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vor 51 Minuten, RyanStecken schrieb:

Also bei der Pressekonferenz war es bisschen pathetisch wie sehr mit den Todesopfern argumentiert wurde. 86% aller Todesopfer sind über 80. Und ohne Nachweis ob mit oder wegen Corona gestorben. Ich sag nicht, dass ältere Menschen weniger wert sind, aber bei denen kannste nicht mal Vollnarkose machen weil die sonst vllt aus den Latschen kippen und normale Grippe finisht die auch. Da muss mehr Schutz bei den Risikogruppen selbst gewährleistet werden als dieses Totschlagargument á ka „jeden Tag sterben Menschen“ 

Ich war eigentlich auf der Suche nach einem anderen Artikel, bin aber stattdessen auf diesen hier gestoßen, der auch unabhängig von der Dikussion recht interessant ist:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/corona-im-vergleich-zu-anderen-todesursachen-woran-wir-sterben/

Bei den Vergleichen muss man entsprechend im Hinterkopf haben, dass zum damaligen Zeitpunkt nur 8570 Menschen an Covid-19 gestorben sind (der Artikel ist schon etwas älter) und dass wir gerade in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern (vgl. beispielsweise die Übersterblichkeit in GB, die ganz am Anfang des Artikels diskutiert wird) sehr viel Glück gehabt haben. Aktuell ziehen auch bei uns die Todesfälle stark an. 

Aber das nur nebenbei. Grundsätzlich: Ja, ein wenig pathetisch wirkt es schon, vor allem der Vergleich mit dem vollbesetzten Flugzeug, das nun einmal pro Tag in Deutschland abstürzt. Aber der Vergleich ist auch nicht per se falsch, da diese 300 - 400 Menschen eben an ein und derselben Krankheit sterben. Es mag häufigere Todesursachen geben, Herz-Kreislauf-Krankheiten sind sicherlich nach wie vor Spitzenreiter. Aber Herz-Kreislauf-Krankheiten sind nicht ansteckend. Und das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir mögen uns bei der Grippe nie darum geschert haben, aber erstens ist Covid-19 um ein Vielfaches schlimmer als eine herkömmliche Grippeerkrankung, zweitens, ja, vielleicht hätten wir in der Vergangenheit auch bei anderen Infektionskrankheiten härter durchgreifen müssen, sind aber erst jetzt dafür sensibilisiert worden. Und vielleicht tun wir eben genau das in Zukunft. 

Davon abgesehen: die unmittelbaren Todesfälle sind das eine. Aktuell sterben zwischen 20 - 25% der Intensivpatienten. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass die anderen 75 - 80% der Überlenden fröhlich-pfeifend aus dem Krankenhaus rausspazieren und nie wieder etwas von der Erkrankung spüren werden. Auch wenn man die Intensivstation lebend verlassen sollte, so werden viele sicherlich trotzdem so einige Jahre ihres Lebens verloren haben. Und das zum Teil mitunter wegen völlig banalen Ereignissen oder Situationen, die zu einer Übertragung geführt haben. Das ist schon ziemlich, ziemlich bitter und sollte auch nicht ausgeklammert werden.

Außerdem ist eines der Ziele auch nach wie vor die Nicht-Überlastung des Gesundheitssystems. Das werden wir vermutlich gut hinbekommen, aber die Intensivbetten füllen sich auch nach wie vor, wenn auch nicht so schnell wie noch vor zwei bis drei Wochen. Da ist bisher kein Rückgang vorhanden.

Ehrlich gesagt bin ich froh, in einem Land zu leben, dem die Gesundheit seiner Bürger und der gesellschaftliche Zusammenhalt zumindest etwas bedeutet. Ganz abseits von Raubtierkapitalismus & Co.

bearbeitet von Janoos

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vor 13 Minuten, tomatosoup schrieb:

Die Legislative gibt den gesetzlichen Rahmen vor, innerhalb dessen die Exekutive handeln darf. Sowas wird doch in der Schule durchgenommen.

Das Gesetz ist einfach nur unglaublich unbestimmt an der Stelle. Dass die ein Ermessen haben, kritisiere ich nicht, aber diese Phrase "soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist." Sprich die behalten sich einfach vor, dass sie nicht lockern, obwohl die Inzidenzwerte unter den Schwellwerten sind ohne dass sie auch nur ansatzweise konkretisieren, in welchem Fall das erforderlich wäre. Öhm. Alles klar.

 

 

bearbeitet von RyanStecken
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Gast
vor 22 Stunden, Rudelfuchs schrieb:

Die Maskenpflicht ist von all den Maßnahmen jetzt aber nun wirklich die mit der geringsten Einschränkung der Grundrechte

Du klingst wie der kleine Pinguin auf Seite 200 Und Schlag mich tot. Der musste aber einstecken, die Maske und andere Maßnahmen Grundrechtseinschränkung/festgestellten Verfassungsbruch zu nennen.

Jetzt wird es gefeiert. Na denn.

 

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Gast botte
vor 10 Minuten, RyanStecken schrieb:

Das Gesetz ist einfach nur unglaublich unbestimmt an der Stelle. Dass die ein Ermessen haben, kritisiere ich nicht, aber diese Phrase "soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist." Sprich die behalten sich einfach vor, dass sie nicht lockern, obwohl die Inzidenzwerte unter den Schwellwerten sind ohne dass sie auch nur ansatzweise konkretisieren, in welchem Fall das erforderlich wäre. Öhm. Alles klar.

Selbstverständlich. Oder willst Du das Gesetz 6 Wochen später einfach wieder ändern, wenn es neue Erkenntnisse über neue mehr oder weniger sinnvolle Schwellwerte geben sollte?
Ein Festlegung auf einzelne Werte wäre hier ausgesprochen kontraproduktiv, denn dann hiesse es doch umgekehrt ebenso: wieso legen die da irgendwelche bekloppten Inzidenzwerte fest und rudern dann 6 Wochen später zurück?

Bitte nochmal Gewaltenteilung vergegenwärtigen: der Gesetzgeber schaft den Rahmen, innerhalb dessen Regierungen und behörden handeln. Sollte es gefühlt zu Rahmenverletzungen kommen (oder die Gesetze fehlerhaft sein), greifen die Gerichte korrigierend ein. Funktioniert schon 70 Jahre ganz OK und hat uns bei allem Gemaule im Vergleich zu den Flächenländern um uns herum noch OK durch die Krise gebracht bisher. Wer da wie manche Kollegen im Forum ein Totalversagen sieht, dem ist intellektuell eh nicht mehr zu helfen.

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vor 56 Minuten, RyanStecken schrieb:

Also bei der Pressekonferenz war es bisschen pathetisch wie sehr mit den Todesopfern argumentiert wurde. 86% aller Todesopfer sind über 80. Und ohne Nachweis ob mit oder wegen Corona gestorben. Ich sag nicht, dass ältere Menschen weniger wert sind, aber

Bin trotzdem dafür, dass die Triage nach Kräften vermieden werden sollte und kann dieses "die wären ja sowieso bald gestorben" absolut nicht nachvollziehen. Verstehe ich nicht. Ich finde das kaltherzig.

Und übrigens auch unsolidarisch dem Personal in den Krankenhäusern gegenüber, die einen riesen Aufwand betreiben und Überstunden machen, und alles tun, jedem Einzelnen zu helfen, und dann kommen solche Kommentare von wegen die waren ja eh schon alt.

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vor 52 Minuten, Smiley schrieb:

Das ist lediglich wieder einmal ein schlechter Framing-Versuch von Verschwörungsgläubigen.

Was hat Social Engineering mit Verschwörungen zu tun? Die derzeit angewandten Methoden entsprechen dem seit Jahren gängigen Stand, z.B. "Nudging". Wo genau siehst du da eine Verschwörung? Das ganze hat nur eine sehr extreme Ausdehnung erfahren. 

vor 32 Minuten, Geschmunzelt schrieb:

dass die Maßnahmen auch im Januar weitergelten werden. Ausdrückliche Begründung: Planungssicherheit.

Unter "Langfristiger Planungssicherheit" versteht man im Allgemeinen etwas mehr, als die nächsten 30-60 Tage.  Zumal nicht im mindesten klar ist, wie es danach weitergeht. 

 

vor 2 Minuten, botte schrieb:

bei allem Gemaule im Vergleich zu den Flächenländern um uns herum noch OK durch die Krise gebracht bisher.

Woran genau machst du das fest? Selbst Frankreich und Tschechien lockern inzwischen, wir sitzen hier fest bis März. Ein Kollaps des Gesundheitssystems ist nirgendswo eingetreten, ein Kollaps der Gesellschaft ebenso wenig. Wenn man  natürlich mit autistisch wirkender Fixierung allein Infektionszahlen als Maßstab nimmt, rangiert Deutschland eventuell noch im unteren Mittelfeld, ja. So Eindimensional wird ja aber nun niemand denken. Nicht wahr? 

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vor 11 Minuten, kleiner pinguin schrieb:

Jetzt wird es gefeiert. Na denn.

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. 

Ich werd so Anfang Februar mal wieder Reinschauen, wenn die nächste Lockdownverlängerung erklärt wird. Mal sehen was sich so tut. 

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vor 19 Minuten, RyanStecken schrieb:

Das Gesetz ist einfach nur unglaublich unbestimmt an der Stelle. Dass die ein Ermessen haben, kritisiere ich nicht, aber diese Phrase "soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist." Sprich die behalten sich einfach vor, dass sie nicht lockern, obwohl die Inzidenzwerte unter den Schwellwerten sind ohne dass sie auch nur ansatzweise konkretisieren, in welchem Fall das erforderlich wäre. Öhm. Alles klar.

 

 

Ich bin kein Jurist, aber m.E. spielt die "Teleologie" in der Juristerei schon eine Rolle, in dem Sinne, dass auch Juristen den mit einem Gesetz bezweckten Nutzen berücksichtigen.

Ich dachte bislang, du würdest Jura studieren, so wie du hier auftrittst. Scheine mich geirrt zu haben.

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vor 7 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Unter "Langfristiger Planungssicherheit" versteht man im Allgemeinen etwas mehr, als die nächsten 30-60 Tage.  Zumal nicht im mindesten klar ist, wie es danach weitergeht.

Wer wollte, konnte in den letzten Monaten erkennen, wie die generelle Linie aussieht, dass man den Pandemieverlauf leider nur ungefähr prognostizieren kann und dass darauf immer wieder neu reagiert werden muss.

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vor 55 Minuten, RyanStecken schrieb:

„Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“

Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist…

 

Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.

 

Im Übrigen eine völlig übliche Normstruktur im Gefahrenabwehrrecht. 

 

 

bearbeitet von Geschmunzelt

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Gast
vor 15 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Ein Kollaps des Gesundheitssystems ist nirgendswo eingetreten, ein Kollaps der Gesellschaft ebenso wenig.

Da stelle werfe ich doch glatt mal eine Behauptung/Prognose in den Ring:

Ich hatte vor Monaten vermutet, dass sich Infektionen aus Tschechien und anderen Nachbarländern einen Weg nach Deutschland suchen. Das ist damals nicht so wie von mir erwartet eingetreten.

Jetzt haben wir in den Teilen von Ostdeutschland, welche an Tschechien grenzen, warum auch immer Inzidenzen von ca. 300. Und genau in den Landkreisen laufen die Krankenhäuser voll mit Corona-Patienten. Beispiel: https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/corona-hilferufe-landkreis-goerlitz-100.html

Es könnte generell sein, dass bei einer Inzidenz von größenordnungsmäßig  >300 eine Überlastung der Krankenhäuser droht. Annahme ist hierbei unter anderem eine überall gleiche Anzahl von Krankenhausbetten pro Einwohner.

Derzeit gibt es eine so hohe Inzidenz/ so viele schwere Fälle nur in manchen Regionen, so dass Patienten verteilt werden können. Bei einer Inzidenz von bundesweit >300 sähe die Situation schlechter aus.

bearbeitet von Gast

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vor 2 Minuten, Geschmunzelt schrieb:

Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.

Unter welchen Bedingungen ist eine Verlängerung nicht mehr möglich? 

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Gerade eben, Lazy Larry schrieb:

Unter welchen Bedingungen ist eine Verlängerung nicht mehr möglich? 

Wenn die Voraussetzungen aus den anderen Absätzen nicht mehr vorliegen. Warum?

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vor 2 Minuten, Geschmunzelt schrieb:

Wenn die Voraussetzungen aus den anderen Absätzen nicht mehr vorliegen. Warum?

Weil Ich kein Jurist bin, Ich aber in dem Text kein einziges, festes Kriterium finde, an dem es außer Kraft tritt. Damit meeine Ich auch keinen spezifischen Wert - so, wie Ich das lese, wäre auch bei Impfstoff und Null Fällen eine Verlängerung ohne weiteres möglich. 

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Mal so aus dem Kontext, der Sars CoV 2 Virus ist meiner Meinung absichtlich von den Chinesen freigesetzt worden. 

Wenn man sich die ganzen wirtschaftlichen Ereignisse anschaut... 

USA, China... 

Hab mich mal mit drei höheren Tieren beim Heer unterhalten (bin selbst Soldat) und die lieferten auch viele Argumente, die diese Verschwörung bestätigen, und ich meine hier nicht den Bierbauchstammtischvize 😂

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vor 9 Minuten, BIG.G schrieb:

Mal so aus dem Kontext, der Sars CoV 2 Virus ist meiner Meinung absichtlich von den Chinesen freigesetzt worden. 

Wenn man sich die ganzen wirtschaftlichen Ereignisse anschaut... 

USA, China... 

Hab mich mal mit drei höheren Tieren beim Heer unterhalten (bin selbst Soldat) und die lieferten auch viele Argumente, die diese Verschwörung bestätigen, und ich meine hier nicht den Bierbauchstammtischvize 😂

Du meinst, die Kommunisten haben das Virus in die Welt gesetzt, damit die Faschisten uns quasi-Juden unterdrücken können?

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vor 30 Minuten, Geschmunzelt schrieb:

Im Übrigen eine völlig übliche Normstruktur im Gefahrenabwehrrecht. 

Die einzelnen Maßnahmen werden letztlich nur benannt, aber weder in ihren Voraussetzungen näher beschrieben noch tatbestandlich eingegrenzt; in dieser Form enthalten sie letztlich nur beispielhafte Anwendungsfälle der Generalklausel, ohne ihr einen eigenständigen Gehalt im Sinne einer klassischen Standardmaßnahme hinzuzufügen

 

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vor 33 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Selbst Frankreich und Tschechien lockern inzwischen, wir sitzen hier fest bis März.

Fake. Frankreich hatte absurd strikte Maßnahmen, jetzt bekommen sie weniger strikte Maßnahmen, die immer noch strikter sind als bei uns. 

Zitat

Tatsächlich sind die Einschränkungen, denen die Französinnen und Franzosen seit gut vier Wochen unterworfen sind, gewaltig. Ausgangssperre, Homeoffice, geschlossene Geschäfte, das drückte besonders in der anbrechenden Vorweihnachtszeit vielen aufs Gemüt. Ab Samstag nun versprach der Präsident pünktlich zum ersten Adventswochenende ein - wenn auch kleines - Stück Normalität.

Zuallererst dürfen Ausflüge wieder im Umkreis von 20 Kilometern stattfinden und bis zu drei Stunden dauern. Außerschulische Aktivitäten für Kinder können wieder stattfinden, ebenso wie Gottestdienste mit maximal 30 Personen. "Und schließlich, endlich, dürfen auch alle Geschäfte wieder öffnen", so Macron.

[...]

Das bedeutet: Restaurants, Bars und Sportstudios müssen noch mindestens bis zum 20. Januar warten und dürfen auch dann erst wieder loslegen, wenn trotz der Feiertage die Zahlen niedrig bleiben. Denn mit Blick auf Weihnachten, so der Präsident, werde es ab dem 15. Dezember - ebenfalls niedrige Infektionszahlen vorausgesetzt - eine weitere Etappe geben: "Die Ausgangssperre kann dann aufgehoben werden. Man kann also wieder durchs Land reisen und Weihnachten mit der Familie verbringen." Auch wenn es Weihnachtsferien so wie sonst sicherlich nicht geben werde.

https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-corona-lockerungen-103.html

Tschechien sehr ähnlich:

Zitat

Die nächtliche Ausgangssperre beginnt künftig erst um 23.00 Uhr, zwei Stunden später als bisher. Die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte dürfen abends länger öffnen. Es dürfen sich bis zu sechs statt bisher zwei Menschen versammeln. Die meisten anderen Maßnahmen bleiben unverändert, wie etwa die Schließung der Restaurants und die Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen.

https://www.diepresse.com/5900826/coronavirus-tschechien-beschliesst-vorsichtige-lockerungen

Ja, ich wünschte, auch bei uns würden endlich diese verflixten Ausgangssperren gelockert werden! Die haben es aber auch alle gut, Mensch! 

Oh, wait! Wir haben ja gar keine! 

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vor 1 Minute, Janoos schrieb:

Ja, ich wünschte, auch bei uns würden endlich diese verflixten Ausgangssperren gelockert werden! Die haben es aber auch alle gut, Mensch! 

Oh, wait! Wir haben ja gar keine

Naja, warten wir mal ab bis Februar/März wer dann besser dasteht :lol: Dann haben die Franzosen so weit die Zahlen gedrückt, dass sie wieder aufmachen können und wir sitzen immer noch da und pulvern 14 Milliarden Umsatzersatzzahlungen pro Monat rein, weil immer noch bei >50 sind.

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vor 59 Minuten, kleiner pinguin schrieb:

Du klingst wie der kleine Pinguin auf Seite 200 Und Schlag mich tot. Der musste aber einstecken, die Maske und andere Maßnahmen Grundrechtseinschränkung/festgestellten Verfassungsbruch zu nennen.

Jetzt wird es gefeiert. Na denn.

 

Eh... Gefeiert wird nicht dass ich Maskenpflicht n Grundrechtseingriff nenne. Das ist es halt. Da hast du auch nicht neu erfunden oder so. Nennt sich so. Ne Knolle fürs falschparken ist auch n Grundrechtseingriff. 

Verfassungsbruch ist dann wieder was vollkommen anderes. Und dahin gehend laberst du immer noch scheisse. Siehe BVerfGE. 

Einzelne Beschlüsse werden durch die Justiz kassiert. Verfassungsbruch ist da aber erstmal noch lange nicht. 

Gefeirt wird dass ich die Aufregung über den minimalen Eingriff der Maskenpflicht in ihren Schattierungen für unverständlich halte. "symbol für horigkeit und so" jau. Das ist halt bisschen irre. 

Also mix da mal nichts durcheinander. 

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vor 12 Minuten, RyanStecken schrieb:

Naja, warten wir mal ab bis Februar/März wer dann besser dasteht :lol: Dann haben die Franzosen so weit die Zahlen gedrückt, dass sie wieder aufmachen können und wir sitzen immer noch da und pulvern 14 Milliarden Umsatzersatzzahlungen pro Monat rein, weil immer noch bei >50 sind.

Frankreich hat aktuell mehr als 3 Mal so viele Todesopfer in absoluten Zahlen bei 20 Millionen weniger Einwohnern im Vergleich zu Deutschland. Ich denke, zumindest den einen Sieg haben wir schon jetzt sicher. 

bearbeitet von Janoos

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vor 1 Minute, Janoos schrieb:

Frankreich hat aktuell mehr als 3 Mal so viele Todesopfer in absoluten Zahlen bei 20 Millionen weniger Einwohnern im Vergleich zu Deutschland. Ich denke, einen Sieg haben wir schon jetzt sicher. 

Hätten wir deren strikten Lockdown 4 Wochen bis 6 Wochen lang durchgezogen, ständen wir jetzt wahrscheinlich besser da. Und nicht nur hinsichtlich der Infektionszahlen sondern auch was die Maßnahmen danach angingen.

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vor 38 Minuten, Lazy Larry schrieb:

Weil Ich kein Jurist bin, Ich aber in dem Text kein einziges, festes Kriterium finde, an dem es außer Kraft tritt. Damit meeine Ich auch keinen spezifischen Wert - so, wie Ich das lese, wäre auch bei Impfstoff und Null Fällen eine Verlängerung ohne weiteres möglich. 

Nein, das wäre nicht so, weil die Maßnahmen überhaupt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Es muss also ständig hinterfragt werden, ob diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. 

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vor 17 Minuten, RyanStecken schrieb:

Die einzelnen Maßnahmen werden letztlich nur benannt, aber weder in ihren Voraussetzungen näher beschrieben noch tatbestandlich eingegrenzt; in dieser Form enthalten sie letztlich nur beispielhafte Anwendungsfälle der Generalklausel, ohne ihr einen eigenständigen Gehalt im Sinne einer klassischen Standardmaßnahme hinzuzufügen

 

Ja, und wo ist das Argument? 

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Gast
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