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[farfalla 1911]

 

vor 45 Minuten schrieb chillipepper:

Man kann nicht einfach sagen das Recht und Ordnung an sich zwar ne tolle Sache sind, aber sich dann rausnehmen das manche Leute sich einfach nicht auf ihr Recht berufen dürfen weil man sie grad nicht leiden kann. Wer das Gesetz bricht muss entsprechende Folgen in Kauf nehmen und das unabhängig von seiner politischen Einstellung oder der politischen Einstellung des Klägers. 

 

So ist es, gut auf den Punkt gebracht. Aber bei einem gewissen politischen Lager trifft das auf taube Ohren, denn diese sind halt gleicher und picken sich die Freiheit auch nur dort aus, wo sie ihnen nützlich ist.

[KommodoreB 735]

? Ihr seid also derart große Meister-Juristen, dass ihr sofort wisst, dass hier ein Gesetz gebrochen wurde? Respekt. Ironie off.

Komisch, dass das Thema in den Medien unter Juristen umstritten ist.

Klar, wenn für Erdogan der Rechtsweg in Deutschland tatsächlich gegeben ist (offenbar über die Privatklage), dann bleibt immer noch abzuwarten, ob Böhmi tatsächlich rechtswidrig handelte.

April 13, 2016 bearbeitet von KommodoreB

[modesto 158]

19 minutes ago, chillipepper said:

Iam sure your not funny. 

Und wo wir bei englisch sind, ich sag nur Appeasement. Gegen Dikatoren scheiss ich auf Gesetzesdiskrimminierung. MAn hat schonmal walten lassen darauf hat Adolf paar Mio. Juden aus den Gasgrill geladen. Und der kranke Typ leugnet ja bis heute den GEnoizid an den Armeniern. Wohl gemerkt, so krank wird es nicht werden, aber so Leute lässt man nicht mal machen...

Die Bundesregierung muss sagen er darf nicht klagen...privat darf er ja und hat es auch schon getan. Aber grade D sollte wissen, wie man mit so Leuten nicht umgehen sollte...

Also geh mir nicht mit irgendwelchen Themes auf den Sack zu Clown

[KommodoreB 735]

?

Also soweit ein Prozess von einer Handlung der Bundesregierung abhängig ist, bin ich dafür, dass die Bundesregierung das unterlässt.

Wenn der große Medienanwalt von Erdi aber tatsächlich einen Prozess über diese Privatklage-Schiene durchbekommt, dann muss man natürlich den Prozess abwarten. Rechtsstaat muss sein.

 

[chillipepper 1279]

vor 2 Stunden schrieb modesto:

Gegen Dikatoren scheiss ich auf Gesetzesdiskrimminierung.
(...)
Also geh mir nicht mit irgendwelchen Themes auf den Sack zu Clown

Also kein Troll sondern tatsächlich einfach nur ein bisschen verblendet und wütend.

vor 2 Stunden schrieb KommodoreB:

Wenn der große Medienanwalt von Erdi aber tatsächlich einen Prozess über diese Privatklage-Schiene durchbekommt, dann muss man natürlich den Prozess abwarten. Rechtsstaat muss sein.

Klingt schon besser. Nur "durchbekommen" muss man da nichts, weil der Strafbestand für eine Klage offensichtlich erfüllt ist.
Böhmermann wird eh nur irgendeine Geldstrafe bekommen, welche wahrscheinlich nicht mal annähernd an das rankommt was er aus dieser Pr Aktion an Kohle rausholt. Erdogan ist auch nicht dumm und weiß ganz genau das Böhmermann hier keine harte Strafe erwartet, es ist einfach ein Prinzipding.

[HerrRossi 1514]

Mal bißchen rechtliche Butter bei die Fische. Strafrechtlich gibts  §103 StGB, Beleidigung ausländischer Massenmörder (und Beleidigung "ausländischer Organe" - war da nicht was mit den Klöten?), und §185, Beleidigung von Ziegenfickern. Oder so ähnlich.

Im ersten Fall muß die Bundesregierung einer Strafverfolgung zustimmen. Im zweiten Fall nicht, dafür ist aber ein Strafantrag des Gefickten, Verzeihung, des Geschädigten, erforderlich, der Berichten nach bereits vorliegt.  In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Und wenn sie lustig ist, erhebt sie Anklage. Natürlich kann auch unabhängig von Recht und Gesetz einfach der Innenminister der StA das Ermitteln oder Anklagen verbieten, ohne daß die Öffentlichkeit je davon erfahren muß. Und darüber hinaus haben gerade Leute wie Richter, Staatsanwälte und andere servile Subalterne ein feines Gespür dafür, was von ihnen erwartet wird, auch ohne schriftliche Befehle.

Eine Zivilklage auf Unterlassung und auf Schmerzensgeld dürfte auch Diktatoren möglich sein. Das Hamburger Landgericht macht bei Mediengeschichten immer von sich reden. Als Gerichtsort für den Kläger wäre vermutlich jeder Ort wählbar, wo die Sendung zu empfangen war.

 

Ich habe die Geschichte zunächst auch einfach nur für plump, bescheuert und strafbar gehalten. So ähnlich wie "Ich sage jetzt nicht, daß Sie ein schwuler Kinderficker sind."

Wie in dem (Spiegel?) Interview mit einem Professor Tralala dargestellt, kann man es mit der nötigen Menge Kunstverständnis oder Drogen im Hirn so sehen, daß diese Einbettung einer Schmähung in einen satirischen Kontext gelungen ist. Vielleicht wie "ich sage jetzt nicht, was sie mich können." Und wenn das ein zugekokster Kunstgutachter vor Gericht anbringt, kommt man in einen Bereich der Würdigung, wo die Richter auch nicht mehr wissen, was sie glauben sollen, und dann würfeln. Oder im Zweifel für den Angeklagten entscheiden.

 

Jedenfalls muß man konstatieren, daß das Gedicht eine unglaubliche Wirkung über Ländergrenzen hinweg hat. Das spricht dann auch wieder dafür, daß es Kunst sein kann. Ein Pfund ranzige Butter im Eck ist einfach nur Müll. Wenn sie aber von Beuys ist und eine Million Leute das für Kunst halten, dann ist es Kunst.

 

 

 

 

[Mondschein 16]

Ich befasse mich gerade im Rahmen meines Studiums intensiv mit der Sache und muss sagen das hier einige Aspekte vergessen werden. Wie @Gotteskind sagt wäre es eigentlich wünschenswert gewesen, wenn die Bundesregierung die Klage zulassen würde und ein Zivilgericht Böhmermann dann freispricht. Dazu ist es allerdings zu spät. Merkel hat sich bereits massiv durch ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz und das Telefonat mit dem türkischen Außenminister von Böhermann distanziert und das ist staatsrechtlich ein Problem.

Es gibt nämlich so ne Sache die heißt Gewaltenteilung. Und die besagt, dass ein Bundeskanzler Teil der Legislative ist und sich aus Sachen, die die Rechtssprechung betreffen verdammt nochmal rauszuhalten hat. Es steht einem Bundeskanzler nicht zu über Schuld und Unschuld von Privatpersonen zu befinden.

Hinzu kommt das Problem das Erdogan noch vor wenigen Tagen die Souveränität des Nationalstaaten hochgehalten hat. Sinngemäß sagt Erdogan zu konstruktiver Kritik von deutscher Seite: "Kümmert euch um euren eigenen Scheiß. Es geht euch Spaten überhaupt nichts an was in der Türkei passiert. Das ist allein Sache der Türken". Konsequent wäre dann auch wenn die Bundesregierung sagen würde: "Pass auf, auch wenn du das nicht kennst: wir haben halt Art. 5 GG und wir können nicht einfach jeden wegen irgendwelchem Stumpfsinn verklagen"

Genau das macht Erdogan ja dauernd. Der hat gerade rund 2000 Anzeigen laufen weil er sich von irgendwem beleidigt fühlt und die Leute wegsperren lassen will. Zudem beruft er ohne Unterbrechung den deutschen Botschafter ein, um sich über irgendwelche trivialen Probleme auszuheulen. Martin Erdmann liest ihm deshalb immer ganz lässig aus dem Grundgesetz oder der EU-Menschenrechtscharta vor und sagt "Guck mal, das steht hier drin. Also darf ich das". Auch hier fehlt völlig der Rückhalt aus der Bundesregierung die ein Machtwort spricht und mal klar sagt: "Das ist nicht der Job eines Diplomaten. Wir haben den Kollegen nicht als Kummerkasten nach Istanbul geschickt."

Schlussendlich ist es aber auch völlig lächerlich von Erdogan überhaupt auf deutsche Satire zu reagieren. Der Typ hat einfach scheinbar nichts besseres zu tun. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem jemals ein ausländisches Staatsoberhaupt wahllos Leute in anderen Ländern angezeigt hat, ohne sich im Klaren zu sein das er möglicherweise ausgelacht wird. Stalin, Hitler, Honecker, Mao, Pol Pot, Kim Jong Il ... keiner ist je auf die Idee gekommen "Och, ich geh jetzt los fordere das die bösen freien Medien aufhören sich über mich lustig zu machen. Bestimmt lachen die mich nicht aus"

Verleumdung ist eine Sache bei der ich keinen Spaß verstehen würde. Wenn man Leuten unterstellt, dass sie Straftaten begangen haben ohne das man dies hinreichend belegen kann, ist das nicht in Ordnung. Aber so richtig stumpfe Beleidigungen sind einfach für mich nichts was strafbar sein sollte. Wie genau schädigt es denn irgendjemand, wenn ich ihn beledige, außer das er mit seinen Minderwertigkeitskomplexen nicht klar kommt? Ich kann nicht verstehen wie sich Leute von Schimpfworten provoziert fühlen können. Was stimmt nicht mit deren Selbstbewusstsein?

 

Wir haben also folgende Fragen:

Ist das Böhmermann-Gedicht Kunst?

Ist das Böhmermann-Gedicht strafbar?

Ist Deutschland erpressbar?

Ist es nicht einfach nur fucking dämlich Leute wegen Beleidigung anzuzeigen?

 

 

[Gast barsky]

Ist das Kunst oder kann das weg?

 

Jemandem ins Gesicht spucken läuft auch unter Beleidigung, also nicht gerade dämlich da Anzeige zu erstatten...

[KommodoreB 735]

Nochmals zum Kontext:

Erdogan wollte, dass Deutschland gegen die völlig legale Satire von Extra 3 vorgeht.

Daraufhin hat Böhmi quasi ein Lehrvideo gedreht und noch eins obendrauf gelegt.

So nach dem Motto: "Hör mal zu, Erdogan, was Extra 3 da gemacht hat, ist Satire und in Deutschland nicht strafbar.

Um mal zu veranschaulichen, was strafbar wäre, ein Beispiel:

Schmähgedicht

Beleidigung hier, stumpfe Beleidigung da, extreme Beleidigung unter der Gürtellinie dort."

-----

Es ist also nicht so, dass Böhmi einfach so aus Lust und Laune sagte: Achtung, das Folgende wäre strafbar: Beleidigung hier, Beleidigung da. Das wäre natürlich strafbar.

Aber es war eine Antwort auf Edogans illegitimes Ansinnen, legale Satire zu bestrafen und quasi ein Gegenbeispiel hierzu.

Böhmermann ist zudem nicht als dumpfer Prolet bekannt. Die extrem dumpfen Beleidigungen in dem "Schmähgedicht" müssen daher imho zwingend im Kontext gesehen werden.

Und deshalb glaube ich, dass Erdogans Klage auf ganz wackeligen Füßen steht.

Aber gut, das müssen Juristen entscheiden.

 

 

 

 

[El Albano 149]

Hier müssen einige lernen, was Meinungsfreiheit überhaupt bedeutet. Nämlich kein Blankoscheck, der mir erlaubt alles zu sagen worauf ich gerade Bock habe.

Die Extra 3 Satire hat sich inhaltlich mit Erdogan auseinander gesetzt, Dinge vorgeworfen für die es mindestens konkrete Indizien gibt. Vollkommen legitim, dass Erdogan dagegen vorgehen wollte ist charakterlich schwach, kann er aber als Privatperson machen. Die ganze Geschichte hatte keinerlei Auswirkungen auf die Sendung oder den Beitrag, im Gegenteil er hat inzwischen 7 Mio Klicks und wurde nochmals mit türkischen Untertiteln hochgeladen, Ende der Geschichte. Da braucht man sich nicht künstlich darüber aufregen, was ein Erdogan für einer ist, hat er ja nie verheimlicht.

Bein Jan sieht die Sache ganz anders aus, angestachelt durch den Hype den Extra3 erfahren hat, wollte er bisschen Fame abgreifen. Und wenn der Tatbestand der Schmähkritik greift, nützt auch kein: "Hihi, das was kommt ist illegal, ich mach das nur um dem kleinen Erdogan zu zeigen, was für eine Kritik hierzulande strafbar wäre".

Disclaimer schützt vor Strafe nicht. Das Gedicht an sich, ist eine Anreihung von Beleidigungen, die einem einfallen wenn man einen Türken beleidigen will. Sie sind nicht mal spezifisch auf Erdogan anwendbar, sondern universell Beleidigungen die einem gegen Türken so einfallen. Aber eben im speziellen gegen Erdogan gerichtet. Und wenn er vor Gericht gehen will, dann kann er das machen. Das ist sein Recht. Nur weil ich jemanden blöd finde, kann ich ihm nicht weniger Rechte zugestehen. Ich kann niemandem seine Würde aberkennen, nur weil er nicht das selbe Demokratieverständnis hat. Wenn man jetzt eine Ausnahme deswegen macht, erkennt man als nächstem jedem Menschen der nicht im Westen lebt seine würde ab. Als nächstes dann Menschen im Westen, von denen man denkt sie seien Demokratiefeinde usw.

 Und wenn das Gericht ihn für schuldig hält dann ist das so und man hat das zu akzeptieren und muss keine Staatsaffäire draus machen. Wenn er freigesprochen wird, dann muss man das auch akzeptieren. Die Richter und Anwälte wissen schon was sie tun. Keine Ahnung was die Sache mit Merkel und co. zu tun hat. Wenn jemand als Privatperson Strafanzeige stellt.

 

PS: Hier vergessen viele, dass in Deutschland viele Türken leben, die dazu auch noch wahlberechtigt in der Türkei sind.

April 14, 2016 bearbeitet von Young Thug

[El Albano 149]

vor 6 Stunden schrieb Mondschein:

Ich befasse mich gerade im Rahmen meines Studiums intensiv mit der Sache und muss sagen das hier einige Aspekte vergessen werden. Wie @Gotteskind sagt wäre es eigentlich wünschenswert gewesen, wenn die Bundesregierung die Klage zulassen würde und ein Zivilgericht Böhmermann dann freispricht. Dazu ist es allerdings zu spät. Merkel hat sich bereits massiv durch ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz und das Telefonat mit dem türkischen Außenminister von Böhermann distanziert und das ist staatsrechtlich ein Problem.

Es gibt nämlich so ne Sache die heißt Gewaltenteilung. Und die besagt, dass ein Bundeskanzler Teil der Legislative ist und sich aus Sachen, die die Rechtssprechung betreffen verdammt nochmal rauszuhalten hat. Es steht einem Bundeskanzler nicht zu über Schuld und Unschuld von Privatpersonen zu befinden.

Hinzu kommt das Problem das Erdogan noch vor wenigen Tagen die Souveränität des Nationalstaaten hochgehalten hat. Sinngemäß sagt Erdogan zu konstruktiver Kritik von deutscher Seite: "Kümmert euch um euren eigenen Scheiß. Es geht euch Spaten überhaupt nichts an was in der Türkei passiert. Das ist allein Sache der Türken". Konsequent wäre dann auch wenn die Bundesregierung sagen würde: "Pass auf, auch wenn du das nicht kennst: wir haben halt Art. 5 GG und wir können nicht einfach jeden wegen irgendwelchem Stumpfsinn verklagen"

Genau das macht Erdogan ja dauernd. Der hat gerade rund 2000 Anzeigen laufen weil er sich von irgendwem beleidigt fühlt und die Leute wegsperren lassen will. Zudem beruft er ohne Unterbrechung den deutschen Botschafter ein, um sich über irgendwelche trivialen Probleme auszuheulen. Martin Erdmann liest ihm deshalb immer ganz lässig aus dem Grundgesetz oder der EU-Menschenrechtscharta vor und sagt "Guck mal, das steht hier drin. Also darf ich das". Auch hier fehlt völlig der Rückhalt aus der Bundesregierung die ein Machtwort spricht und mal klar sagt: "Das ist nicht der Job eines Diplomaten. Wir haben den Kollegen nicht als Kummerkasten nach Istanbul geschickt."

Schlussendlich ist es aber auch völlig lächerlich von Erdogan überhaupt auf deutsche Satire zu reagieren. Der Typ hat einfach scheinbar nichts besseres zu tun. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem jemals ein ausländisches Staatsoberhaupt wahllos Leute in anderen Ländern angezeigt hat, ohne sich im Klaren zu sein das er möglicherweise ausgelacht wird. Stalin, Hitler, Honecker, Mao, Pol Pot, Kim Jong Il ... keiner ist je auf die Idee gekommen "Och, ich geh jetzt los fordere das die bösen freien Medien aufhören sich über mich lustig zu machen. Bestimmt lachen die mich nicht aus"

Verleumdung ist eine Sache bei der ich keinen Spaß verstehen würde. Wenn man Leuten unterstellt, dass sie Straftaten begangen haben ohne das man dies hinreichend belegen kann, ist das nicht in Ordnung. Aber so richtig stumpfe Beleidigungen sind einfach für mich nichts was strafbar sein sollte. Wie genau schädigt es denn irgendjemand, wenn ich ihn beledige, außer das er mit seinen Minderwertigkeitskomplexen nicht klar kommt? Ich kann nicht verstehen wie sich Leute von Schimpfworten provoziert fühlen können. Was stimmt nicht mit deren Selbstbewusstsein?

 

Wir haben also folgende Fragen:

Ist das Böhmermann-Gedicht Kunst?

Ist das Böhmermann-Gedicht strafbar?

Ist Deutschland erpressbar?

Ist es nicht einfach nur fucking dämlich Leute wegen Beleidigung anzuzeigen?

 

 

 

Was das für ein Studium? BWL?

Merkel darf also zu nichts eine eigene Meinung haben? Für sie gelten nicht die gleichen Rechte wie für dich und mich?

Mit Gewaltenteilung zu argumentieren ist auch hart an der Grenze, deshalb auch die Frage was du studierst. Würdest du was in diese Richtung studieren, würdest du wissen dass absolute Gewaltenteilung nicht existiert und es eine Menge Schnittpunkte gibt (Bundestag ernennt Verfassungsrichter, Bundestag ernennt Bundeskanzler usw.)

Auch ist es vollkommen unerheblich, wie oft er sich über was aufregt und wie oft er jemanden einberuft und wie oft jemand Anzeige stellt.

Beleidigungen können strafbar sein, vollkommen unabhängig davon, was dud avon hälst

April 14, 2016 bearbeitet von Young Thug

[KommodoreB 735]

Young T. - gute Texte.

Vielleicht ist Böhmi tatsächlich zu weit gegangen. Warten wir mal ab, was daraus wird.

Aber:

@Gewaltenteilung: weil es keine absolute Gewaltenteilung gibt, soll man das Wort nicht mehr benutzen dürfen? Das sehe ich anders.

Soll man dann auch Art. 3 GG (Gleichheit) nicht mehr nennen, weil es de facto keine absolute Gleichheit gibt? ^^

[El Albano 149]

vor 5 Minuten schrieb KommodoreB:

Young T. - gute Texte.

Vielleicht ist Böhmi tatsächlich zu weit gegangen. Warten wir mal ab, was daraus wird.

Aber:

@Gewaltenteilung: weil es keine absolute Gewaltenteilung gibt, soll man das Wort nicht mehr benutzen dürfen? Das sehe ich anders.

Soll man dann auch Art. 3 GG (Gleichheit) nicht mehr nennen, weil es de facto keine absolute Gleichheit gibt? ^^

Nein, natürlich nicht. Mir ging es darum, zu zeigen, dass es eben die schnittpunkte gibt und sich manchmal die eine Gewalt in die eine einmischt und umgekehrt. Und das Merkel nicht ins Kanzleramt eingesperrt gehört und nur dafür zu sorgen hat, dass die Wirtschaft läuft.

[Newborn 1907]

vor 51 Minuten schrieb KommodoreB:

Vielleicht ist Böhmi tatsächlich zu weit gegangen. Warten wir mal ab, was daraus wird.

Ich wage zu behaupten, dass er das gerade am eigenen Leib spürt und ihm ziemlich die Muffe geht. Ist ja auch nicht zuletzt wegen persönlicher Bedrohungslage untergetaucht und ganz ohne driftigen Grund wird das Neo Magazin auch nicht abgesagt.

 

Das einen das ganze Land für den Finger feiert fühlt sich wahrscheinlich qualitativ anders an, als ein Bild von sich und seiner Familie auf ner "Dead or Alive" Liste beim IS...

 

 

[*jan* 70]

Finde das Böhmermann Gedicht genial. Ob das Gedicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, darüber kann man streiten. Aber eines hat Böhmermann exzellent geschafft, Merkel zu demaskieren. Ihre Reaktion hat gezeigt, wie sehr sie und die Bundesregierung vor Erdogan kuscht. Durch den Türkeideal kann sich die Türkei und Erdogan nun alles herausnehmen. Denn er hat es in der Hand wie viele Illegale er nach Europa einschleust. Deshalb müssen jetzt alle ihm in den Arsch kriechen. Deshalb muss ich Böhmermann hier ein Kompliment aussprechen.

 

Gruß aus dem Delta

[KommodoreB 735]

vor 14 Minuten schrieb *jan*:

Finde das Böhmermann Gedicht genial. Ob das Gedicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, darüber kann man streiten. Aber eines hat Böhmermann exzellent geschafft, Merkel zu demaskieren. Ihre Reaktion hat gezeigt, wie sehr sie und die Bundesregierung vor Erdogan kuscht. Durch den Türkeideal kann sich die Türkei und Erdogan nun alles herausnehmen. Denn er hat es in der Hand wie viele Illegale er nach Europa einschleust. Deshalb müssen jetzt alle ihm in den Arsch kriechen. Deshalb muss ich Böhmermann hier ein Kompliment aussprechen.

 

Gruß aus dem Delta

Interessant, Merkel ist also demaskiert.

Nur mal aus Interesse: Wie würdest du die Flüchtlingskrise lösen? Schießbefehl an der deutschen Grenze?

[DerTed 2360]

Erdogan Ehrenmann! ??

[*jan* 70]

Ich würde die Flüchtlingskrise lösen, indem ich aufhöre die falschen Signale in die Welt zu setzen. Deutschland kann und muss nicht Millionen von Menschen aufnehmen. Ich würde eine europäische Lösung favorisieren, wo erstens die europäischen Staaten gemeinsam eine Grenzsicherung durchführen, sich gegenseitig unterstützen und es nur eine kontrollierte Einwanderung gibt, das heißt genaue Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen und Selektion, Wirtschaftsflüchtlinge haben selbstverständlich kein Asylrecht. Echte Hilfesuchende sind natürlich willkommen, aber auch da liegt die Grenze an dem faktisch machbaren. Außerdem Hilfsprogramme in den Krisenstaaten. Ziel muss es sein, die Länder zu stabilisieren, um dort den Menschen eine Lebensperspektive zu bieten. Außerdem konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, um ein Zeichen zu setzen, dass es nichts bringt ohne Erfüllung bestimmter Voraussetzungen hier Asyl gewährt zu bekommen.

Gruß aus dem Delta

[El Albano 149]

vor 23 Minuten schrieb *jan*:

Finde das Böhmermann Gedicht genial. Ob das Gedicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, darüber kann man streiten. Aber eines hat Böhmermann exzellent geschafft, Merkel zu demaskieren. Ihre Reaktion hat gezeigt, wie sehr sie und die Bundesregierung vor Erdogan kuscht. Durch den Türkeideal kann sich die Türkei und Erdogan nun alles herausnehmen. Denn er hat es in der Hand wie viele Illegale er nach Europa einschleust. Deshalb müssen jetzt alle ihm in den Arsch kriechen. Deshalb muss ich Böhmermann hier ein Kompliment aussprechen.

 

Gruß aus dem Delta

 

 

Vollkommener schwachsinn. Ein neuntklässler hätte ein besseres geschrieben.

Nichts wurde demaskiert. Merkel fand das Gedicht nicht gut, genau so wie ich. Was wurde da jetzt demaskiert? Wo ist der Skandal?

Und warum genau kuscht irgendjemand vor Erdogan? Die verträge sind abgeschlossen mit was soll er denn drohen? Vertragsbruch?

[DerTed 2360]

vor 4 Minuten schrieb *jan*:

Ich würde die Flüchtlingskrise lösen, indem ich aufhöre die falschen Signale in die Welt zu setzen. Deutschland kann und muss nicht Millionen von Menschen aufnehmen. Ich würde eine europäische Lösung favorisieren, wo erstens die europäischen Staaten gemeinsam eine Grenzsicherung durchführen, sich gegenseitig unterstützen und es nur eine kontrollierte Einwanderung gibt, das heißt genaue Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen und Selektion, Wirtschaftsflüchtlinge haben selbstverständlich kein Asylrecht. Echte Hilfesuchende sind natürlich willkommen, aber auch da liegt die Grenze an dem faktisch machbaren. Außerdem Hilfsprogramme in den Krisenstaaten. Ziel muss es sein, die Länder zu stabilisieren, um dort den Menschen eine Lebensperspektive zu bieten. Außerdem konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, um ein Zeichen zu setzen, dass es nichts bringt ohne Erfüllung bestimmter Voraussetzungen hier Asyl gewährt zu bekommen.

Gruß aus dem Delta

Du benutzt Logik du Hund, ich hoffe du wirst auch mal abgeschoben  ??  ?

[*jan* 70]

Gerade eben schrieb DerTed:

Du benutzt Logik du Hund, ich hoffe du wirst auch mal abgeschoben  ??  ?

Mehr Argumente als mich als Hund zu bezeichnen kennst du wohl nicht?

 

Gruß aus dem Delta

[DerTed 2360]

vor 1 Minute schrieb *jan*:

Mehr Argumente als mich als Hund zu bezeichnen kennst du wohl nicht?

 

Gruß aus dem Delta

  Lern lesen, möge Gott dich rechtleiten ??

[*jan* 70]

vor 1 Minute schrieb DerTed:

  Lern lesen, möge Gott dich rechtleiten ??

Möge Gott dir ein Hirn schenken :)

[jon29 10842]

Zitat

edenfalls muß man konstatieren, daß das Gedicht eine unglaubliche Wirkung über Ländergrenzen hinweg hat. Das spricht dann auch wieder dafür, daß es Kunst sein kann. Ein Pfund ranzige Butter im Eck ist einfach nur Müll. Wenn sie aber von Beuys ist und eine Million Leute das für Kunst halten, dann ist es Kunst.

Also von der Intention her, ging es Böhmermann ja wirklich nicht darum, Erdogan als Ziegenficker zu  bezeichnen, sondern wirklich um das Thema Meinungsfreiheit und explizit um die Grenzen davon. Also der Tabubruch an sich.

Schau mer mal, was raus kommt vor Gericht.
 

Zitat

ch würde die Flüchtlingskrise lösen, indem ich aufhöre die falschen Signale in die Welt zu setzen. Deutschland kann und muss nicht Millionen von Menschen aufnehmen.

 

Wirtschaftsflüchtlinge werden eh nicht aufgenommen, bzw. da hat die Bundesregierung (siehe Balkan und Nordafrika entsprechende Signale gesetzt.)

 Ja, und weil wir auch Millionen Kriegsflüchtlinge nicht aufnehmen können, muss man der Türkei unter die Arme greifen. Sonst bricht dort extremes Chaos unter der Last aus, Und wenn wir nicht wollen, dass die Flüchtlinge aus der Türkei und den anderen Anreinerstaaten nach Westeuropa aufbrechen, dann muss man dafür sorgen, dass diese dort menschenwürdige Bedingungen auffinden.

 

Deswegen finde ich das Aufregen - gerade oft von Seite der Leute, die auch die jetzigen Flüchtlinge nach Hause schicken wollen - ziemlich heuchlerisch. Auch wenn Erdogans Pressepolitik extrem bedenklich ist, kann man doch nicht das als Argument gegen ein Abkommen und Hilfe für die Türkei nehmen und damit eine ultimative huimanitäre Katastrophe zu verursachen.

[Mondschein 16]

vor 2 Stunden schrieb Young Thug:

Das Gedicht an sich, ist eine Anreihung von Beleidigungen, die einem einfallen wenn man einen Türken beleidigen will. Sie sind nicht mal spezifisch auf Erdogan anwendbar, sondern universell Beleidigungen die einem gegen Türken so einfallen.

vor 2 Stunden schrieb Young Thug:

 

Was das für ein Studium? BWL?

Merkel darf also zu nichts eine eigene Meinung haben? Für sie gelten nicht die gleichen Rechte wie für dich und mich?

Mit Gewaltenteilung zu argumentieren ist auch hart an der Grenze, deshalb auch die Frage was du studierst. Würdest du was in diese Richtung studieren, würdest du wissen dass absolute Gewaltenteilung nicht existiert und es eine Menge Schnittpunkte gibt (Bundestag ernennt Verfassungsrichter, Bundestag ernennt Bundeskanzler usw.)

Auch ist es vollkommen unerheblich, wie oft er sich über was aufregt und wie oft er jemanden einberuft und wie oft jemand Anzeige stellt.

Beleidigungen können strafbar sein, vollkommen unabhängig davon, was dud avon hälst

1. Damit triffst du es auf den Punkt. Genau das war ja auch beabsichtigt. Böhmermanns Gedicht ist schlecht und geschmacklos und das ganz bewusst. Es liest sich wie ein Text aus der Grundschule und ist nicht mal im speziellen auf Erdogan bezogen, sondern man könnte theorhetisch jeden Namen da einsetzen. Je niedriger das Niveau der Beleidigung ist, desto niedriger ist ja auch letztendlich das Niveau auf das sich Erdogan herunter begibt wenn er darauf reagiert.

 

2. Das ist eine typische CDU-Wähler-Argumentation. Kein Mensch will Merkel das Recht absprechen eine eigene Meinung zu haben, aber das hat hier auch nicht stattgefunden. Hat Merkel schon jemals was dazu gesagt, ob sie den neuen Til Schweiger Film langweilig fand? Hat sie selbst darauf reagiert, dass die Griechen sie mit Hitler gleichgesetzt haben? Merkel äußert nie eine Meinung zu künstlerischen Belangen und genau deshalb handelt es sich ihrerseits auch um eine normative Wertung, welche nicht zulässig ist. Des Weiteren ist es auch nicht üblich, dass die Bundesregierung überhaupt über die Klage entscheidet, im Normalfall reicht die Kompetenz des Auswärtigen Amtes um über Zulässigkeit und Begründetheit bei Klagen von Nicht-Staatsbürgern zu befinden.

Ich sehe nicht wie die von dir gebrachten Beispiele den Kernpunkt meiner Aussage wiederlegen würden. (Abgesehen davon werden die Verfassungsrichter vom Wahlausschuss des BT und vom Bundesrat gewählt, nicht vom Plenum). Die Schnittmengen finden sich vor allem im Bereich von Executive und Legislative. Die Rechtssprechung ist da nochmal ein völlig anderes Ding und da hat eben nun mal die Bundesregierung nichts zu melden!

Das ist keineswegs unerheblich, es lässt nämlich die Glaubwürdigkeit des Klägers schwinden. Der Typ lässt in der Türkei Schulkinder einsperren, weil sie sich über ihn lustig gemacht haben. Wäre Erdogan Deutscher würde er sich vor unseren Gerichten für ganz andere Verbrechen verantworten müssen. Wenn Erdogan unser Bundeskanzler wäre, wie würde dann wohl der Gerichtsprozess ablaufen? "Ey, Sie haben meine Mutter getötet, Arschloch!" "Na und, Sie haben mich BELEDIGT!"

Es geht hier ja im Konkreten auch gar nicht um Böhmermann. Es geht darum, das die Regierung Angst hat, dass Erdogan den Deal den wir mit ihm haben platzen lässt. Es geht um die Erpressbarkeit der Bundeskanzlerin, die langsam merkt das sie mit ihrer Flüchtlingpolitik auf keinen grünen Zweig mehr kommt.