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[Juice Terry 2787]

Danke für die Zusammenfassung. Ich sag ja: Uneingeschränkt unterstützenswert.

Vor allem auch Julia Schramm: Sie schreibt regelmäßig gute Artikel in der Jungle World und hat gerade ihr Buch "Fifty Shades of Merkel" veröffentlicht. 

Mit Anetta Kahane gab es vor zwei Wochen erst ein lesenswertes Interview in der Jüdischen Allgemeinen.

[RealGentleman 6490]

Am 14.5.2016 um 11:29 schrieb D8zzle:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung betrachtet den Feminismus als unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie. Ablehnung oder Kritik der feministischen Ideologie und dessen pseudo­wissen­schaftlichen Theorien wird von der Stiftung folglich als antidemokratisch und rechtsextrem betrachtet und auch so bezeichnet.

Du weißt aber schon, was demokratisch bedeutet oder?

Das ist eine ernst gemeinte Frage. 

Etwas zu fordern ist ein normales Recht, welches du in einer Demokratie hast. Du forderst ja auch ständig. Scheinbar irgendwie in Richtung "Verbot des Feminismus". Und das ist auch legitim. Wir leben halt in einer Demokratie. Da kannst du halt fordern, was du magst. Aber es darf nun einmal jeder fordern, was er für richtig und wichtig hält. Nicht nur Mr D8zzle darf hier fordern und Feministinnen nicht. 

Mai 16, 2016 bearbeitet von RealGentleman

[D8zzle 113]

vor 15 Stunden schrieb RealGentleman:

Du weißt aber schon, was demokratisch bedeutet oder?

Das ist eine ernst gemeinte Frage. 

Etwas zu fordern ist ein normales Recht, welches du in einer Demokratie hast. Du forderst ja auch ständig. Scheinbar irgendwie in Richtung "Verbot des Feminismus". Und das ist auch legitim. Wir leben halt in einer Demokratie. Da kannst du halt fordern, was du magst. Aber es darf nun einmal jeder fordern, was er für richtig und wichtig hält. Nicht nur Mr D8zzle darf hier fordern und Feministinnen nicht. 

Informiere dich erst mal über den Sachverhalt. Und dann kannst Du mitreden.

Es gibt einen Unterschied zwischen demokratisch fordern und strafrechtliche Verleumdung von einer steuerfinanzierte NGO.

Nur weil man anderer Meinung ist.

Zitat

"Initiativen gegen rechts, die Förderung beantragen, müssen künftig schriftlich bestätigen, dass nicht nur sie selbst sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, sondern auch ihre 'als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten' ".

Warum unterschreiben dann solche NGO solche Anforderungen nicht?

 

Mai 16, 2016 bearbeitet von D8zzle

[chillipepper 1279]

vor 8 Stunden schrieb RealGentleman:

Etwas zu fordern ist ein normales Recht, welches du in einer Demokratie hast. Du forderst ja auch ständig. Scheinbar irgendwie in Richtung "Verbot des Feminismus". Und das ist auch legitim. Wir leben halt in einer Demokratie. Da kannst du halt fordern, was du magst. Aber es darf nun einmal jeder fordern, was er für richtig und wichtig hält. Nicht nur Mr D8zzle darf hier fordern und Feministinnen nicht. 

Etwas was man fordert als einen unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie zu betiteln ist halt etwas wo sich Gegner dieses Gedankens sofort die Zähne dran ausbeißen. Ich finde es auch nicht ideal formuliert und der Verfasser des Textes hat es auch bestimmt nur so gewählt um sich direkt in den ersten Zeilen deutlich zu Positionieren.

Ich finde aber "der Feminismus" ist als Begriff schon zu breit gefächert, da muss man heutzutage spezieller werden wenn man sagen möchte was genau man unterstützt. Unter "Feminismus" fallen einfach zu viele positive und negative Konzepte um diesen Begriff pauschal zu verwenden, wenn man sich von einigem negativen distanzieren würde hätte man auch nicht mehr so viele Gegner dieser Bewegung.

[Yan 187]

Morgen stehen in Österreich ja nicht ganz unbedeutende Wahlen an. Glaubt ih, dass dieser Hofer gewinnt und Experimente von EU bis Masseneinwanderung geordnet beendet werden, oder fruchten die Angstmache und Hasskampagnen der Presse, dass die Schäfchen wieder brav den "Etablierten" folgen?

 

Und noch eine Frage: Wie kann es überhaupt sein, dass Parteien in Deutschland Kanzlerkandidaten aufstellen? Laut "Verfassung" / Grundgesetz, Artikel 63 (1) bestimmt allein der Bundespräsident den Kanzlerkandidaten:

" Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. "

Das heißt, der Präsident kann einen ganz anderen Kanzler vorschlagen als die Parteien sich wünschen, was die Parteien wollen ist gemäß Verfassung völlig unerheblich.

An dem Beispiel sieht man mal wieder, wie ernst unsere "Volksvertreter" die eigenen Gesetze nehmen.

Mai 21, 2016 bearbeitet von Yan

[pMaximus 5476]

Hofer wird mit Sicherheit nicht gleich alles durchsetzen können, was sich die FPÖ wünscht oder zumindest ihr Parteiprogramm vorgibt. Er hat außerdem dementiert die Regierung außer Kraft zu setzen um die Bevölkerung zu Neuwahlen zu motivieren. Vorerst. 

Aber auf Langzeit wird er mit Sicherheit progredient seine Ziele und Ideologien verfolgen. Das Problem liegt aber primär nicht nur beim Bundespräsidenten und seiner Partei selbst, sondern die absolute Ausgangslage in Österreich mit einer rechtspopulistischen führenden Partei als auch Bundespräsidenten. Ob bewusst oder eher unterbewusst wird sich die breite Masse der neuen politischen Ordnung fügen und gewisse Tendenzen als auch gesellschaftliche Angewohnheiten werden mit Sicherheit ins noch Extremere gesteigert. Da die aktive Fremdenfeindlichkeit in Österreich bislang noch nicht so stark ausgeprägt war, aber dafür die passive Ablehnung fremder Leitkulturen, wird sich dies mit einem Wahlerfolg Hofers mit Sicherheit verändern. In manchen Teilen Österreichs werden dann auch passive Ideologien und Anfremdungen mit Sicherheit in den aktiven Part übertreten. 

 

Das Hauptproblem liegt aber nicht daran, dass die Österreicher alle "rechts" sind sondern an der schwachen, durch Jahre verunglimpften Politik Österreichs. Keine einzige Partei hatte bis dato einen authentischen Bundespräsidentschaftskandidaten aufstellen können, geschweige von der miserablen Führungspolitik seitens der Regierung und unseres Kanzlers. Hofer macht es geschickt, in dem er mit den Ängsten der Menschen spielt aber auch aktiv bewusst und sehr gekonnt seine NLP Taktiken einsetzt. Andere Politiker aus anderen Fraktionen hingegen geben dem Zuschauer und Wähler den Eindruck, als würden sie bei jeglicher Kritik und Konterrevolte einknicken bzw. ein Repräsentarium an eine stagnierende, lähmende politische Führung. 

A.VdB ist mE auch kein idealer Kandidat, da ich mir vor allem bei ihm mit solch einem Lebenslauf und akademischer Ausbildung eine durch und durch elaboriertere Sprachkenntnis erwartet hätte. Auf Fragen und Kritik reagiert er leider sehr unsouverän und gerät schnell ins Schwanken. Außerdem ist seine Wortwahl nicht besser als die von Hofer. Bauernlaie oder Bauerndialekt, wie wir es schön definieren würden. Ganz anders ist es bei euch in Deutschland oder zumindest bei den deutschen Politikern, die sehr bewusst und gekonnt das zur Aussprache bringen können was sie auch ausdrücken wollen.
Dennoch hoffe ich auf einen Wahlsieg VdB. Er ist noch immer das kleinere Übel des Gesamtkonstrukts. Bleiben wir gespannt wie es mit Österreich's Zukunft weiter geht. 

[chillipepper 1279]

Der eigentliche Grund für den kürzlichen Erfolg rechter Politik (findet ja zur zeit in eigentlich allen Nachbarländern und auch in Deutschland selbst wachsende Zustimmung) ist doch eine Mischung aus Angst und dem Gefühl verarscht und ausgenutzt zu werden. Auf die Spitze gebracht hat es die Flüchtlingswelle, doch auch vorher gab es schon eine wachsende Gruppe an Leuten die kein Vertrauen mehr in die aktuelle Politik und die Parteien hatten.
Ich bekomme das natürlich größtenteils von Deutschland mit und nur stückchenweise von anderen Ländern, aber hier gibt es (selbst wenn man die Flüchtlingspolitik weglässt) noch viele Punkte in denen wirklich große Teile der Bevölkerung schon lange eine Veränderung wollen und einfach ignoriert werden. Wenn dann mal jemand "frischen Wind" bringt und sich ebenfalls gegen die aktuelle Politik ausspricht bringt ihm das natürlich große Sympathiepunkte bei den Teilen der Bevölkerung die seit Jahren darauf warten das mal jemand kommt der ihre Anliegen ernst nimmt.

Ein Beispiel das mir da spontan einfällt wäre die Legalisierung von Cannabis, die schon seit Ewigkeiten gefordert wird. Es gibt einen riesigen Teil in der Bevölkerung die diese Legalisierung fordert und unzählige Argumente liefert. Die Politik ignoriert das ganze aber weitestgehend und zieht ihren Kurs weiter durch. Hier findet einfach keine Debatte statt die dem Bürger das Gefühl gibt ernstgenommen zu werden oder das sich jemand für ihn interessieren würde. Gleiches gilt für etliche andere Themen in denen die Politik unbefriedigend auf den Bürger und seine Forderungen eingeht. Flüchtlinge, Euro, Einsätze der Bundeswehr, die Liste ist riesig und jeder kennt mit Sicherheit genug Themen die man noch ergänzen könnte.

Ich finde sobald eine Forderung in der Bevölkerung eine gewisse Größe erreicht muss das Thema einfach ernst genommen werden. Ob man am Ende umsetzt was gefordert wird ist eine andere Sache, aber man sollte wenn nicht wenigstens zeigen das man objektiv darüber nachgedacht hat und auch eine nachvollziehbare Begründung für die letztendliche Entscheidung haben.
Stattdessen muss man in Deutschland mittlerweile mit belegten Brötchen und Werbespots versuchen die Bürger in die Wahlkabine zu locken, da immer mehr Leute der Meinung sind das es vollkommen egal ist wer regiert weil sich eh keiner für sie und ihre Anliegen interessiert.

Das die "großen" Parteien ihren Kurs nicht ändern werden und diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung daher bestehen bleiben wird nutzen Afd und Co. zur Zeit mit einem bahnbrechenden Erfolg für sich. Mag auch viele geben die aus Fremdenfeindlichkeit Afd wählen, aber es gibt mindestens genau so viele die sich gar nicht für die Flüchtlinge interessieren und die Afd wählen weil sie auch in den anderen Punkten ihre interessen vertritt in denen die anderen Parteien sie entweder ignorieren oder sogar noch gegen sie arbeiten. (Stichwort Waffengesetz das auch schon seit Ewigkeiten kritisiert und trotzdem regelmäßig noch verschärft wird)

Wenn man alle Sportschützen, Kiffer, Eurogegner, Kritiker der Natoeinsätze, Kritiker der Flüchtlingspolitik, Leute die sich durch unzählige unbegründete verbote eingeschränkt fühlen und die Leute die aus Prinzip gegen Ausländer sind auf seine Seite holt hat man eben eine große Wählerschaft und kann in so kurzer Zeit so extrem durchstarten wie es die Afd geschafft hat. Und das sind ja nichtmal alle Themen in denen die Afd punktet indem sie einfach anbietet das zu tun was von den anderen größtenteils ignoriert wird.

[TrollHead 2438]

Zitat

 

Mischung aus Angst und dem Gefühl verarscht und ausgenutzt zu werden

 

Ja, genau. Angst und Gefühl. Statt Fakten und Rationalität. Daran sind aber in erster Linie die Wähler schuld. Nicht die Parteien, die bei ihren Linien bleiben, statt auf einmal Fähnchen im Wind zu werden.

Zitat

wachsende Gruppe an Leuten die kein Vertrauen mehr in die aktuelle Politik und die Parteien hatten

Ja, das sind die sog. Politikverdrossenen. Leute, die den Liberalismus nicht durchschauen und ihn für einen Mangel an handfesten Alternativen halten. Diese Leute bräuchten eine Weimarer Republik um wieder Vertrauen in die Demokratie zu fassen. Das will außer ihnen aber zum Glück niemand. Denn Demokratie ist nicht ungezügelter Volkswille.

Zitat

Ein Beispiel das mir da spontan einfällt wäre die Legalisierung von Cannabis

Ein Thema für das sich die Grünen seit Jahren offen einsetzen. Ganz schlechtes Beispiel, dass man hier keine Kraft hätte, die einen vertritt. Die SPD ist wohl mittlerweile auch gewillt, eine Legalisierung zumindest voranzutreiben. Die Union weigert sich. Die Linkspartei ist ebenso für eine Legalisierung. Wieso kenne ich partout die Positionen der Parteien? Weil sie ihre Position kommunizieren!

Die Argumente dafür sind ja schön und gut, aber genau so gibt es Gegenargumente. Am Ende des Tages ist Politik in einer Demokratie, gerade in der deutschen, immer eine Sache des Kompromisses. Wer da mit der utopischen Forderungen der völligen Legalisierung von Cannabis, am besten noch morgen, rangeht, für den sehe ich halt schwarz (höhö). Was das alles mit der AfD zu tun hat, weiß ich nicht. Weder sehe ich zwischen Cannabisbefürwortern und der Wählerschaft der AfD eine signifiikante Schnittmenge, noch will die AfD Cannabis legalisieren oder kommuniziert offen ihre Position dazu. 

Zitat

Flüchtlinge, Euro, Einsätze der Bundeswehr, die Liste ist riesig und jeder kennt mit Sicherheit genug Themen die man noch ergänzen könnte.

Wenig wurde in den letzten Jahren kontroverser diskutiert als ebendiese Themen. Die gesamte Tagespolitik beschränkt sich im Moment auf das Thema Flüchtlinge.

Als der Afghanistan-Einsatz heiß wurde, war es das Thema schlechthin. Von Euro muss ich gar nicht anfangen. Das Ding ist: Die Mehrheit der Deutschen ist nachweislich FÜR den Euro. Bei den Bundeswehreinsätzen sind sie es nachweislich nicht, aber eine Regierung muss in einer parlamentarischen Demokratie halt auch mal stringente Entscheidungen gegen den Bürgerwillen treffen. Hier werfe ich ganz persönlich auch den Einsatz-Gegnern krassen Populismus vor. Da wurde eine Debatte bis aufs Äußerste geführt,  bei der viele nicht mal das betreffende Land auf dem Globus zeigen könnten. Aber das bleibt meine persönliche Meinung. Wer gegen jede Form von internationaler Intervention ist, soll halt Linkspartei oder NPD (bzw AfD, die nicht mal ne klare Position beziehen kann) wählen. Was dann so an Begleiterscheinungen auftritt, muss ich sicher nicht erklären. Im internationalen wie europäischen Vergleich wird die Bundeswehr schon sehr restriktiv eingesetzt und man blockiert damit viele wichtige Projekte und Ziele der westlichen Wertegemeinschaft. 

Zitat

Ich finde sobald eine Forderung in der Bevölkerung eine gewisse Größe erreicht muss das Thema einfach ernst genommen werden.

Warum soll man jede Debatte zum xten Mal führen? Das sind Grundsatzentscheidungen, die bereits gefällt wurden. Gibt es keine Änderung der Lage, gibt es auch keinen Bedarf jetzt etwas Grundsätzliches zu ändern. 

Zitat

und auch eine nachvollziehbare Begründung für die letztendliche Entscheidung haben.

Die haben die Regierungen, die sich für die entsprechenden Themen verantwortlich zeigen, doch geliefert. Damit konnten sie nicht jeden überzeugen. Das ist in einer pluralistischen Demokratie auch gar nicht möglich. Man ist halt lediglich nicht bereit, die Entscheidungen retrospektive in Frage zu stellen ohne die Notwendigkeit einer Änderung. 

Zitat

Mag auch viele geben die aus Fremdenfeindlichkeit Afd wählen, aber es gibt mindestens genau so viele die sich gar nicht für die Flüchtlinge interessieren und die Afd wählen weil sie auch in den anderen Punkten ihre interessen vertritt in denen die anderen Parteien sie entweder ignorieren oder sogar noch gegen sie arbeiten

In diesem Satz finden sich 3,5 falsche Behauptungen.

1. Nein, es geht praktisch allen AfD-Wählern um die Politik im Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen. 

2. Nein, es interessieren sich nicht mindestens genau so viele für andere Themen. Die AfD ist aus Wählersicht eine Ein-Programmpunkt-Partei. Der Rest der Positionen ist btw oft auch mächtig vage und z.T. widersprüchlich (Westbindung bspw). Würde eine etablierte Partei so ein schlechtes Programm vorlegen, würde es Kritik noch und nöcher hageln. Bei der AfD ist das nicht so, weil die Opposition zur Flüchtlingspolitik ja steht und darauf kommt es dem Wähler an.

3. Nein, der AfD trauen selbst die eigenen Wähler außerhalb der Flüchtlingsfrage keine Kompetenz zu. Damit dürften sie ausnahmsweise mal ganz objektiv Recht haben. Es finden sich z.T. stumpf kontrafaktische Behauptungen im Wahlprogramm. 

4. Jein, die AfD vertritt eher nicht die sonstigen Interessen ihrer Wähler. Ja, wenn es um die Gegnerschaft der gesellschaftlichen Liberalisierung, der Globalisierung und dessen geht, was man gemeinhin ist zivilisatorischen Fortschritt (weg vom Nationalismus, Isolationismus und Protektionismus) erachtet. Nein, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die deutschen Wähler sind fast überhaupt nicht für libertäre Wirtschaftspolitik zu haben - außer bei der AfD. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass man die AfD nicht deswegen, sondern trotzdem wählt. Wer ständig fragt, was die Politik für den einfachen Bürger macht und dann AfD wählt, der hat einen Widerspruch zu seinen Interessen gewählt.

Zitat

(Stichwort Waffengesetz das auch schon seit Ewigkeiten kritisiert und trotzdem regelmäßig noch verschärft wird)

Auch hier ist die Mehrheit der Bevölkerung für scharfe Waffengesetze. Kein wirklich kontroverses Thema, da die Zahl derer, die weniger scharfe Waffengesetze fordern, überschaubar ist. Das mag in deiner wahrgenommenen Realität und/oder deinem Umfeld anders sein, spiegelt aber nicht die Realität wieder. 

Zitat

 

Wenn man alle Sportschützen, Kiffer, Eurogegner, Kritiker der Natoeinsätze, Kritiker der Flüchtlingspolitik, Leute die sich durch unzählige unbegründete verbote eingeschränkt fühlen und die Leute die aus Prinzip gegen Ausländer sind auf seine Seite holt hat man eben eine große Wählerschaft

 

Wie bereits angedeutet sind das aber alles keine Themen aus einer politischen Richtung, sondern aus verschiedensten. Und sie haben auch völlig verschieden große Anhänger. Cannabislegalisierung ist ein klassisch links-liberales Thema vor allem jüngerer Wählerschichten, während die Entschärfung der Waffengesetze ein traditionell konservativ-rechtes Thema ist, für das sich eher mit gehobenem Alter begeistert wird. Die NATO-Einsätze lehnen lediglich linkes und rechtes Ende des demokratischen Spektrums ab. Ähnlich das Thema Euro. Die Flüchtlingspolitik wiederum wird ausschließlich von rechts- und rechtsaußen kritisiert. Bevormundet fühlt man sich wiederum nur in der liberalen oder libertären Ecke. Ausländerhass hingegen ist ein rein rechtsextremes Thema. Die AfD macht auch nicht mit all diesem Themen Politik, geschweige denn im gleichen Verhältnis. Weil sie bspw weiß, dass Entschärfungen von Waffengesetzen richtig unpopulär sind. 

Ich finde deine Analyse insgesamt zu kurz gegriffen. Sie verharmlost ein wenig die zumeist reaktionäre, nationalistische und vor allem flüchtlingsfeindliche Motivation der AfD und eben auch ihrer Wähler und stilisiert sie zu einer Art Robin-Hood-Partei, die den Unterdrückten hilft. 

vor 8 Stunden schrieb Yan:

Morgen stehen in Österreich ja nicht ganz unbedeutende Wahlen an. Glaubt ih, dass dieser Hofer gewinnt und Experimente von EU bis Masseneinwanderung geordnet beendet werden, oder fruchten die Angstmache und Hasskampagnen der Presse, dass die Schäfchen wieder brav den "Etablierten" folgen?

 

Und noch eine Frage: Wie kann es überhaupt sein, dass Parteien in Deutschland Kanzlerkandidaten aufstellen? Laut "Verfassung" / Grundgesetz, Artikel 63 (1) bestimmt allein der Bundespräsident den Kanzlerkandidaten:

" Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. "

Das heißt, der Präsident kann einen ganz anderen Kanzler vorschlagen als die Parteien sich wünschen, was die Parteien wollen ist gemäß Verfassung völlig unerheblich.

An dem Beispiel sieht man mal wieder, wie ernst unsere "Volksvertreter" die eigenen Gesetze nehmen.

Hi Yan, heute glänzt du mal wieder durch ein außergewöhnliches Maß an schlicht mangelndem Wissen.

1. Wer ist bitte dieser Hofer? Du glaubst, so ein armer Rechtsaußen-Esoteriker und Aluhut kann die Flüchtlingsmigration irgendwie abschaffen oder gar die EU "beenden"? Wake up, sheeple. Dieser Typ ist selbst für die FPÖ peinlich. Dieses zivilisatorisch, politisch und wirtschaftlich größte Projekt unserer Zeit lässt sich doch nicht von einzelnen Reaktionären aus Österreich aufhalten. Dazu hat er schlicht nicht die Möglichkeiten. 

2. Hast du politische Bildung in den Klassen 8-13 komplett geschwänzt? Gabs damals noch keine Verfassungslehre als verpflichtenden Teil des ökofaschistischen Mullti-Kulti-Einheitslehrplans?

Was meinst du, passiert, wenn sich der ziemlich repräsentative (wie es übrigens die Verfassung vorsieht) Bundespräsident und die ziemlich politische Bundesregierung einig sind, so wie das eigentlich immer der Fall ist? Lieber mal Alarm schlagen, bevor man der Sache auch nur so oberflächlich wie irgend möglich auf den Grund geht. Oder auch die Idee, er könne einfach jemand völlig anderen vorschlagen. Was zum Fick? Nein, er kann nur jemanden aus der/den zukünftig regierenden Partei(en) vorschlagen. Das sind die Kandidaten, die sich die Parteien wünschen. Logisch, ne? Dazu kommt, dass er ja nur jemanden vorschlagen (nicht ernennen) sollte, den der Bundestag dann auch gewillt ist, zu wählen. Dafür einfach mal Absatz 3 lesen und nachdenken, was passiert, wenn nicht. Wir merken: Für einen erfolgreichen Vorschlag des Bundespräsidenten braucht es eine Mehrheit im Bundestag. Die kriegt in aller Regel nur eine Regierung oder Regierungskoalition. Und die einigt sich nach guter Tradition auf den Kandidaten der stärksten Partei in der Regierung. Das versteht auch eigentlich jeder (Grüße an Schröder). Alles andere wäre gelinde gesagt idiotisch, weil es zwangsläufig mindestens zu einer innerkoalitionären - wenn nicht sogar gesamtparlamentarischen - Minderheitsregierung führt, die politisch nicht tragbar ist. Warum das so ist, muss ich wohl nicht nochmal erklären.

Zitat

was die Parteien wollen ist gemäß Verfassung völlig unerheblich.

Bullshit. Laut Verfassung, sogar deinem verlinkten Satz, sind die Parteien - konkret ihre Abgeordneten im Bundestag - diejenigen, die den Kanzler wählen. Was der Bundespräsident will, ist hingegen eher ziemlich egal, solange sich der Bundestag einig ist (siehe Absatz 2 und 4). Die Ernennung ist ein rein formaler Akt - wie bei allen Ministern bspw. auch. 

Zitat

Wie kann es überhaupt sein, dass Parteien in Deutschland Kanzlerkandidaten aufstellen

Wieso sollten sie nicht? Ist das verboten? Sollte man sich erst nach der Wahl Gedanken darüber machen, wen man dem Wähler so als Regierungschef präsentieren möchte?

Zitat

Das heißt, der Präsident kann einen ganz anderen Kanzler vorschlagen als die Parteien sich wünschen

Macht er nicht. Egal wie sehr du dich auf die Hinterbeine stellst und gegen die MACHTHUNGRIGEN ELITEN wetterst !!!!!111 Die Welt dreht sich auch ohne solche pubertär-kritischen Fragen weiter. 

Zitat

An dem Beispiel sieht man mal wieder, wie ernst unsere "Volksvertreter" die eigenen Gesetze nehmen.

Ja, gerade in diesen Fragen penibel ernst. Denn sie haben die Gesetze verstanden.

 

Es ist wie so oft, Yan. Du erzählst nur die halbe Wahrheit, weil die gesamte, so einfach sie auch sein möge, dir immer noch zu kompliziert ist. 

[pMaximus 5476]

Junge, beruhig dich wieder mal. 

Er redet von der österreichischen Regierung. Und die unterscheidet sich in diesem Grundartikel sehr wohl von der Deutschen, Art.70. http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045790

Lern mal andere Meinungen, auch wenn diese faktisch falsch sind, zu akzeptieren und hör auf hier den Internet Rambo zu spielen. Du kannst ja ganz sachlich mit den Leuten diskutieren und diese auch sachlich aufklären. Mit soviel Wissen solltest du dein vorpubertierendes Verhalten etwas zügeln können. 

[Maandag 1690]

8 hours ago, pMaximus said:

Er redet von der österreichischen Regierung. Und die unterscheidet sich in diesem Grundartikel sehr wohl von der Deutschen, Art.70. http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045790

Unwahrscheinlich:

18 hours ago, Yan said:

Und noch eine Frage: Wie kann es überhaupt sein, dass Parteien in Deutschland Kanzlerkandidaten aufstellen? Laut "Verfassung" / Grundgesetz, Artikel 63 (1) bestimmt allein der Bundespräsident den Kanzlerkandidaten:

" Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. "

Aber ich würde vermuten, dass auch in Österreich ein Kanzler, der nicht von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, ziemlich handlungsunfähig ist.

Mai 22, 2016 bearbeitet von Maandag

[TrollHead 2438]

Art 63 ist jetzt schon ne ziemlich sichere Referenz an das GG. Ich gebe zu, mit der österreichischen Verfassung nicht großartig vertraut zu sein, aber würde mich wundern, wenn sie ebenfalls Artikel haben und just in Nr. 63 der zitierte Text von ihm ebenfalls auftaucht. Er sprach des weiteren von "unsere" Volksvertreter etc (und er lebt in DE, wenn man seinen sonstigen Postings glauben schenken kann). Dass bei jeder Kanzlerwahl die Abgeordneten das GG missachten würden, ist keine Meinung, sondern schlicht falsch. Genau so dreist wie das hier postuliert wird, sollte man es auch klarstellen imho. Es ist ja keine naive Fragerei, sondern fügt sich in ein hier breit getretenes extrem krudes Weltbild ein. Das ist doch jedes mal bei seinen kritischen oder eben auch unwissenden Fragen so. Eine echte Antwort erwartet mit diesem Maß an Suggestion doch gar nicht.

[Rudelfuchs 14861]

das ist wirklich frustrierend.

Habe donnerstag -glaube ich- ne Talkrunde auf dem DLF zu dem Thema Rechtspopulismus gehört. Ein Punkt bei der Frage "wie geht man damit um -ignorieren oder diskutieren" war, dass egal wie oft und wie klar man Rechspopulisten widerlegt oder ihnen ihre inhaltlichen Fehler aufzeigt, sie gehen nach solchen Ereignissen immer Populärer aus dem Rennen. Heißt ihre Umfragewerte steigen egal ob sie faktisch recht haben oder erwiesener maßen Blödsinn reden. Beispiel ist etwa des Gespräch zwischen Petry und Beck in der kölner runde? Petry schwafelt durchgehend, nutzt ausschließlich Allgemeinplätze, weicht jeder Frage aus, hat alles nicht so gesagt, alles wurde aus dem Kontext gerissen und weigert sich beharrlich zu irgendwas einmal konkret mit Lösungsvorschag oder einer festen Aussage Stellung zu beziehen. dazu wurden ihr tiefgreifende Mängel in ihrem Juristischen Fachwissen nachgewiesen und aufgezeigt. Trotzdem wird sie für dieses Desaster von ihren Anhängern bejubelt. Das sind absolut null Rationale Gründe die zur Zustimmung für die AFD beitragen, das sind ausschließlich emotionale. Gefüüühüühühühüle.

Dazu die komplette verbale Eskalation die von AFD und co als Hoffähig eingeführt werden und leider leider auch von anderen Parteien mittlerweile im Bezug auf die AFD benutzt werden. Also Schmähbegriffe wie beginnend bei "Gutmensch" über  "linksversifft", "lügenpresse" und "halt die Fresse, halt die Fresse" oder dem beliebten "abschieben abschieben!" wenn sich einer in den Weg stellt etc pp oder der Galgen für Sigmar Gabriel auf Pegidademos als echtes Highlight. An Niveaulosigkeit schwer zu überbieten. Noch. Aussagen wie "Flüchtlinge ins Meer zurückprügeln" wurden hier ja auch schon als "Meinung" verteidigt, bzw ich dann dafür angekackt weil ich sowas als "asozial und menschenverachtend" bezeichnet habe. Unglaublich wie manche Leute ihren Kompass eingenordet haben. Aber vielen Leuten gefällt das und sie greifen dankbar jeden neuen Abwertungsbegriff auf. Ist mittlerweile so etabliert, dass gänzlich unbeteiligte festhalten, dass sie nicht "linksversifft" seien und sich dabei genötigt fühlen eine humanistische Einstellung  zu verteidigen.

 

 

 

[pMaximus 5476]

War gerade wählen! An alle Landsleute. Geht wählen und wählt hoffentlich für den richtigen Kandidaten. Eine rechtspopulistische politische Führung ist das Letzte was unser Land braucht....

[slowfood 1216]

Keine Sorge. Geh auch wählen. Und wähle, wie immer,  den "richtigen" Kandidaten. Aber seien wir mal ehrlich, letztlich hat jedes Land die Regierung, die es verdient ...

War eigentlich enigma schon wählen? 

[Gast ImWithNoobs]

vor 4 Stunden schrieb Rudelfuchs:

das ist wirklich frustrierend.

Habe donnerstag -glaube ich- ne Talkrunde auf dem DLF zu dem Thema Rechtspopulismus gehört. Ein Punkt bei der Frage "wie geht man damit um -ignorieren oder diskutieren" war, dass egal wie oft und wie klar man Rechspopulisten widerlegt oder ihnen ihre inhaltlichen Fehler aufzeigt, sie gehen nach solchen Ereignissen immer Populärer aus dem Rennen. Heißt ihre Umfragewerte steigen egal ob sie faktisch recht haben oder erwiesener maßen Blödsinn reden. Beispiel ist etwa des Gespräch zwischen Petry und Beck in der kölner runde? Petry schwafelt durchgehend, nutzt ausschließlich Allgemeinplätze, weicht jeder Frage aus, hat alles nicht so gesagt, alles wurde aus dem Kontext gerissen und weigert sich beharrlich zu irgendwas einmal konkret mit Lösungsvorschag oder einer festen Aussage Stellung zu beziehen. dazu wurden ihr tiefgreifende Mängel in ihrem Juristischen Fachwissen nachgewiesen und aufgezeigt. Trotzdem wird sie für dieses Desaster von ihren Anhängern bejubelt. Das sind absolut null Rationale Gründe die zur Zustimmung für die AFD beitragen, das sind ausschließlich emotionale. Gefüüühüühühühüle.

Dazu die komplette verbale Eskalation die von AFD und co als Hoffähig eingeführt werden und leider leider auch von anderen Parteien mittlerweile im Bezug auf die AFD benutzt werden. Also Schmähbegriffe wie beginnend bei "Gutmensch" über  "linksversifft", "lügenpresse" und "halt die Fresse, halt die Fresse" oder dem beliebten "abschieben abschieben!" wenn sich einer in den Weg stellt etc pp oder der Galgen für Sigmar Gabriel auf Pegidademos als echtes Highlight. An Niveaulosigkeit schwer zu überbieten. Noch. Aussagen wie "Flüchtlinge ins Meer zurückprügeln" wurden hier ja auch schon als "Meinung" verteidigt, bzw ich dann dafür angekackt weil ich sowas als "asozial und menschenverachtend" bezeichnet habe. Unglaublich wie manche Leute ihren Kompass eingenordet haben. Aber vielen Leuten gefällt das und sie greifen dankbar jeden neuen Abwertungsbegriff auf. Ist mittlerweile so etabliert, dass gänzlich unbeteiligte festhalten, dass sie nicht "linksversifft" seien und sich dabei genötigt fühlen eine humanistische Einstellung  zu verteidigen.

 

Keine Lust jetzt die Diskussion mit Petry und Beck nochmal zu schauen. Soweit ich mich erinnere war das fehlende Jurawissen das Einzige, wo Beck gepunktet hat. Der Rest waren nur ad hominems. Warum sollte man sowas beklatschen? Zum Thema Rechtspopulismus. Warum wird das immer so genannt? Beispielsweise die AfD füllt einfach die konservative Lücke, die wir momentan in der Parteienlandschaft haben. Und jetzt komm mir nicht mit der CDU. Die CDU ist eine Merkel Sekte geworden und Merkel ist btw die größte Populistin. Sparkurs für Griechenland, Euro schützen, Atomausstieg, Refugees welcome alles massiv populäre Meinungen - keine davon konservativ. Die Frau tut alles um wieder gewählt zu werden. Wenn die Mehrheit der Deutschen Gaskammern für Flüchtlinge will, sie würde welche bauen. Populismus wird halt gerne übersehen, wenn es sich tatsächlich um Populismus handelt.

 

Dass die Diskussionskultur enorm beschissen ist ist halt nicht die Schuld vom rechten Flügel. Das machen Leute aus allen politischen Spektren - zeigt nur, dass Links oder Rechts nicht klüger ist, weil sich in beiden Lagern Vollidioten tummeln. Als Beispiele mal "Dumm, dümmer, AFD Wähler", "Islamophob", "rechtes Pack/Gesocks", AfD Stände werden angegriffen, Antifas versuchen AfD Mitglieder finanziell zu ruinieren etc

Ein paar Youtube Hipsterspacken, die nicht mals warten, bis das offizielle Parteiprogramm draußen ist, um ihre Polemik raus zu hauen.

[Maandag 1690]

Kann mich eigentlich kaum an durchgängig konstruktive Gesprächsrunden im Fernsehen erinnern (Scobel vllt). Ohne Publikum würde der Fokus vermutlich weniger auf möglichst griffigen, 'beklatschbaren' Aussagen liegen.

@Gefühüühle Am Ende gehts da nur um die Außenwirkung und Eloquenz. Gab bei Mayschberger z.B. mal ne Diskussion zwischen Prof Lauterbach und Atilla Hildmann über Veganismus. Klar fanden alle den Fitnessguru viel cooler als den RoboterTyp mit Fliege. Der ist halt bloß ne Koryphäe in der Epidemiologie.

Gerechterweise muss man sagen, dass Politiker scheinbar maximal zwischen den Vorwürfen "Populismus" und "Am Volk vorbei regieren" wählen können.

Mai 22, 2016 bearbeitet von Maandag

[Rudelfuchs 14861]

"Merkel, Sekte, Gaskammer, schlimmste von allen."

War das Ironie oder merkste da echt nichts?

Merkel und Petry auch nur ansatzweise auf eine Stufe stellen ist schon arg....naja. Entbehrt halt jeder Grundlage. Weder inhaltlich noch von der Art ihrer Äußerungen auch nur ansatzweise vergleichbar. Der Gaskammervergleich ist natürlich die Krönung von unpassendem Vergleich und das -mit Verlaub - im gleichen Text, in dem sich über eine verbale Entgleisung bei der Kritik an der neuen Rechten beklagt wird. Bezeichnend?

Die prägenden Figuren der AfD und stärker noch die von PEGIDA "entgleisen" regelmäßig dermaßen in ihren Verbalen Ergüssen- inhaltlich aber auch immer wieder im Niveau, man fragt sich echt warum sowas als "Alternative" für irgendwas gesehen wird. Und das ist dann ein großer Unterschied zu einem Kabarettisten und einem offiziellen Parteiorgan oder Repräsentant der PEGIDA-Bewegung.

 

Beispiel Andreas Wild: "Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür – für die vorübergehenden Flüchtlingslager – wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt."

Dein Gaskammervergleich ist zwar auch hier noch übertrieben, aber Herr Wild baut im Geiste schon mal die dazu gehörigen Lager.

Das ist nicht irgendeine konservative Lücke die dort bedient wird, das ist rechtsaußen an der NPD Vorbei.

 

Mai 22, 2016 bearbeitet von Rudelfuchs

[Gast ImWithNoobs]

vor 16 Minuten schrieb Rudelfuchs:

"Merkel, Sekte, Gaskammer, schlimmste von allen."

War das Ironie oder merkste da echt nichts?

Merkel und Petry auch nur ansatzweise auf eine Stufe stellen ist schon arg....naja. Entbehrt halt jeder Grundlage. Weder inhaltlich noch von der Art ihrer Äußerungen auch nur ansatzweise vergleichbar. Der Gaskammervergleich ist natürlich die Krönung von unpassendem Vergleich und das -mit Verlaub - im gleichen Text, in dem sich über eine verbale Entgleisung bei der Kritik an der neuen Rechten beklagt wird. Bezeichnend?

Die prägenden Figuren der AfD und stärker noch die von PEGIDA "entgleisen" regelmäßig dermaßen in ihren Verbalen Ergüssen- inhaltlich aber auch immer wieder im Niveau, man fragt sich echt warum sowas als "Alternative" für irgendwas gesehen wird. Und das ist dann ein großer Unterschied zu einem Kabarettisten und einem offiziellen Parteiorgan oder Repräsentant der PEGIDA-Bewegung.

 

Ich spreche über eine bestimmte Person, nicht über Millionen von Leuten. Aber geschickt getrohmannt. Wäre fast drauf reingefallen ;)

Mai 22, 2016 bearbeitet von ImWithNoobs

[Rudelfuchs 14861]

Welcher Strohmann?

Der Gaskammerspruch "Die Frau tut alles um wieder gewählt zu werden. Wenn die Mehrheit der Deutschen Gaskammern für Flüchtlinge will, sie würde welche bauen. "

kam von dir.  Du hast Merkel unterstellt sie würde es machen wenn die Leute nur klatschen würden. Da muss man dir nichts in den Mund legen.

Ich nenne das niveaulos und bezeichnend für den Verfall der Diskussionskultur dank der neuen Rechten, den du den etablierten Parteien zuschiebst. Dann habe ich ein Beispiel eines der AfD-Funktionärs -passend zu dem von dir gewählten Spruch- gebracht. Du dagegen einen Kabarettisten. Da jetzt Strohmann rufen ist einfach nur sich ausweichen und nicht zu dem stehen was man so in den Raum wirft.

Also noch mal meine These:

Pegida und AfD tragen mit ihrer Rhetorik und ihren Forderungen deutlich zu einer Verschärfung der Diskussionskultur bei. Sowohl sprachlich als auch inhaltlich entfernt sich die Diskussion deutlich von bisher gekannten Standards.

Beispiele:

Den Bau von bewachten Lagern für bestimmte Menschengruppen als ernsthafte Lösung zu präsentieren

Gebetsregeln mit "5x am Tag auf die Straße pissen" -2x A. Wild

oder der Umgang mit politischen Gegnern, frei nach

Frau B. v.  Storch "Merkel wird bald ins Ausland fliehen müssen"

oder sinngemäß nach Petry "Auf Menschen für Bagatelldelikte schießen ist schon in Ordnung solange es nur Ausländer sind."

 

Aber ja, alles nicht so gemeint und überhaupt ist ja die Linke daran schuld.

Sry, der linksversiffte Mainstream. Politisch andersdenkende als Krankheit, Dreck oder eklig bezeichnen. very konservativ, so old school, much Lügenpresse halt die Fresse.

 

 

 

[chillipepper 1279]

vor 6 Stunden schrieb Rudelfuchs:

Also Schmähbegriffe wie beginnend bei "Gutmensch" über  "linksversifft", "lügenpresse" und "halt die Fresse, halt die Fresse" oder dem beliebten "abschieben abschieben!" wenn sich einer in den Weg stellt

Ohne das jetzt zu verteidigen, aber diese Schmähbegriffe sind doch eins zu eins von den Linken abgeguckt und kein rechtes Phänomen.

"Gutmensch" ist das Gegenstück zu "Nazi" und wird genau so schnell und grundlos allen möglichen Leuten an den Kopf geworfen die nicht der eigenen Meinung sind.
"Linksversifft" ist das Gegenstück zu "Rechtes Pack" und wird ebenfalls jedem an den Kopf geworfen der nicht der eigenen Meinung ist.
"Lügenpresse" wenn einem Rechten nicht passt was in der Zeitung steht ist das selbe wie "Rechte Propaganda" wenn einem Linken nicht passt was in der Zeitung steht.
"Halt die Fresse, halt die Fresse" wurde unverändert von den linken Gegendemonstranten übernommen die überall auftauchen und das auch jedes mal schreien wenn jemand das Wort hat und etwas sagt was ihnen nicht passt.
"Abschieben, abschieben" ist wenn es auf andersdenkende Deutsche bezogen ist das Gegenstück zu "Nazis raus" und wird ebenfalls jedem der nicht der eigenen politischen Meinung ist an den Kopf geworfen.

Je weiter man links oder rechts steht desto stärker verspürt man anscheinend den Drang seinen Hass auf die Gegenseite zu kanalisieren und Konfrontation zu suchen.

[Rudelfuchs 14861]

Jup. Demonstranten machen sowas. In einer emotionalen aufgeheizten Stimmung. Mein Punkt ist dass diese Art der "Diskussion" von der neuen Rechten seien es PEGIDA oder AfD und insbesondere deren Führungspersonal gepflegt wird. Bachmann natürlich radikaler als Petry oder Storch, dennoch ist der Einwurf "das illegale überschreiten einer Grenze darf mit einer Kugel ins Gesicht beantwortet werden" egal wie fein formuliert eine unglaubliche Entmenschlichung und haarsträubender Wahnsinn. Fügt sich halt in das Bild mit Bachmanns "Pack"-Geschwafel und einem Storchen "Merkel nach Chile" ein das von den anderen Herrschaften so fein gepflegt wird. Wilds Lagervorschlag mal als komplett hirnrissig dahingestellt, wobei er da recht nah an Petry ist. Sein "Beten = auf den Boden pissen" sowieso nicht mehr als Gossenniveau. Aber ja AfD Frontmann. bisschen konservativ halt.

Diese Radikalisierung im Denken und in der Sprache gab es auf dem Level, sprich offizielle Vertreter, bis dahin schon lange nicht mehr. Dass Demonstranten mit Galgen inklusive spezifischem Namen drauf durch die Gegend laufen, Genickschüsse für Imame angebracht finden oder Steine auf Polizisten werfen weil die zwischen den Fronten stehen und zum Faschostaat gehören, ok. Ist so. Idioten. Keine Frage. Nur diese Idioten und Radikalen dann zu den Führungskräften einer Partei zu machen und das dann "konservativ" nennen? Ne. Das sind Radikale.

 

[chillipepper 1279]

Ja da stimme ich zu, wer der Meinung ist eine illegale Grenzüberquerung sollte mit einem Kopfschuss geahndet werden kann nicht mehr abstreiten radikal zu sein. Wenn so etwas von einer politischen Führungsposition kommt braucht man sich nicht mehr drüber streiten ob dieser Mensch noch wählbar ist oder nicht. Doch auch von linker Seite gibt es Politiker in zum Teil hohen Ämtern die ebenso radikale Ansichten haben und diese auch offen aussprechen. Bei denen geht es zwar nicht darum jemanden zu erschießen und daher ist das nochmal eine ganz andere Nummer, aber radikales Denken egal ob links- oder rechtsmotiviert führt nie zu dauerhaft positiven politischen Entscheidungen.

Zitate wie "Jedes Jahr sterben mehr Deutsche als geboren werden, das liegt zum Glück daran das sich die Nazis nicht besonders vervielfältigen" dürften eigentlich nicht von Leuten die über die Zukunft dieses Landes mitentscheiden kommen.

[TrollHead 2438]

vor 2 Stunden schrieb chillipepper:

Ohne das jetzt zu verteidigen, aber diese Schmähbegriffe sind doch eins zu eins von den Linken abgeguckt und kein rechtes Phänomen.

Nein, die meisten Begriffe wie z.B. Lügenpresse, Überfremdung, Volksverräter usw. sind direkt aus der NS-Zeit entlehnt. Das waren Kampfbegriffe der NSDAP und des Propagandaministeriums. Hinzu kommen Begriffe, die einzelne Vertreter der Partei benutzen, wie etwa "Volksgemeinschaft", bei denen sogar ganz bewusst direkt Bezug auf die NS-Zeit genommen wird - ohne dabei überhaupt einen Bezug zu heute herzustellen. Sich dabei noch demokratisch oder bürgerlich zu nennen, ist anmaßend. Die AfD mag hier und da auch lediglich national-konservative Stimmen haben, aber sie zieht sich bis in die Spitze bis nach ganz rechts außen ohne sich auch nur im Ansatz davon zu distanzieren. Da wird von Lagern fabuliert, die Zählung Homosexueller gefordert oder vom "lebensbejahenden afrikanischen Typ" und der "blonden, deutschen Frau" gesprochen oder gar eine gesetzeswidriger Schießbefehl vorgeschlagen. Einzelne Lokalpolitiker fallen z.T. noch heftiger aus - gegen Flüchtlinge, Muslime oder auch Juden (wobei sich auch hier die Partei nicht einig ist). Wenn man jetzt noch PEGIDA dazu nimmt, die ja offen die AfD unterstützen, dann wird man nicht mehr fertig mit den verbalen Ausfällen und NS-Referenzen. Das hat nun wirklich gar nichts mehr mit Abendland zu tun. Das ist der rechte Rand.

Das ist einfach ein massiver qualitativer Unterschied zu linken Parolen, die ich gleichwohl zumeist auch nicht teile.

Zitat

Zum Thema Rechtspopulismus. Warum wird das immer so genannt?

Weil es Rechtspopulismus ist. Easy.

Zitat

Beispielsweise die AfD füllt einfach die konservative Lücke, die wir momentan in der Parteienlandschaft haben.

Ja, man kann von einer konservativen Lücke sprechen. Dass die AfD diese befüllen würde, ist Schwachsinn. Die AfD ist weit, weit rechts von irgendwie konservativ. Selbst im Vergleich zu einer CDU der 80er. Auch eine CDU hatte immer ihre Grenzen, für die AfD sind Grenzüberschreitungen hingegen Programm.

Zitat

Die CDU ist eine Merkel Sekte geworden und Merkel ist btw die größte Populistin.

Sekte. Und sich über sprachliche Entgleisung aus der Mitte beschweren. Hackt's?

Fürchte, du musst nochmal kurz den Begriff Populismus nachschlagen. Dabei geht es nicht um Zustimmung aus der Bevölkerung - so viel als Tipp vorab. Merkel ist DAS Gegenteil einer Populistin.

Zitat

Sparkurs für Griechenland, Euro schützen, Atomausstieg, Refugees welcome alles massiv populäre Meinungen - keine davon konservativ.

Achja, Austerität und Euro (Einführung, Erhalt, Rettung) sind keine konservativen Themen? Wo hast du die letzen 20-30 Jahre der Politik dieser Republik verbracht?

Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik waren - das stimmt - keine konservativen Themen, aber sie zerrütten auch nicht den Kern der konservativen Idee. Deutscher Konservatismus ist seit geraumer Zeit schon grün und eben neuerdings auch noch ausgesprochen human. Die Energiewende ist nicht ohne Grund eines der Kernthemen der CDU.

Zitat

Wenn die Mehrheit der Deutschen Gaskammern für Flüchtlinge will, sie würde welche bauen.

Das Gegenteil ist der Fall. Merkel hat 2 klare Grenzen. Schon immer. Das sind Rassismus und Antisemitismus. Im Gegensatz zu Vielen glaubt sie an die westlichen Werte, Ideale und auch daran, dass diese ethisch, moralisch und praktisch überlegen sind. Das verteidigt sie bis aufs Blut. Sogar gegen ihre eigene Partei, gegen die Basis und auch gegen Stimmungen in der Bevölkerung. Damit hat sie Erfolg, das muss man neidlos anerkennen. Mit ihrer stoischen Gelassenheit ist Merkel alles andere als ein Fähnchen im Wind. Das einzige Mal, als ich das ausmachen konnte, war der zügige Atomausstieg.

Zitat

Dass die Diskussionskultur enorm beschissen ist ist halt nicht die Schuld vom rechten Flügel. Das machen Leute aus allen politischen Spektren - zeigt nur, dass Links oder Rechts nicht klüger ist, weil sich in beiden Lagern Vollidioten tummeln. Als Beispiele mal "Dumm, dümmer, AFD Wähler", "Islamophob", "rechtes Pack/Gesocks", AfD Stände werden angegriffen, Antifas versuchen AfD Mitglieder finanziell zu ruinieren etc

Doch, wer Begriffe aus der NS-Zeit instrumentalisiert, der hat eine verbale rote Linie überschritten. Das war ausschließlich die AfD. Ganz alleine.

Keine andere Partei hat ihre Rhetorik auch nur annähernd so verschärft, wenn überhaupt. "Dumm, dümmer, AfD-Wähler" ist einfach eine stupide Beleidigung. Das macht die AfD jeden Tag mit etablierten Kräften. Zumal das nie eine der anderen Parteien ausgesprochen hat, sondern irgendein Youtuber.

Der Begriff "islamophob" trifft übrigens auf die AfD und ihre Positionen zu. Da ist sich auch die Wissenschaft einig. Keine Ahnung, was daran Verrohung sein soll, wenn man Dinge beim Namen nennt.

Das AfD-Stände angegriffen werden, ist ebenfalls - zumindest in den politischen Kontext eingeordnet - keine riesige Besonderheit. Jedes Jahr werden Parteistände von Parteien zerstört oder beschmissen, Parteizentralen attackiert, einzelne Mitglieder diffamiert oder bei Auftritten beworfen. Du kriegst es nur kaum mit. Dass es bspw in manchen Kreisverbänden durchaus üblich ist, dass die Jusos die Wahlveranstaltungen der JU mit dazugehörigen Nationalhymne singen, stören oder linke Gruppen diese sogar sabotieren. Die AfD gefällt sich halt richtig gut in ihrer Opferrolle, die sie stets in den passenden Momenten zur Angreiferrolle wandelt. Sie selbst verunglimpfen übrigens ebenfalls massiv Politiker (inkl persönlicher Beleidigung), unterstützen ausschreitende Demos und pflegen Beziehungen zu verurteilten Neonazis, die nicht wegen ihrer Liebe zur deutschen Natur im Knast saßen.

Nichts desto trotz finde ich, manche linke Aktivisten haben die rote Linie überschritten als sie die Adressen von AfD-Politikern herausgaben, somit die Familien bedrohten und ins Privatleben der Politiker eindrungen. Schon das Demonstrieren vor dem Haus eines AfD-Politikers ist eine Grenzüberschreitung. 

[chillipepper 1279]

Zitat

Nein, die meisten Begriffe wie z.B. Lügenpresse, Überfremdung, Volksverräter usw. sind direkt aus der NS-Zeit entlehnt. Das waren Kampfbegriffe der NSDAP und des Propagandaministeriums.

Diese Begriffe gab es auch schon vor der NS-Zeit und auch in etlichen anderen Ländern auf der Welt sind "Die Lügenpresse", "Überfremdung" und "Volksverrat" Themen die diskutiert werden. Nur weil es unter anderem auch damals zur NS-Propaganda gehörte sind diese Begriffe nicht automatisch von dort entlehnt wenn man sie heute benutzt.
Besonders im Fall der angeblichen Lügenpresse grenzt es schon fast an Zensur wenn man Leute indirekt Mundtot macht indem man behauptet dies wäre ein nationalsozialistischer Begriff den man nicht gebrauchen darf. Wenn man etwas an der Objektivität der Presse auszusetzen hat und das auch begründen kann sollte man deswegen nicht direkt wieder mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht werden.
Wenn nach einem Amoklauf auf allen Sendern gesagt wird das ein Computerspiel der Auslöser war kann man der Presse vorwerfen zu lügen oder zumindest nicht ordentlich zu recherchieren, das hat dann überhaupt nichts mit der eigenen politischen Gesinnung oder dem Propagandaministerium der NSDAP zu tun.

Das soll jetzt niemanden entlasten der seine radikale rechte Hetze mit diesen Begriffen schmückt, aber man kann diese Begriffe auch nicht als allgemeines Tabuthema behandeln.

[HerrRossi 1514]

Den Begriff Lügenpresse gibts einerseits schon länger als das Tausendjährige Reich, andererseits hab ich ihn erst vor 1, 2 Jahren das erste Mal überhaupt in meinem Leben gehört, nämlich von der Presse selbst, die das aber sofort als angeblichen Nazibegriff einführte. Und ich habe wahrlich alle 88 Staffeln von Guido Knopp "Hitlers Gärtner" gesehen. Daher dachte ich erst, das wäre eine Erfindung vom Spiegel, wie sein ekliger Hetzbegriff "Wutbürger".

Nur weil die Nazis Klopapier verwendet haben, müssen wir uns nicht mit der blanken Hand den Hintern wischen. Muß man wohl bis zur Vergasung wiederholen.