Bundestagswahl 09/2013 Melde Dich an, um diesen Inhalt zu abonnieren 0

[jon29 10844]

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Das Gedächtnis der Geschichte ist kurz. Ja machen wir halt wieder Weimarer Verhältnisse mit echter Demokratie und so. Und genau, alle Keisntparteien zulassen, radikale Parteien noch stärken, das natürlich wäre eine Sternstunde der Demokratie.

Jaja das böse System. 70 Jahre Frieden und Wohlstand tauschen wir dann mal schnell ein gegen das Weimarer System und so. :)

direkt nach der Wahl erscheinen. Ich wage zu behaupten, dass das Urteil vor 3 Wochen die Afd mit Sicherheit in den Bundestag gebracht hätte.

Natürlich ein Urteil ist gaanz bestimmt von den etablierten Parteien bestimmt worden. Weiß auch nicht was da Urteil eines Gerichts mit den Parteien zu tun hat. Oder glaubst du Angela Merkel hat jetzt extra dem Gericht gesagt: "ui schau mal eine Rechtslücke, da könnt ihr unseren Ämtern (die die Leistung ja anscheinende verweigert haben!) noch extra mal eins reinwürgen. Auch wenn sie der Exekutive ja unterstehen "

Ach wie ich diese Stammtischsprüche gepaart mit Unwissenheit hasse.

[PrinzPi 94]

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Das Gedächtnis der Geschichte ist kurz. Ja machen wir halt wieder Weimarer Verhältnisse mit echter Demokratie und so. Und genau, alle Keisntparteien zulassen, radikale Parteien noch stärken, das natürlich wäre eine Sternstunde der Demokratie.

Jaja das böse System. 70 Jahre Frieden und Wohlstand tauschen wir dann mal schnell ein gegen das Weimarer System und so. :)

Hier sollte man aber wirklich nachdenken, inwiefern ein solches System einen demokratischen Wahlausgang bewirkt, wenn die Stimmen von knapp 15 % letztlich wertlos sind. Eine Seriösitätsschwelle kann auch darunter eingezogen werden. Ich halte es auch verwegen mit den Erfahrungen einer jungen, instabilen Demokratie zu argumentieren wenn es um die Veränderungen des Systems einer gefestigten Demokratie geht, welche in einen demokratischen Staatenbund derart eingebunden ist, wie es Deutschland eine ist.

PP

Oktober 11, 2013 bearbeitet von PrinzPi

[R3wind 86]

5% Hürde abschaffen? Weimarer Republik grüßt:)

Wie schon geschrieben wurde, die FDP war eigentlich immer ein ganz gutes Gegengewicht zur CDU, das fehlt halt jetzt. Ob sich die CDU mit den Grünen auch so gut einigen kann wie mit der FDP ist fraglich. Immerhin wird die CDU dadurch wieder etwas näher an die linken Parteien gezogen.

Rot-Rot-Grün halt ich derzeit für nicht praktikabel, noch zu große Differenzen zwischen den Parteien.

Enttäuscht war ich von den Piraten, die hatten teils echt gute Ansätze, aber so wie die sich selbst zerfleischt haben..naja. Mal sehen ob sie sich jetzt zu einer ernst zu nehmenden Partei entwickeln oder in der Versenkung verschwinden. Würde eine echte Alternative ja begrüßen, Die Linke ist mir noch zu links, die SPD ist weich gespült und von den Grünen halte ich grundsätzlich nicht so viel.

Gar nichts halte ich von der AfD, hat mich überrascht das die so viel Prozente bekommen haben.

~R3

[Gast 11223344]

Ah, Klasse. Wer ist da noch so verrückt und arbeitet in Bulgarien und Rumänien normal. Die kriegen doch im durchschnitt für Arbeit nicht mal Hartz 4. Die Lücke lässt sich hoffentlich stopfen und ist nicht so ein Europa-Ding.

[General Beta 11766]

Ich finde es immer wieder belustigend wie solche Urteile ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-in-nrw-gericht-gewaehrt-migranten-hartz-iv-leistungen/8917726.html) immer wieder direkt nach der Wahl erscheinen. Ich wage zu behaupten, dass das Urteil vor 3 Wochen die Afd mit Sicherheit in den Bundestag gebracht hätte.

Solange in diesem Land der (vermeintlich unberechtigte) Bezug von Brotkrumen skandalisiert, aber die wirkliche Abzocke nicht wahrgenommen wird, ist keinem zu helfen. Wir sind ein dummes Volk und haben es nicht besser verdient, wenn irgendwann Privatarmeen auf uns schiessen, weil wir nur mal nachfragen wollen, warum die betriebsbedingte Kündigung so überraschend kam.

[jon29 10844]

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Das Gedächtnis der Geschichte ist kurz. Ja machen wir halt wieder Weimarer Verhältnisse mit echter Demokratie und so. Und genau, alle Keisntparteien zulassen, radikale Parteien noch stärken, das natürlich wäre eine Sternstunde der Demokratie.

Jaja das böse System. 70 Jahre Frieden und Wohlstand tauschen wir dann mal schnell ein gegen das Weimarer System und so. :)

Hier sollte man aber wirklich nachdenken, inwiefern ein solches System einen demokratischen Wahlausgang bewirkt, wenn die Stimmen von knapp 15 % letztlich wertlos sind. Eine Seriösitätsschwelle kann auch darunter eingezogen werden. Ich halte es auch verwegen mit den Erfahrungen einer jungen, instabilen Demokratie zu argumentieren wenn es um die Veränderungen des Systems einer gefestigten Demokratie geht, welche in einen demokratischen Staatenbund derart eingebunden ist, wie es Deutschland eine ist.

PP

Die Demokratie ist in Deutschland deswegen gefestigt, weil eben unsere Verfassungsväter diese Schutzmechanismen eingebunden habem Stabil ist gar nichts. Wir sehen ja schon die Stammtischparolen und Vereinfachungen obwohl es den Leuten gut geht. Siehe wie jetzt mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelurteil argumentiert wird.

Gnade uns Gott, wenn die 5% Hürde fällt und die Wirtschaftskrise über Deutschland einbricht---

[Virez 1578]

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Das Gedächtnis der Geschichte ist kurz. Ja machen wir halt wieder Weimarer Verhältnisse mit echter Demokratie und so. Und genau, alle Keisntparteien zulassen, radikale Parteien noch stärken, das natürlich wäre eine Sternstunde der Demokratie.

Jaja das böse System. 70 Jahre Frieden und Wohlstand tauschen wir dann mal schnell ein gegen das Weimarer System und so. :)

direkt nach der Wahl erscheinen. Ich wage zu behaupten, dass das Urteil vor 3 Wochen die Afd mit Sicherheit in den Bundestag gebracht hätte.

Natürlich ein Urteil ist gaanz bestimmt von den etablierten Parteien bestimmt worden. Weiß auch nicht was da Urteil eines Gerichts mit den Parteien zu tun hat. Oder glaubst du Angela Merkel hat jetzt extra dem Gericht gesagt: "ui schau mal eine Rechtslücke, da könnt ihr unseren Ämtern (die die Leistung ja anscheinende verweigert haben!) noch extra mal eins reinwürgen. Auch wenn sie der Exekutive ja unterstehen "

Ach wie ich diese Stammtischsprüche gepaart mit Unwissenheit hasse.

Lies dich zu dem Urteil bzgl. nötige Gesetzesänderungen und EU-Recht nochmal genauer ein, dann darfst du nochmal kritisieren. Ich halte nichts von der Afd, aber die haben vor der Wahl vor genau diesem Urteil gewarnt und wollten es mit einer Gesetzesänderung unterbinden. Übrigens ist Frau Merkel dafür auch zuständig, solche Rechtslücken zu schließen. Wo das jetzt Stammtischsprüche sind, kannst du nochmal genauer erklären. Die "etablierten Parteien" sind für das Urteil nunmal verantwortlich und nicht die Gerichte.

Oktober 11, 2013 bearbeitet von Virez

[PrinzPi 94]

Ja, klar. Wenn die 5 %-Hürde angepasst wird, würde Deutschland untergehen. De facto ist die Hürde - neben der staatlichen Parteienförderung - ein Garant dafür, dass die etablierten Parteien etabliert bleiben. Wenn man glaubt, man müsse den Wähler vor sich selbst schützen, zeigt das nur ein, wie wenig man eigentlich vom System der Demokratie hält und wie wenig man sich damit beschäftigen will, seine Arbeit zu erklären oder sie überhaupt gut zu machen.

Darüber hinaus: Es gibt genügend Beispiele aus dem europäischen Umfeld, die zeigen, dass im Falle eines Falles (nehmen wir Wirtschaftskrise) eine solche Hürde überhaupt nichts bringt, wenn es darum geht, radikale Strömungen zu unterbinden. Selbst, wenn man nur in Deutschland bleibt, aber ein Ebene tiefer geht, sieht man, was eine derartige Schranke nutzt, wenn es zum äußersten kommt: Nichts. Da sitzt dann die NPD trotz 5 %-Hürde im Parlament.

[Hearts_and_Minds 1645]

Ah, Klasse. Wer ist da noch so verrückt und arbeitet in Bulgarien und Rumänien normal. Die kriegen doch im durchschnitt für Arbeit nicht mal Hartz 4. Die Lücke lässt sich hoffentlich stopfen und ist nicht so ein Europa-Ding.

Wenn ich das richtig verstanden habe bekommt doch nur der H4, der sich mindestens 1 Jahr lang nachweislich um Dt. um Arbeit bemüht hat - heißt das nicht, dass die sich 1 Jahr lang vorher selbst finanzieren mussten? Gibt ja nicht so wahnsinnig viele, die das können oder wollen.

@ PrinziP: Italien wäre wohl das bessere Beispiel. Dort sitzen derzeit die folgenden Parteien im Parlament:

Partito Democratico,

Sinistra Ecologia Libertà,

Partito Socialista Italiano,

Centro Democratico,

Südtiroler Volkspartei,

PATT,

verdi grüne vërc,

Popolo della Libertà,

Lega Nord,

La Destra,

Fratelli d’Italia

Centrodestra Nazionale,

Grande Sud,

Lista Lavoro e Libertà,

Partito Pensionati,

Alleanza di Centro,

MoVimento 5 Stelle

Scelta Civica,

Unione di Centro,

Futuro e Libertà,

Italia Futura,

Partito Liberale Italiano

Rivoluzione Civile

Italia dei Valori,

Federazione dei Verdi,

Federazione della Sinistra ,

Movimento Arancione

Die sind oft zu "Häusern" zusammnegeschlossen, aber wenn eine dieser Klientel-Splitterparteien sich gegen die Koalition entschließt, dann gibt es Neuwahlen - deswegen hat Italien in den Jahren vor Berlusconi auch ungefähr alle 8 Monate eine Neuwahl durchgemacht.

Ein ähnliches Ergebnis wäre für Dt. ja auch absehbar, wenn es 10 Parteien im Bundestag gäbe und keine davon mehr als - sagen wir - 20 % bekäme.

[Gast 11223344]

1 Jahr Selbstversorgung und dann Einkommen (für's rumsitzen? Einfacher geht es ja gar nicht. Da fallen mir doch ohne groß nachzudenken 10 Möglichkeiten ein da ranzukommen. Außerdem haben die große Familien und gute Netzwerke unter den Landsleuten. Und das gilt für ganz Europa. Sitz ich arbeitslos in Portugal oder in Deutschland für ein Jahr, wo ist der Unterschied.

[Virez 1578]

Noch nichtmal ein Jahr - 6 Monate. Und lt. dem Gesetz muss man nur "ungebildet genug" sein, um keine Aussichten auf einen Job zu haben und hat einen sofortigen Anspruch auf Hartz 4. Wie Flying schon sagte, liegt das Lohnniveau in Rumänien unterhalb unseres Hartz 4 Satzes - wenn das Urteil also nicht auf der letzten Instanz gestoppt wird, läuft Deutschland ziemlich schnell in die Gefahr, das Land für jegliche Armutsflüchtlinge der EU zu werden. Es ist so absurd, dass man nach Deutschland als Ungebildeter ohne Aussichten auf einen Job einreisen kann und mit Transferleistungen überschüttet wird, während ein hochgebildeter Ausländer in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz 4 hätte. Da kann man doch hingehen und jedem arbeitslosen in Bulgarien 200€ pro Monat überweisen mit der Bitte, nicht nach Deutschland einzuwandern und Hartz 4 zu beanspruchen - das wäre noch günstiger.

[PrinzPi 94]

Ah, Klasse. Wer ist da noch so verrückt und arbeitet in Bulgarien und Rumänien normal. Die kriegen doch im durchschnitt für Arbeit nicht mal Hartz 4. Die Lücke lässt sich hoffentlich stopfen und ist nicht so ein Europa-Ding.

Wenn ich das richtig verstanden habe bekommt doch nur der H4, der sich mindestens 1 Jahr lang nachweislich um Dt. um Arbeit bemüht hat - heißt das nicht, dass die sich 1 Jahr lang vorher selbst finanzieren mussten? Gibt ja nicht so wahnsinnig viele, die das können oder wollen.

@ PrinziP: Italien wäre wohl das bessere Beispiel. Dort sitzen derzeit die folgenden Parteien im Parlament:

Partito Democratico,

Sinistra Ecologia Libertà,

Partito Socialista Italiano,

Centro Democratico,

Südtiroler Volkspartei,

PATT,

verdi grüne vërc,

Popolo della Libertà,

Lega Nord,

La Destra,

Fratelli d’Italia

Centrodestra Nazionale,

Grande Sud,

Lista Lavoro e Libertà,

Partito Pensionati,

Alleanza di Centro,

MoVimento 5 Stelle

Scelta Civica,

Unione di Centro,

Futuro e Libertà,

Italia Futura,

Partito Liberale Italiano

Rivoluzione Civile

Italia dei Valori,

Federazione dei Verdi,

Federazione della Sinistra ,

Movimento Arancione

Die sind oft zu "Häusern" zusammnegeschlossen, aber wenn eine dieser Klientel-Splitterparteien sich gegen die Koalition entschließt, dann gibt es Neuwahlen - deswegen hat Italien in den Jahren vor Berlusconi auch ungefähr alle 8 Monate eine Neuwahl durchgemacht.

Ein ähnliches Ergebnis wäre für Dt. ja auch absehbar, wenn es 10 Parteien im Bundestag gäbe und keine davon mehr als - sagen wir - 20 % bekäme.

Und Italien steht noch. Ist auch ein gewisser Mentalitätsunterschied, offenbar. Hier wählt man Mutti und "bitte keine Wellen!".

PP

[Shao 6435]

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Das Gedächtnis der Geschichte ist kurz. Ja machen wir halt wieder Weimarer Verhältnisse mit echter Demokratie und so. Und genau, alle Keisntparteien zulassen, radikale Parteien noch stärken, das natürlich wäre eine Sternstunde der Demokratie.

Jaja das böse System. 70 Jahre Frieden und Wohlstand tauschen wir dann mal schnell ein gegen das Weimarer System und so. :)

Hier sollte man aber wirklich nachdenken, inwiefern ein solches System einen demokratischen Wahlausgang bewirkt, wenn die Stimmen von knapp 15 % letztlich wertlos sind. Eine Seriösitätsschwelle kann auch darunter eingezogen werden. Ich halte es auch verwegen mit den Erfahrungen einer jungen, instabilen Demokratie zu argumentieren wenn es um die Veränderungen des Systems einer gefestigten Demokratie geht, welche in einen demokratischen Staatenbund derart eingebunden ist, wie es Deutschland eine ist.

PP

Die Demokratie ist in Deutschland deswegen gefestigt, weil eben unsere Verfassungsväter diese Schutzmechanismen eingebunden habem Stabil ist gar nichts. Wir sehen ja schon die Stammtischparolen und Vereinfachungen obwohl es den Leuten gut geht. Siehe wie jetzt mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelurteil argumentiert wird.

Gnade uns Gott, wenn die 5% Hürde fällt und die Wirtschaftskrise über Deutschland einbricht---

Zuerstmal wäre eine Wirtschaftskrise mal wieder angesagt, bei der wir wirklich ein wenig die maroden Elemente unseres Systems loswerden. Wir haben soviel Overhead an Schulden und Problemen, da können wir uns easy leisten, die ein wenig zu zerfetzen. In vielen virtuellen Economies baut man heutzutage "money sinks" ein, die die Währung stabil halten. Wir haben genug Money Sinks, aber anstatt das Geld vernichten zu lassen und damit das SYSTEM stabil zu halten, blähen wir das System weiter auf. Immer druff.

Es wäre genauso gut möglich, dass jede Partei, die einen Sitz bekommt, auch einen Sitz bekommt. Damit hätten wir dann eine andere Verteilung, die große Koalition wäre wahrscheinlich immer noch ultra mächtig, aber was wir nicht hätten, wäre ein Ignorieren von Wählerstimmen. Wenn DAS unsere Sache ist, dann schlage ich vor, lieber direkte Demokratie zu machen. Repräsentativ ist da gar nichts.

Wir sind nicht gefestigt, weil wir eine 5% Hürde haben, wir sind gefestigt, weil sehr viele Leute sich zwei großen Kadern angeschlossen haben. Mit Demokratie hat es nix zu tun, wenn neue Elemente ignoriert werden. Das ist ein Eliten System. Minderheiten (Liberale, Piraten, Neoliberale Nationalisten (AfD)) haben nix zu sagen. Das ist nix, was irgendwo Demokratie ist.

Wenn man Machtverhältnisse festigen muss, indem man kleine Gruppen ignoriert, ist das keine Demokratie, sondern bereits eine Form von Unterdrückung. Natürlich sind wir da weit gechillter als im Rest der Welt, aber wenn die Minoritäten viel reden dürfen aber unter einer gewissen Schwelle gekonnt ignoriert werden,obwohl MILLIONEN sie wählen (15% von 41 Millionen Wählern entspricht 6 Millionen Leuten. Das ist zusammen ein starker Block, das ist keine "kleine Minderheit" von Menschen.), dann ist das eine systembasierte, elitäre Unterdrückung von Veränderung und kleinen Bewegungen. Wenn das Demokratie ist, dann ist sie nix wert, dann ist sie nichts anderes als der elitäre Scheiss, den man vorher hatte. Nur dass sich jetzt eine Anzahl von intern gewählten Monarchen um den Job prügelt, anstatt dass wir einen Haiopei haben.

[saian 2214]

Wir haben uns von einem 1-Parteiensystem über ein 3-Parteiensystem zu einem 5-Parteiensystem, das mittlerweile 20 Jahre gehalten hat, etabliert.

Mit ein wenig "Glück" hätten wir ab nächster Woche ein 6-Parteien-System erhalten und niemand hätte sich "aufgeregt".

[Elia 3031]

Deutschland schafft sich halt ab...

Jawoll !!!! Endlich mal wieder was mit Inhalt !!! Prost !!!!

[Cycle 4202]

Die Demokratie ist in Deutschland deswegen gefestigt, weil eben unsere Verfassungsväter diese Schutzmechanismen eingebunden habem Stabil ist gar nichts. Wir sehen ja schon die Stammtischparolen und Vereinfachungen obwohl es den Leuten gut geht. Siehe wie jetzt mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelurteil argumentiert wird.

Gnade uns Gott, wenn die 5% Hürde fällt und die Wirtschaftskrise über Deutschland einbricht---

Die wirklich relevanten Schutzmechanismen unserer Verfassung sind aber nicht die 5-%-Hürde. Auch die Weimarer Republik ist nicht am Fehlen einer Sperrklausel gescheitert und in Italien hätte die Beppe-Grillo-Partei mit mehr als einem Viertel der Stimmen das auch nicht am Einzug ins Parlament gehindert.

‚Stabile Mehrheiten‘ und ein Verhältniswahlrecht sind nun mal in der Regel nicht miteinander vereinbare Ziele. Die Bonner-Verhältnisse mit den Volksparteien Union und SPD und der FDP als kleinem Königsmacher sind eine historische Ausnahme gewesen. Dazu reicht es, schlicht mal einen Blick über unsere Grenzen zu so instabilen Demokratien wie den Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Schweden oder Finnland zu werfen. Jeweils mehr als 5 % haben dort bei den letzten Wahlen bekommen:

• Folketing (Dänemark): 7 Parteien
• Tweede Kamer (Niederlande): 6 Parteien
• Storting (Norwegen): 6 Parteien
• Riksdag (Schweden): 8 Parteien
• Eduskunto (Finnland): 7 Parteien

Auch nach der letzten Bundestagswahl hätten ebenso gut, bei einem nur leicht anderen Wahlergebnis, 7 statt wie jetzt 5 Parteien vertreten sein können. Und dass selbst ein Zwei-Parteien-System nicht davor schützt, dass eine radikale Minderheit Kompromisse blockiert beweisen die USA ja gerade zu genüge.

[Juice Terry 2787]

Claudia Roth bleibt dir erhalten, Cycle. Sie wird dem Vernehmen nach Bundestagsvizepräsidentin.

Weil es schwarz-grün gibt und Renate Künast Agrarministerin wird? ;)

Na sowas, nun wird die Claudi doch noch Bundestagsvizepräsidentin - und das ganz ohne Schwarz-Grün.

[Keltica 4515]

Die wirklich relevanten Schutzmechanismen unserer Verfassung sind aber nicht die 5-%-Hürde. Auch die Weimarer Republik ist nicht am Fehlen einer Sperrklausel gescheitert

Richtig. Aber wenn wir die 5% Hürde wieder abschaffen schießen hier die Parteineugründungen wie Pilze aus der Erde. Weimar hatte die Menschenrechte nur als einfaches Recht formuliert und eben die bösen Notstandsparagraphen, die sie aushebeln konnten. Na ja, dafür haben wir zum Ausgleich nun den Vertrag von Lissabon an den Hacken.

Solange nicht ein neues Ministerium aus dem Boden schießt... kann man doch froh sein.

[Hearts_and_Minds 1645]

Wir sind nicht gefestigt, weil wir eine 5% Hürde haben, wir sind gefestigt, weil sehr viele Leute sich zwei großen Kadern angeschlossen haben. Mit Demokratie hat es nix zu tun, wenn neue Elemente ignoriert werden. Das ist ein Eliten System. Minderheiten (Liberale, Piraten, Neoliberale Nationalisten (AfD)) haben nix zu sagen. Das ist nix, was irgendwo Demokratie ist.

Das hat wenig mit Machtsicherung zu tun, sondern mit der Steuerung des Diskurses. Es gibt ja schon eine Fluktuation bei Parteien, etwa wenn Du an die Geschichte der Grünen denkst oder PDS/WASD/Linke oder jetzt eben den Abstieg der FDP. Wenn die von Dir genannten Parteien jetzt nix zu sagen haben, dann dafür aber vielleicht in vier Jahren. Aber in jeder Organisation muss der Diskurs begrenzt werden, zeitlich, der Ordnung und der Teilnehmerzahl nach.

In der Demokratie geht es darum, dass jeder eine Chance auf politische Partizipation hat und diese niemandem kategorisch verwehrt wird. Aber das heißt ja nicht, dass jeder, der Anspruch auf politische Mitbestimmung erhebt, dann tatsächlich auch automatisch einen Einfluss auf die Legislative hat.

Da gibt es ganz andere antidemokratische Mechanismen, die ein Elitensystem ausbilden, etwa Lobbyismus, die Mitbestimmung der Parteien in Medienkonzernen & staatlichen Medien, Überhangsmandate, Parteispendenregelungen, etc.

[Shao 6435]

Das hat wenig mit Machtsicherung zu tun, sondern mit der Steuerung des Diskurses. Es gibt ja schon eine Fluktuation bei Parteien, etwa wenn Du an die Geschichte der Grünen denkst oder PDS/WASD/Linke oder jetzt eben den Abstieg der FDP. Wenn die von Dir genannten Parteien jetzt nix zu sagen haben, dann dafür aber vielleicht in vier Jahren. Aber in jeder Organisation muss der Diskurs begrenzt werden, zeitlich, der Ordnung und der Teilnehmerzahl nach.

Sicher, aber 5% sind zuviel. Viel zuviel. Ich finde, jede Partei, die einen einzelnen Sitz ergattern kann, sollte einen einzelnen Sitz bekommen. Verteilt man dann die Redezeiten AUCH auf diese Anteile, ist der Diskurs immer noch gesteuert, du hörst halt alle drei Wochen mal einen einzigen Vortrag von den Grauen Pantern, den Braunen und den Tierschützern.

In der Demokratie geht es darum, dass jeder eine Chance auf politische Partizipation hat und diese niemandem kategorisch verwehrt wird. Aber das heißt ja nicht, dass jeder, der Anspruch auf politische Mitbestimmung erhebt, dann tatsächlich auch automatisch einen Einfluss auf die Legislative hat.

Für mich heisst Demokratie, dass eine Regierung dem Volk zu Diensten ist, dass sie rein für das Volk an sich arbeitet.

[S. Moon 650]

Ich fänd es schön, wenn zum Beispiel auf jeweils 100.000 (oder auch je 1%) der Wahlberechtigten ein Abgeordneter käme und dann auch nur die Plätze besetzt würden, die wirklich gewählt worden sind, ohne die Multiplikatoren an Nichtwählern, ungültig Wählern, 5% Hürdlern, etc.; soll heißen Nichtwähler/ungültige Stimmen bleiben *leer*. Ob man nun eine Hürde braucht oder nicht und wo diese sein sollte, ist eine andere Frage, aber sicher niedriger als zur Zeit. Das würde allen Politikern im Parlament ständig vor Augen führen, wie volatil ihre Position ist und dass da in der nächsten Legislaturperiode auch gern ein leerer Sitz stehen kann.

Seht ihr unsere Demokratie wirklich als Demokratie an? Dinge wie Wahlkampf sind so unglaublich überflüssig und Verschwendung von Zeit und Geld, dass mir schlecht wird. Die Energie, die da effektiv für *nichts* verblasen wird, könnte so viel Produktives hervorbringen, wenn sie vernünftig eingesetzt würde. Das sind die Dinge, die mich wütend machen. Die Hälfte unseres Systems existiert nur zum Selbstzweck und ohne effektiven Benefit für die Allgemeinheit.

Seien wir doch einmal ehrlich - ein Parteiensystem wie wir es haben *kann* niemals mehr sein, als ein schlechter Kompromiss. Wie soll eine Partei deine Interessen in allen Bereichen adäquat vertreten können? Die 5% Hürde und das potentielle Risiko des Stimmverlustes sorgt dafür, dass kaum jemand es wagt non-konform zu wählen, da es uns letztlich nicht wirklich schlecht geht und glücklicherweise die regierenden Parteien noch nicht genug davon kaputt gemacht haben. Vor allem Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht haben uns oft genug den Arsch gerettet, aber in der kommenden Regierung wird selbst dieser letzte Anker verloren sein.

Ich finde es sehr schade, dass wir so viel Zeit investieren, Kleinigkeiten und Details totzudiskutieren und so wenig Energie aufbringen, uns radikale Konzepte überlegen, die das Leben aller verbessern könnten. - Und vor allem dann auch einmal ein Wagnis einzugehen und etwas derartiges in der Praxis auszuprobieren. Aber letzten Endes geht es doch fast allen gleich, vor allem denen mit dem intellektuellen Potential für einen positiven Umschwung: Uns geht es gut, also fehlt der Mut zu Veränderung. Wir leben unser Leben, also fehlt es an Zeit und Engagement zu Veränderung. Wir sind weit weg von einer aufgeklärten und mündigen Gesellschaft, also fehlt es an Intelligenz und Rationalität zu Veänderung. Solang das so ist, wird sich auch nichts ändern.

[Keltica 4515]

Mich würde freuen, wenn der einzelne Mitbürger einfach mal von sich aus gewillt wäre, sich mit allem zu beschäftigen was Politik umfasst. Ja, dann könnte man sich Wahlkämpfe sparen. Aber das Interesse des Einzelnen ist doch auffallend gering. Die Schuld wird dann den Politikern zugeschoben- warum? Weil permanent nur gemault wird aber kein Wille vorhanden ist, aktiv mitzuwirken.

Wenn wir uns so was wie Basisdemokratie vermehrt wünschen, wie lässt sich das denn realisieren? Das einzig Gute an den Piraten war doch mehr Transparenz und Einsatz der neuen Medien. Nur Inhalte haben gefehlt.

In meinen Augen sollten die Nichtwähler sich darüber Gedanken machen, was sie tun. Nichts tun war schon immer der schlechteste Weg, er hat so viel Mitleidiges an sich. Gerade die sollte die Diskussion suchen, das kann jeder vor Ort tun. nur dazu braucht es Einsatz und wenn irgendwas auffällt, dass heute kaum einer mehr Einsatz zeigen mag. Alles zu anstrengend.

Dabei gibt es Ansätze. Es geht auch nicht darum alle Interessen zu vertreten, sondern Schwerpunkte zu setzen. Dafür steht zu viel auf dem Programm.

[S. Moon 650]

Das Problem ist aber, dass Politik so ein "ganz oder gar nicht" Ding ist. Man kann nicht "ein wenig" Politik machen. Man kann sich nicht die Dinge herauspicken, die einen wirklich beschäftigen, sondern man muss immer direkt das gesamte Paket nehmen und das direkt für vier Jahre. Das ist ein ziemlich harter Brocken. Die wenigsten haben Zeit und Muße ihr Leben nach Politik und Mitbestimmung auszurichten. Daher mache ich keinem der Nichtwähler einen Vorwurf, sondern umgekehrt unserem System, dass es überhaupt gar nicht versucht, Wege zu finden die Masse zu integrieren. Wer nicht partizipieren möchte, der muss das auch nicht tun, aber die *Möglichkeiten* sind doch wirklich lächerlich zur Zeit.

Reine Basisdemokratie ist viel zu populistisch und gefährlich, vor allem aufgrund von Stammtischmentalität und weil jeder meint mitreden zu können, obwohl er nicht in der Lage ist, die Gesamtkomplexität jedweder Thematik zu sehen. Das schließt aber doch nicht aus, dass wir für verschiedene Ressorts eine unterschiedliche Meinung haben und diese auch häufiger als im Vierjahrestakt ändern und zur Geltung bringen möchten.

Ich wäre heute Piratenmitglied, wenn sie bewusst eine Spartenpartei geblieben wären mit dem alleinigen Ziel unsere Demokratie selbst zu revolutionieren (Stichwort Liquid Democracy). Mehr braucht es doch gar nicht, denn mit einem guten Demokratiekonzept sind Parteien in sich überholt und dann muss man auch kein Vollprogramm und keine Antwort auf alle Fragen liefern, denn die entsteht in der Konsequenz aus dem System. Das Ziel muss es sein, dem normalen Bürger Partizipation in regelmäßigem, kurzfristigen Takt und in eingeschränktem Raum zu ermöglichen. Sehr wohl indirekt mit Abgeordneten, die in Ausschüssen die Gesamtproblematik diskutieren und hoffentlich auch Expertenrat ernst nehmen. Das gepaart mit völliger Transparenz und offener Berichterstattung online und in alten Medien. Mit Inkorporation des Web 2.0 Gedankens, sprich Feedbackkanäle etablieren und nutzen. Dann könnte man von Demokratie reden.

[Cycle 4202]

Seht ihr unsere Demokratie wirklich als Demokratie an? Dinge wie Wahlkampf sind so unglaublich überflüssig und Verschwendung von Zeit und Geld, dass mir schlecht wird. Die Energie, die da effektiv für *nichts* verblasen wird, könnte so viel Produktives hervorbringen, wenn sie vernünftig eingesetzt würde. Das sind die Dinge, die mich wütend machen. Die Hälfte unseres Systems existiert nur zum Selbstzweck und ohne effektiven Benefit für die Allgemeinheit.

Wie Charlie ja schon gesagt hat: Wahlkampf gibt es deshalb, weil es funktioniert. Würden die Wähler das ignorieren oder die Parteien dafür gar abstrafen wäre damit ganz schnell Schluss.

Ich finde es sehr schade, dass wir so viel Zeit investieren, Kleinigkeiten und Details totzudiskutieren und so wenig Energie aufbringen, uns radikale Konzepte überlegen, die das Leben aller verbessern könnten. - Und vor allem dann auch einmal ein Wagnis einzugehen und etwas derartiges in der Praxis auszuprobieren.

Ich finde das 20. Jahrhundert hat genügend Praxistests radikaler Konzepte, die das Leben aller verbessern sollten, gesehen. Wenn man sich die Ergebnisse anguckt, dann kann man nur heilfroh sein, wenn es keine weiteren Versuche dieser Art gibt.

Aber letzten Endes geht es doch fast allen gleich, vor allem denen mit dem intellektuellen Potential für einen positiven Umschwung: Uns geht es gut, also fehlt der Mut zu Veränderung. Wir leben unser Leben, also fehlt es an Zeit und Engagement zu Veränderung. Wir sind weit weg von einer aufgeklärten und mündigen Gesellschaft, also fehlt es an Intelligenz und Rationalität zu Veänderung. Solang das so ist, wird sich auch nichts ändern.

Wie kommst du darauf, dass es der fehlende Mut ist? Wenn es uns gut geht, warum sollten wir dann überhaupt eine Veränderung wollen?

Das Problem ist aber, dass Politik so ein "ganz oder gar nicht" Ding ist. Man kann nicht "ein wenig" Politik machen. Man kann sich nicht die Dinge herauspicken, die einen wirklich beschäftigen, sondern man muss immer direkt das gesamte Paket nehmen und das direkt für vier Jahre. Das ist ein ziemlich harter Brocken. Die wenigsten haben Zeit und Muße ihr Leben nach Politik und Mitbestimmung auszurichten.

Natürlich kann man sich auch nur mit einzelnen Themen beschäftigen. In jeder Partei gibt es Fachgremien für bestimmte Politikfelder. Welche Politik betrieben wird entscheiden ja nicht nur gewählte Abgeordnete, sondern auch die hinter diesen stehenden Parteien mit ihren Mitgliedern.

Und auf der kommunalen Ebene ist selbst ein Engagement als gewählter Vertreter nichts, was das gesamte Leben einnimmt – abgesehen vielleicht vom Gesamtstadtrat in sehr großen Städten.

Ich sehe es im übrigen nicht unbedingt negativ, dass politische Entscheidungen letzten Endes von Leuten getroffen werden, die sich nicht nur mit einem Thema beschäftigen, dass sie interessiert. Schließlich ist es ja nicht so, dass Außenpolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Haushaltspolitik, usw. sich nicht gegenseitig beeinflussen würden. Es reicht deshalb nicht aus, wenn eine Maßnahme nur die Probleme eines entsprechenden Bereiches löst, sondern sie muss auch im Gesamtsystem sinnvoll sein. Um das zu bewerten braucht es allerdings auch einen ganzheitlichen Blick über alle Bereiche.

Das schließt aber doch nicht aus, dass wir für verschiedene Ressorts eine unterschiedliche Meinung haben und diese auch häufiger als im Vierjahrestakt ändern und zur Geltung bringen möchten.

Alle vier Jahre eine neue Politik ist schon alles andere als optimal. Diesen Nachteil nehmen wir lediglich in Kauf, weil uns die Möglichkeit demokratischer Kontrolle sowie die Korrekturmöglichkeit von Fehlentscheidungen wichtiger ist. Aber wenn man sich Länder anguckt, in denen die Länge der Legislaturperiode de facto kürzer ist, dann wird dort nicht unbedingt eine bessere Politik gemacht.

Ich wäre heute Piratenmitglied, wenn sie bewusst eine Spartenpartei geblieben wären mit dem alleinigen Ziel unsere Demokratie selbst zu revolutionieren (Stichwort Liquid Democracy). Mehr braucht es doch gar nicht, denn mit einem guten Demokratiekonzept sind Parteien in sich überholt und dann muss man auch kein Vollprogramm und keine Antwort auf alle Fragen liefern, denn die entsteht in der Konsequenz aus dem System. Das Ziel muss es sein, dem normalen Bürger Partizipation in regelmäßigem, kurzfristigen Takt und in eingeschränktem Raum zu ermöglichen. Sehr wohl indirekt mit Abgeordneten, die in Ausschüssen die Gesamtproblematik diskutieren und hoffentlich auch Expertenrat ernst nehmen. Das gepaart mit völliger Transparenz und offener Berichterstattung online und in alten Medien. Mit Inkorporation des Web 2.0 Gedankens, sprich Feedbackkanäle etablieren und nutzen. Dann könnte man von Demokratie reden.

Ich halte den Anspruch, dass jeder Bürger jede politische Entscheidung bzw. jede, die ihn interessiert, direkt mitentscheiden darf für einem 80-Millionen-Einwohnerstaat für utopisch. Auch mit den neuen medialen Möglichkeiten. Das ist im Übrigen auch nicht das Demokratieverständnis unserer Grundgesetzes.