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[-InFlames- 181]

Es ist nicht albern um sein recht zu kämpfen.

Nur hast du, wie hier schon zig Mal gesagt, keinen Rechtsanspruch auf ein Verwarnungsgeld.

Mich kotzt diese weichei Gesellschaft hier in Deutschland sowas von an. Ja es sind "nur" 30, aber es geht hier ums Prinzip. So etwas lasse ich auch nicht mit mir machen. Ich kann inflames nur weiterhin in seiner Sache bekräftigen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg düster ist.

Mach was du willst. Mir ist meine Zeit (und mein Geld) jedoch zu schade, sie für völlig aussichtslose Unterfangen aufzuwenden.

Die Tatsache, dass scheinbar jeder sich hier von vaterstaat über den Tisch ziehen lässt ist wohl der Grund, dass man als Otto normal Bürger keine Chance bei solchen Sachen hat.

Niemand wird hier über den Tisch gezogen. InFlames hat eine Ordnungswidrigkeit begangen, was er überhaupt nicht abstreitet. Dementsprechend ist gegen ihn ein Bußgeldbescheid erlassen worden, den er aber nicht zahlen will.

Ist zwar blöd, wenn er gedacht hatte mit einem Verwarnungsgeld davon zu kommen, aber so ist das Leben nun mal. Das Verwarnungsverfahren dient nur dazu, bei Bagatell-Ordnungswidrigkeiten übermäßigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden. In diesem Sinne wird deswegen auch auf eine förmliche Zustellung verzichtet, weil man aufgrund der Geringfügigkeit der betreffenden Bußgelder die Gefahr, dass das Verwarnungsangebot nicht beim Empfänger ankommt als vertretbar ansieht.

Korrektur:

Den Bußgeldbescheid HABE ich bereits gezahlt. Die 30 Euro sind getilgt. Es geht hier lediglich, um die Verzugskosten. Außerdem hatte der Polizeibeamte bereits am Anfang gesagt, dass ein Bußgeldbescheid kommen wird.

Daher habe ich nie mit einem Verwarnungsgeldangebot o.Ä gerechnet.

[Cycle 4201]

Korrektur:

Den Bußgeldbescheid HABE ich bereits gezahlt. Die 30 Euro sind getilgt. Es geht hier lediglich, um die Verzugskosten. Außerdem hatte der Polizeibeamte bereits am Anfang gesagt, dass ein Bußgeldbescheid kommen wird.

Daher habe ich nie mit einem Verwarnungsgeldangebot o.Ä gerechnet.

Nix Korrektur. Du hast das Verwarnungsangebot über 30 Euro nicht angenommen. Ob das daran liegt, dass du schlicht nicht gezahlt hast oder weil du den Verwarnungsbescheid nicht erhalten hast, ist irrelevant.

Folglich wurde ein reguläres Bußgeldverfahren eröffnet. Das fällt natürlich teurer aus und sei es nur, weil da die Verwaltungskosten noch dazu kommen. Mit „Verzugskosten“ hat das nichts zu tun. Nimm dir noch mal deinen Bußgeldbescheid zur Hand und gucke noch mal genau nach, wie die 59,50 €, die du zahlen sollst, darin aufgeschlüsselt sind.

Hättest du tatsächlich einen Bußgeldbescheid nicht erhalten, sähe die Sache ganz anders aus. Da ein Bußgeldbescheid aber, wie ich schon zuvor erklärte, nicht einfach mit der Post verschickt sondern zugestellt wird, wäre das sehr merkwürdig. In dem Fall erhält die Behörde aber, wie ich auch erklärte, einen Zustellurkunde. Wenn sie die vor Gericht vorlegt, dann ist der Bescheid zugestellt worden und der Fehler liegt bei dir. Aber wie gesagt, ich bezweifle sehr, dass der erste Bescheid überhaupt ein Bußgeldbescheid im engeren Sinne war. Die Verwirrung kommt wohl daher, dass im Alltag unter Nichtjuristen zwischen Bußgeld, Strafzettel, Verwarnungsgeld, etc. nicht unterschieden wird.

Summa summarum: Du hast schlicht keine Ahnung, verlässt dich auf die Aussagen von Polizisten und Sachbearbeitern in der Bußgeldstelle und interpretierst diese Aussagen dann noch mal durch den Filter deines in diesem Gebiet beschränkten Wissens und verstehst sie so, wie sie darin logisch erscheinen. Was nicht unbedingt das gleiche ist, wie was sie wirklich gesagt haben. Alles in allem also die allerbesten Voraussetzungen um ohne juristischen Beistand vor Gericht erfolgreich zu sein – Not.

[Zimbert 8]

Wenn sie die vor Gericht vorlegt, dann ist der Bescheid zugestellt worden und der Fehler liegt bei dir.

Das stimmt nicht. Die Zustellurkunde muss fehlerfrei sein.

[Geschmunzelt 4380]

Die Tatsache, dass scheinbar jeder sich hier von vaterstaat über den Tisch ziehen lässt ist wohl der Grund, dass man als Otto normal Bürger keine Chance bei solchen Sachen hat.

Normalerweise ist der Grund schlicht und ergreifend, dass man Unrecht hat und das vor lauter Prinzipienreiterei nicht kapiert.

Wo habe ich Unrecht? Ist es falsch, dass ich es nicht einsehen will? Das es ein Massenverfahren ist und denen das egal ist, interessiert mich nicht. Mich interessiert nur, dass ich keine Möglichkeit hatte

und für deren Fehler werde ich nicht gerade stehen. Wie gesagt - Werde ich verurteilt, habe ich halt Pech. Aber einen Versuch, das ist es mir wert.

a) Ich habe schon vor einer ganzen Weile geschrieben, dass es sinnfrei ist, über einen konkreten Rechtsfall zu diskutieren, ohne ihn zu kennen. Das schließt Fälle ein, von denen man nur eine auszugsweise Schilderung durch den Betroffenen kennt. Deshalb kann ich Dir nicht sagen, ob und ggf. inwiefern Du Unrecht hast. Und deshalb habe ich...

...b) auch nicht Dir, sondern jemand anders geantwortet, dass Prinzipienreiter typischerweise nicht vom Staat über den Tisch gezogen werden, sondern schlicht im Unrecht sind. Wenn Du das auf Dich beziehst, ist das Dein Film und nicht meiner.

[C.Eastwood 118]

Ihr könnt euer Schwanz einziehen beschreiben wie ihr wollt. Nur weil inflames einen Fehler begangen hat (wovon sich manche Leute hier scheinbar freisprechen) , hat man noch lange nicht das Recht besagter Person unnötig hohe Summen aufzubrummen. Inflames hat seine Sicht der Dinge klar geschildert und ich glaube ihm.

Ich hoffe du ziehst dein Ding weiter durch und lasst dich hier von den Gutmenschen nicht einschüchtern. Alles wird gut

[peakoFF 188]

Ihr könnt euer Schwanz einziehen beschreiben wie ihr wollt. Nur weil inflames einen Fehler begangen hat (wovon sich manche Leute hier scheinbar freisprechen) , hat man noch lange nicht das Recht besagter Person unnötig hohe Summen aufzubrummen. Inflames hat seine Sicht der Dinge klar geschildert und ich glaube ihm.

Ich hoffe du ziehst dein Ding weiter durch und lasst dich hier von den Gutmenschen nicht einschüchtern. Alles wird gut

Ich finde, du solltest deinem Bro beistehen und dich an den Gerichtskosten beteiligen.

[-InFlames- 181]

Ist übermorgen ja soweit. Ich bin gespannt.

[C.Eastwood 118]

Ihr könnt euer Schwanz einziehen beschreiben wie ihr wollt. Nur weil inflames einen Fehler begangen hat (wovon sich manche Leute hier scheinbar freisprechen) , hat man noch lange nicht das Recht besagter Person unnötig hohe Summen aufzubrummen. Inflames hat seine Sicht der Dinge klar geschildert und ich glaube ihm.

Ich hoffe du ziehst dein Ding weiter durch und lasst dich hier von den Gutmenschen nicht einschüchtern. Alles wird gut

Ich finde, du solltest deinem Bro beistehen und dich an den Gerichtskosten beteiligen.

Hast wohl immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht ums Geld geht.

Inflames ist alt genug Auto zu fahren, also auch alt genug alleine entscheiden zu können.

Ich kann es einfach nicht verstehen, dass über 90% der Leute so etwas einfach so hinnehmen würden.

Naja über 90% der Leute in Deutschland lesen auch die Bild.

[Cycle 4201]

Ihr könnt euer Schwanz einziehen beschreiben wie ihr wollt. Nur weil inflames einen Fehler begangen hat (wovon sich manche Leute hier scheinbar freisprechen) , hat man noch lange nicht das Recht besagter Person unnötig hohe Summen aufzubrummen. Inflames hat seine Sicht der Dinge klar geschildert und ich glaube ihm.

Ich hoffe du ziehst dein Ding weiter durch und lasst dich hier von den Gutmenschen nicht einschüchtern. Alles wird gut

„Gutmenschentum“ – Weil man hier jemandem daraufhin weist, dass er vermutlich auf dem Weg ist, noch mehr Geld zu verbrennen und Zeit zu verschwenden. Natürlich kann hier niemand aufgrund der bislang gelieferten Fakten eine hundertprozentig sichere Aussage treffen, aber alles bislang gesagt deutet einfach daraufhin, dass es schlicht aussichtslos ist, damit vor Gericht zu gehen.

Kann man natürlich trotzdem als Erfahrung mal mitnehmen, aber Illusionen sollte man sich da keine machen. Das ist schlichter Pragmatismus.

Hast wohl immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht ums Geld geht.

Inflames ist alt genug Auto zu fahren, also auch alt genug alleine entscheiden zu können.

Ich kann es einfach nicht verstehen, dass über 90% der Leute so etwas einfach so hinnehmen würden.

Naja über 90% der Leute in Deutschland lesen auch die Bild.

Recht haben ist ein schönes Gefühl. Gibt aber wesentlich schönere. Gemütlich Bierchen Trinken, mit leichten Mädchen schäkern, usw. Muss man halt immer abwägen, ob einem der Aufwand um Recht zu kriegen wirklich wert ist. Was natürlich auch davon abhängt, wie hoch die Aussichten sind, dass man überhaupt Recht bekommt.

Manchmal ist es einfach klüger, Dinge hinzunehmen um sie zu den Akten legen zu können, anstatt dem guten Geld noch schlechtes hinter her zu schmeißen.

Die ganze Story erinnert mich an die Erzählung eines Bekannten. Der arbeitet nach seinem Jurastudium jetzt in einer Großkanzlei. Normalerweise kümmern die sich natürlich nicht um Verkehrssachen. Aber wenn der Vorstandsvorsitzende eines langjährigen, ertragreichen Mandanten mit einem 30-Euro-Knöllchen ankommt und erklärt, dass er nicht einsehe, das zu zahlen und man da bitte was tun solle, dann schickt man den natürlich nicht mit dem Hinweis wieder nach Hause, dass man sich zu fein für solche Bagatellen sei.

Nein, da nimmt man den Bescheid, zahlt das Verwarnungsgeld aus der Kanzleikasse und stellt dem Mandaten den dafür entstandenen Bearbeitungsaufwand entsprechend den üblichen Konditionen mit 350,— Euro in Rechnung. Mandant glücklich, Kanzlei glücklich, Bußgeldstelle glücklich.

Natürlich hätte man das Verwarnungsangebot nicht akzeptieren und den daraufhin folgenden Bußgeldbescheid anfechten können. Das hätte aber nicht nur ein vielfaches an Anwaltshonoraren verursacht sondern noch sehr geringe Erfolgsaussichten gehabt.

Und natürlich wäre es für den Herrn Vorstandsvorsitzenden noch günstiger gekommen, wenn er (bzw. seine Sekretärin) selber direkt die 30 Euro überwiesen hätten.

[Zimbert 8]

Wir haben herausgearbeitet, dass es gewisse Bedenken an dem Verwarnungsgeldverfahren gibt. Die müssten aber von einem höheren Gericht entschieden werden. Dazu müsste der TE erstmal jetzt die Ablehnung in der Gerichtsverhandlung kassieren und dann in einer höheren Instanz weitermachen. Möchte er das?

[peakoFF 188]

Hast wohl immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht ums Geld geht.

Inflames ist alt genug Auto zu fahren, also auch alt genug alleine entscheiden zu können.

Ich kann es einfach nicht verstehen, dass über 90% der Leute so etwas einfach so hinnehmen würden.

Naja über 90% der Leute in Deutschland lesen auch die Bild.

Ich finds immer einfacher, "Go Go Go" zu schreien, wenn man selbst keine (in dem Fall finanziellen) Konsequenzen zu tragen hat.

[Zimbert 8]

Die paar Euro sind für dich eine finanzielle Konsequenz. Für den TE ist das nicht so wichtig.

[Cycle 4201]

Wir haben herausgearbeitet, dass es gewisse Bedenken an dem Verwarnungsgeldverfahren gibt. Die müssten aber von einem höheren Gericht entschieden werden. Dazu müsste der TE erstmal jetzt die Ablehnung in der Gerichtsverhandlung kassieren und dann in einer höheren Instanz weitermachen. Möchte er das?

Korrektur: Ihr habt euch eingeredet, dass es Bedenken an dem Verwarnungsgeldverfahren gäbe. Das bedeutet aber nicht, dass es tatsächlich so ist. Aufgrund der gelieferten Angaben zu so einer Einschätzung zu kommen, riecht mir eher nach Überschätzung.

Natürlich kannst du es persönlich unfair finden, wenn du direkt das Bußgeld inklusive Verwaltungskosten zahlen musst, weil du den Verwarnungsbescheid ohne eigenen Schuld nie erhalten hast. Aber zu glauben, dass du einen Richter findest, der darin eine Verletzung deiner Grundrechte sieht, halte ich für reichlich naiv.

[Zimbert 8]

Von unserer Seite gibt es Bedenken. Von 10 Richtern am Bundesverfassungsgericht werden einige diese Bedenken teilen. Kennt man doch, 3 Juristen, 3 Meinungen.

[Zimbert 8]

Und Erfolg vor Gericht hängt auch vom Anwalt des Klägers ab.

Ich habe übrigens gelesen, eine grosser Teil höchstrichterlicher Entscheidungen stammen aus Fällen bei denen man Querulantentum unterstellen würde.

[Cycle 4201]

Plattitüden ersetzen keine juristischen Kenntnisse.

[Zimbert 8]

Bist selber Jurist?

Kein guter Stil, wenn man nicht weiter weiss sollte man besser schweigen und nicht beleidigend werden.

[Geschmunzelt 4380]

Von unserer Seite gibt es Bedenken. Von 10 Richtern am Bundesverfassungsgericht werden einige diese Bedenken teilen. Kennt man doch, 3 Juristen, 3 Meinungen.

In den Senaten des Bundesverfassungsgerichts sitzen je acht Richterinnen bzw. Richter. So viel zum Thema keine Ahnung und Schweigen. Und ich bin ziemlich sicher, dass diese die Bedenken nicht teilen.

[Zimbert 8]

Ich hätte auch schreiben können, von 15 Richtern. Prozentrechnung, wieviele tatsächlich im Senat sitzen ist eine andere Sache.

[Zimbert 8]

Was deine Einschätzung der Erfolgsaussichten betrifft bin ich auch der Meinung es wird sich im Senat keine Mehrheit gegen das jetzige Verfahren finden.

Es gibt noch den Europäischen Gerichtshof der unabhängig von Deutscher Rechtsauffassung urteilt.

[Gast nichtvergessen]

Zimbert, bitte höre auf, dich hier im Thread weiter zu blamieren. Die Schmerzgrenze ist langsam erreicht.

[Zimbert 8]

Irgendwie hat das Verwarnungsgeldangebot auch etwas von Nötigung. Ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können.

Man verzichtet auf sein Widerspruchsrecht und bekommt die Gebühren erlassen.

Ich weiss nicht ob es das auch in anderen Europäischen Ländern gibt.

[Geschmunzelt 4380]

Ich hätte auch schreiben können, von 15 Richtern. Prozentrechnung, wieviele tatsächlich im Senat sitzen ist eine andere Sache.

Na klar, das meintest Du von Anfang an .

[Zimbert 8]

Ja, die Zahl 10 war nur ein Beispiel. Ich hätte natürlich auch googeln können wieviele Richter in einem Senat sind und dann diese Zahl nehmen können.

[Geschmunzelt 4380]

Ja, die Zahl 10 war nur ein Beispiel. Ich hätte natürlich auch googeln können wieviele Richter in einem Senat sind und dann diese Zahl nehmen können.

Tja, und wenn man weiß, wovon man spricht, braucht man nicht zu googeln und redet trotzdem keinen Quatsch...