du tust? Du machst es Dir, mit Verlaub, ziemlich einfach. Jeden, der anderer Meinung ist, als Sektenanhänger zu diffamieren, ist das Ende jeder Diskussion. Also im Grunde genommen dasselbe wie bei Lemar, vielleicht in etwas ausführlicheren Worten. Das Lustige daran: ihr tut genau das, was ihr der vermeintlichen 'Gegenseite' vorwerft.

vor 19 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Gegenwärtig nicht, nein. Gegnwärtig steht mir ausschließlich das BVerfG zur Verfügung, das als Höchste Verfügbare Instanz nicht für meine Klagen gedacht ist, und diese deshalb  unbegründet ablehnen oder bliebig auf die Lange Bank  schieben kann. Die Politisch brisante Besetzung nach Parteibuch lassen wir mal aussen vor.

Siehe oben. Sind ja eh alle parteipolitisch 'gekauft', gelle? Auch hier wieder: wer nicht sofort das tut, was Du willst, wird diffamiert. Das BVerfG ist meines Wissens übrigens für alle Klagen gedacht, die grundsätzlich genug sind, dass sie nicht von nachgeordneten Gerichten beurteilt und entschieden werden können.

Na ja. Meld Dich wieder, wenn Du wirklich diskutieren willst. Einfach nur zu ventilieren ist reichlich uninteressant.

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vor 34 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Gegenwärtig nicht, nein. Gegnwärtig steht mir ausschließlich das BVerfG zur Verfügung, das als Höchste Verfügbare Instanz nicht für meine Klagen gedacht ist, und diese deshalb  unbegründet ablehnen oder bliebig auf die Lange Bank  schieben kann. Die Politisch brisante Besetzung nach Parteibuch lassen wir mal aussen vor.

Das BVerfG entscheidet, wenn der "normale" Rechtsweg erfolgslos beschritten wurde oder wenn man gegen ein Bundesgesetz/Landesgesetz vorgehen will. Ein Verwaltungsgericht kann eine Verordnung ignorieren, aber kein Gesetz, das durch ein Parlament beschlossen wurde. Das kann nur das BVerfG.
Das Problem ist jetzt eher, dass eine normale Entscheidung eines Gerichts immer etwas länger dauert, aber sich die meisten Anträge/Klagen in dem Fall innerhalb des Eilrechtsschutzes abspielen. In dem Fall entscheiden Gerichte nicht wirklich, ob die jeweilige Rechtsverordnung oder das Gesetz rechtswidrig bzw. verfassungswidrig ist, sondern betreiben nur eine grobe Folgenabwägung von Aussetzungsinteresse des Bürgers und Vollzugsinteresses des Staates. 

Das BVerfG hat jetzt zum Beispiel im Eilverfahren die Bundesnotbremse nicht beanstandet. Das bedeutet nicht, dass sie sie nicht für verfassungswidrig erklären werden. Das einzige Problem an der Geschichte ist, dass ein vernünftiger Rechtsschutz etwas Zeit braucht. Die Regierung kann also notwendige Lockerungen verzögern, aber langfristig müsste die Justiz ihre Wirkung entfalten.

bearbeitet von RyanStecken
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vor 21 Minuten, botte schrieb:

Denkst Du, das ist, was alle anderen im Lande tun?

Nein, in der Tat nicht. Nur tendentiell die, die gegenwärtig den Ton angeben. Dich oder andere hier meine Ich damit nicht.

vor 21 Minuten, botte schrieb:

Sind ja eh alle parteipolitisch 'gekauft', gelle?

So einfach ist das nicht. Es ist allerdings äußerst bemerkenswert, wie ruhig gerade das BverfG ist.  Besonders wenn dessen Vorsitzender immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten ist, um seine Unterstützung für die Regierungslinie zu bekunden.

Und es bleibt der letztliche Nachteil, den Ryan gerade noch einmal beschrieben hat. Das Gericht braucht im Minimum eben Zeit, um zu einer enstprechenden Entscheidung zu gelangen. Die Probleme ergeben sich aber jetzt.

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vor 2 Stunden, Lemar95 schrieb:

Gemeinwesen ist eh am Ende. Wer will sich daran noch beteiligen nach den Dingen, die innerhalb des letzten Jahres vorgefallen sind?!? Ab jetzt heißt es Auge um Auge und jeder für sich. Diese Gesellschaft hat für mich NULL Bedeutung mehr.

dann wander doch bitte aus

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Oha, Drosten ist jetzt confirmed Querdenker. Da hat er es doch heute gewagt zu behaupten, dass die komplette Schließung des Einzelhandels eine rein politische Entscheidung ist, für die es überhaupt keine wissenschaftliche Evidenz gibt (ungefähr ab Minute 16 im Podcast). Ich bin schockiert. Wie viel zahlt Michael Ballweg dem Drosten mittlerweile? 

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Interessante finde ich, dass eine Erstimpfung das Ansteckungsrisiko etwa halbiert. Das bedeutet, dass wenn wir 30% erstgeimpft sind, der R-Wert sich um 0.15 reduziert hat.
Heißt das nicht, dass die Verschärfung der Maßnahmen eher kaum einen Effekt hatten, sondern das vor allem die Impfung ist?

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vor 4 Minuten, RyanStecken schrieb:

Heißt das nicht, dass die Verschärfung der Maßnahmen eher kaum einen Effekt hatten, sondern das vor allem die Impfung ist?

An der Stelle war ich auch gerade. Krass fand ich die Aussage, dass wenn wir jetzt jedem von heute auf morgen eine Erstimpfung verpassen würden, zumindest diesen Ergebnissen nach, die Pandemie einfach OVER wäre. 

Aber nee, denke du liegst trotzdem falsch. Ist alles den Ausgangssperren sei Dank. 

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vor 7 Minuten, Janoos schrieb:

An der Stelle war ich auch gerade. Krass fand ich die Aussage, dass wenn wir jetzt jedem von heute auf morgen eine Erstimpfung verpassen würden, zumindest diesen Ergebnissen nach, die Pandemie einfach OVER wäre. 

Aber nee, denke du liegst trotzdem falsch. Ist alles den Ausgangssperren sei Dank. 

Dass Impfung der Weg raus ist ist doch mittlerweile n no brainer. 

Natürlich hat die Reduzierung von Kontakten n Effekt auf die Übertragungsrate. Das sollte ebenfalls n no brainer sein. Es sei denn man will einfach nicht dass es so ist. Dann ist man aber auch nicht an einer rationalen Diskussion interessiert. 

Um zu beurteilen in welchem Ausmaß die erst-Impfungen und in welchem die Notbremse verantwortlich für den Rückgang ist musste man gucken welche Altersgruppen hauptsächlich betroffen sind. Die alten sind bald alle geimpft, auch in der Altersklasse 60+ haben viele schon eine erste dosis erhalten. Bei 30% Impfquote muss hier ein Effekt sein. 

Und sich das Geschehen vor allem in diesen Altersklassen reduziert haben. 

Da Schulen aber bisher immer als große infektionstreiber galten musste man mal gucken ob die Schließung hier zu einem Effekt geführt hat. Was meinst? Big brain time. 

Wobei wir erst seit wenigen Wochen wirklich mit der Impfung durch starten. Und die brauchen auch immer einige Wochen um ihre Wirkung zu entfalten. Du bekommst ja nicht den shot und bist 40% weniger ansteckend. Das baut sich über die nächsten Wochen hinweg auf. 

Insofern ist fraglich ob sich der gesamte Effekt des Rückgang allein auf die Impfungen zurück führen lässt. 

Zweitimpfungen haben bisher ohnehin nur iwas unter 10% der Leute. 

 

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