Bundestagswahl 09/2013 Melde Dich an, um diesen Inhalt zu abonnieren 0

[dopedy 67]

Trotzdem Opposition wählen. Langfristig muss sich etwas am Sytem ändern. Da hat S. Moon eigentlich alles nötige gesagt!

[S. Moon 650]

Ergänzend noch der Artikel hier mit weiteren interessanten Gedanken:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39968/1.html

Insbesondere inklusive aller stark grün bewerteten Kommentare dort.

September 24, 2013 bearbeitet von S. Moon

[Hearts_and_Minds 1646]

[Juice Terry 2787]

Ergänzend noch der Artikel hier mit weiteren interessanten Gedanken:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39968/1.html

Wenn man dieses Phänomen zu Ende denkt, dann fällt relativ schnell auf, dass es nicht damit aufhört, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde Stimmen verfallen. – Rechnet man die Nichtwähler mit, wird eine durchschnittliche amtierende Regierung von kaum einem Drittel der Bevölkerung getragen. Und rechnet man dann noch mit, was dieses eine Drittel eigentlich mal wollte und was die Abgeordneten später draus machen, dann kommt man nicht umhin zu bemerken, dass der Parlamentarismus ein ziemlich sinnloses System ist. Mit dem, was die Sonntagsspaziergänger bei ihrem Abstecher zur Wahlurne gedacht haben, haben die Entscheidungen in den Institutionen jedenfalls so gut wie gar nichts zu tun.

Das wiederum beweist zwar die Sinnlosigkeit des parlamentarischen Systems, muss aber nicht automatisch schlecht sein, bloß weil es nicht gut ist. Führt man sich mal vor Augen, was der durchschnittliche Volksdeutsche so regelmäßig an menschenfeindlichen Meinungsbildern aus seinen Eingeweiden zutage fördert, muss man ja andererseits auch wieder froh sein, wenn man sich vor dem sonntäglichen Wahlvolk halbwegs geordnet in Sicherheit bringen kann.

An diesem Artikel jedenfalls fällt einem nur wieder die naive und im Kern - natürlich – obrigkeitshörige Denkweise der Keyboard-Rebellen auf, die sich zwischen Piratenpartei, youporn und heise.de ihre Zeit vertreiben. Eigentlich sind sie nämlich viel zu satt, bequem, schlapp und borniert, um das parlamentarische System zu kritisieren und all das, was an Barbarei darauf erwächst. – Ganz eigentlich sind sie doch nur eingeschnappt, dass sie in diesem System jetzt nicht mitmachen dürfen. Und weil ihre tolle Piratenpartei jetzt einen 2-Prozent-Rohrkrepierer hingelegt hat, ist nun eben die Fünf-Prozent-Hürde böse und muss ganz dringend gesenkt werden. Klasse.

[Gast Shredder]

Womit die CDU Wahlkampf gemacht hat? Mit einem Nein zu Steuererhöhungen

Was will die CDU jetzt bzgl. Koalitionspartner aufweichen? Das Nein

Ich hoffe keiner will mitregieren und wir haben Neuwahlen.

[idiot 24]

Führt man sich mal vor Augen, was der durchschnittliche Volksdeutsche so regelmäßig an menschenfeindlichen Meinungsbildern aus seinen Eingeweiden zutage fördert, muss man ja andererseits auch wieder froh sein, wenn man sich vor dem sonntäglichen Wahlvolk halbwegs geordnet in Sicherheit bringen kann.

Ja, und führt man sich vor Augen, was du hier quasi täglich an deutschfeindlichen und damit ebenfalls menschenfeindlichen Meinungen von dir gibst, kann man nur froh sein dass du von deinem Wahlverweigerungsrecht Gebrach gemacht hast.

Ob uns das von deinen Genossen in Sicherheit bringen wird ist leider trotzdem hoch zweifelhaft.

Wenigstens sind wir uns in der Ablehnung des Parlamentarismus einig, wenn auch in sonst nichts.

[itzi 1592]

Anne Will gerade ist interessant.

Will und Illner sind deutlich, deutlich interessanter und besser als Jauch.

Will soll den Sonntagssendeplatz wiederbekommen.

[Juice Terry 2787]

Ja, und führt man sich vor Augen, was du hier quasi täglich an deutschfeindlichen und damit ebenfalls menschenfeindlichen Meinungen von dir gibst ...

Einige meiner besten Freunde sind Deutsche.

[Cycle 4202]

Claudia Roth bleibt dir erhalten, Cycle. Sie wird dem Vernehmen nach Bundestagsvizepräsidentin.

Weil es schwarz-grün gibt und Renate Künast Agrarministerin wird? ;)

Es ist im Übrigen kein Geheimnis dass der Posten eines Bundestagsvizepräsidentin in erster Linie dazu verwendet wird, verdient Parteimitglieder, die sich zwar nichts zu schulden gemacht haben aber für die dennoch in der Zukunft der Partei kein Platz mehr vorgesehen ist, wegzuloben. Natürlich immer verbunden mit der Hoffnung, dass die an diese Position gestellten Neutralitätserwartungen sie dazu bringen, sich mit unbequemen Äußerungen mehr zurück zu halten. Ob das bei Claudia Roth so klappt bin ich mal gespannt

Nebenbei war sie die integerste Politikerin im letzten Bundestag. Eine großartige Frau.

Ihre Integrität habe ich nie bestritten. Es ist ihre anmaßenden und unangebrachte Selbstgefälligkeit, die mir auf die Nerven geht.

Das Bundestagsvizepräsidium würde ich ihr dennoch gönnen.

Von Merkel vorführen lassen? Ernsthaft?

Ja.

Schaue dir nur an, was Shao alles noch zu Merkel gepostet hat. Uns sie als Kanzlerin trägt dafür die Verantwortung (Kanzlerprinzip).

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, warum Merkel so beliebt ist, warum sie für eine so tolle Politikerin gehalten wird.

Die letzten Jahre sind einfach verschwendet gewesen.

Und? Entscheidend, was die Umsetzung in politische Machtoptionen angeht, ist nicht das, was ein Politiker wirklich geleistet hat, sondern was er dem Wähler glauben machen kann, dass er geleistet hat. Und darin ist Merkel bzw. die Union einsame Spitze. Die hat's ja sogar geschafft, sich die Abschaffung der Wehrpflicht auf die Fahnen zu schreiben, die unpopuläre Mehrwertsteuersenkung für Hotels hingegen der FDP in die Schuhe zu schieben. Wenn man die Wahlprogramme von vor der Legislaturperiode vergleicht, kann man darüber nur den Kopf schütteln.

Dabei wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann.

Alle? Und was ist mit den gut 42 % der Wählern, die am Sonntag die Union gewählt haben?

Ich MÖCHTE es nicht, ist die Wahrheit, versteht ihr, meine lieben DYELG'S? Schwer von Begriff?

Ich finde es wirklich bizarr, dass du selbst eine allgemeinpolitische Diskussion nicht führen kannst, ohne darauf hinzuweisen, dass du regelmäßig ins Fitnessstudio gehst und stolz wie Holz darauf bist.

Wozu soll man auf dieser Welt wählen, wo die Konzerne im Endeffekt eh mehr Macht als die Regierungen haben?

Danke für den Hinweis. Dass mit der Politikerkarriere lass ich dann doch sein und werde lieber Manager.

was kein Wunder ist, weil es für einen modernen Menschen keine wählbare Partei gibt

Ich kann das nicht mehr hören. Dieses Gejammer geht mir so was von auf die Nerven!

Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind 34 (!) Parteien angetreten. Und wer trotzdem darunter noch keine gefunden hat, die ihm zusagt, der kann jederzeit eine neue mit seinem eigenen Wunschprogramm gründen. Und Piraten und AfD haben auch gezeigt, dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist sondern tatsächlich auch realistische Chancen für den Einzug in Parlamente bestehen können.

Ist natürlich viel, viel aufwändiger, sich tatsächlich politisch zu engagieren und zu versuchen, andere Leute von seiner Meinung zu überzeugen und um deren Unterstützung zu werben als bloß alle vier Jahre mal sein Kreuz zu machen. Ist ja auch völlig okay, nur sollte man sich dann bitte nicht darüber beschweren, dass man keine aus seiner Sicht perfekte Partei auf dem Stimmzettel zur Auswahl vorfindet.

Zumal Wahlen ja kein Selbstzweck sind und nicht den möglichst exakten Ausdruck der politischen Einstellungen jedes einzelnen Wählers zum Ziel haben, sondern die Ermittlung der Parlamentsvertreter. Und wie jeder andere Arbeitgeber auch hat halt auch der Wähler als Souverän nur diejenigen zur Auswahl für die Position seiner politischen Vertreter, die sich überhaupt um die Stelle bewerben. Auch wenn ich mich damit noch einmal wiederhole: Wem diese Auswahl nicht ausreicht, der muss es halt selber machen!

- dann kann man zumindest DIE PARTEI wählen, um seinen Unmut zu kanalisieren. Das wäre imho die solidere Wahl, als es so zu machen wie es zwei Millionen mit den rechten Spinnern der AfD getan haben..

Wer meint, eine Wahl sei dazu da, seinen Unmut zu kanalisieren, sollte lieber ganz zu Hause bleiben.

Das Fatalste ist doch, dass die meisten dann Schiss bekommen, unser Land würde spontan untergehen, wenn auch nur die eigene Stimme nicht an eine der etablierten Parteien geht. Das kann man doch nicht machen, etwas wählen, das nichts "Ernstes" ist, bei etwas so wichtigem, wie der Bundestagswahl! Niemand kann mir aber erzählen, dass beispielsweise eine Ursula von der Leyen irgendeine besondere Kompetenz für ihren jeweils aktuellen Posten besitzt, wenn sie durch die Ministerien rotiert. Und zu nichts eine eigene Meinung haben und nie eine definitive Aussage wie Angela Merkel machen, können andere auch. Immerhin spricht sie sehr solide Leuten ihr Vertrauen aus und garantiert damit deren Demontage.

Stimme die völlig zu. Ändert aber nichts daran, dass die nicht etablierten Parteien nahezu ausnahmslos entweder Spinner oder extremistische Spinner sind.

Najo, ich glaube schon lange nicht mehr an Demokratie. Allein die Tatsache, dass so etwas wie "Wahlkampf" oder "TV-Duelle" überhaupt existiert ist doch bereits die Bankrotterklärung für mündige Bürger.

Als ob das früher besser gewesen wäre. Immerhin bilden sich dank TV-Duellen doch ein paar Menschen zumindest eine eigenen Meinung, wenn auch häufig keine qualifizierte. Früher wählte man halt die SPD, weil man in der Gewerkschaft war, oder die CDU, weil man in der Kirche war. Die Disziplin Sonntag morgens aufzustehen und zum Wahllokal zu gehen war vielleicht höher, aber ich bezweifle doch sehr, dass das auch für den Umfang der politischen Bildung des Durchschnittsdeutschen galt.

Und noch ein, zwei Jahrzehnte früher hat der deutsche Wähler mehrmals hintereinander die NSDAP zur mit weitem Abstand stärksten Partei gemacht. Das spricht auch nicht gerade dafür, dass die Wähler dieser Zeit eine umfassende politische Bildung gehabt hätten.

Und ein Parteiensystem mit einer Stimme für sämtliche bundesweiten Belange ist absurd. Wieso gliedert man die Abstimmung nicht zumindest in Ministerien oder wählt auch themenbezogene Parlamentsausschüsse?

Momentan kann ich, wenn mir die Wirtschaftspolitik sehr wichtig ist, eine Partei wählen, die darauf ihren Schwerpunkt hat. Ist die mir hingegen eher egal aber die Gesellschaftspolitik ist mir sehr wichtig, wähle ich halt eine Partei, die sich in erster Linie dafür einsetzt. Werden alle politischen Themenfelder aufgesplittet, entfällt hingegen die Möglichkeit, entsprechende Kompromisse zu schließen. Dann zählt nur noch die reine numerische Mehrheit, völlig egal, ob das Thema für die Mehrheit der Abstimmenden eigentlich irrelevant ist.

Ah, das wäre wohl zu anspruchsvoll und viel zu viel Aufwand für den Pöbel...

Bleib mal realistisch. Für ein knappes Drittel ist es ja schon zu viel Aufwand ein Kreuzchen zu machen. Und von denen die zur Wahl gehen, entscheiden sich grob geschätzt die Hälfte auch nur aus einem ungefähren Bauchgefühl heraus und nicht, weil sie sich wirklich informiert hätten. Mach mal die Probe, stell dich bei der nächsten Wahl vor ein Wahllokal und frag die Leute, die herausgehen warum sie so gewählt haben. Ich verspreche dir: Dir wird's die Socken ausziehen, aber so was von!

Viel cleverer wäre eine Ausschlusswahl, also man wählt alle Kandidaten die man sich vorstellen könnte bzw. sagt "alle, nur bitte NICHT den da". Dann hat man am Schluss denjenigen mit dem größten Konsens.

So wie bei den Piraten?

Das wäre viel demokratischer und kompromissorientierter.

Nicht wirklich. Dann landet man halt beim kleinsten gemeinsamen Nenner, weichgespült, keine Angriffsfläche aber dafür auch für niemanden wirklich begeisternd. Dein Vorschlag hat ein großen Nachteil: Ich kann nur zwischen akzeptabel und inakzeptabel entscheiden, aber innerhalb von akzeptabel keine weitere Abstufungen mehr machen. Jemanden mit großen Bauchschmerzen so gerade eben noch und aus völliger Überzeugung zu wählen, macht aber einen Riesenunterschied.

Ich wäre ja eher dafür, dass man die Möglichkeit hat, so viele Optionen wie gewünscht zu reihen. Erhält der Erstwunsch nicht die nötige Mehrheit, dann werden die Stimmen derjenigen dann stattdessen für den Zweitwunsch gezählt, usw. Und wenn man nicht alle Vorschläge in die Reihung aufnehmen muss, hat man auch weiterhin die Möglichkeit, manche Parteien komplett auszuschließen, wenn man beispielsweise lieber seine Stimme gar nicht gezählt haben will, als zu riskieren, dass sie der NPD oder ähnlichem zufallen sollte.

- Wir erlauben dem Bürger kaum Partizipation, die man irgendwie mit einem normalen geregelten Alltag verbinden könnte... Es heißt "wenn es dir nicht gefällt, mach deine eigene Partei oder find dich damit ab". Dabei ist doch das Problem, dass das System selbst sich gar nicht für wirkliche Demokratie interessiert.

Wirkliche Demokratie funktioniert halt nicht, mit einem normalen geregelten Alltag Zumindest oberhalb einer gewissen Ebene. Auf der kommunalen Ebene hingegen ist der Arbeitsaufwand (mit Ausnahme sehr großer Großstädte) sehr wohl mit den meisten Berufstätigkeiten zu vereinbaren. Komischerweise interessieren sich aber trotzdem kaum Leute dafür, für ihren Gemeinde- oder Kreistag zu kandidieren. Und dabei muss man dafür noch nicht mal für eine Partei kandidieren oder gar bei einer Mitglied werden.

Dass politisches Engagement verdammt viel Zeit erfordert war im Übrigen auch schon bei den alten Athenern so. Sa hat man sich halt Sklaven gehalten und konnte damit die Muse finden, sich ausgiebig politisch zu beschäftigen. Sklaverei entspricht allerdings auch nicht wirklich unserem heutigen Demokratiebegriff

Kämpfe nur noch ein wenig mit meinem eigenen Idealismus. ClevererBequemer wäre es vermutlich auf alles zu scheißen und einfach dem Hedonismus zu fröhnen und alles an einem vorbei gehen zu lassen, aber das kann ich noch nicht so ganz mit mir vereinbaren...

Mit dem Hedonismus scheint es in Deutschland aber auch nicht weit her zu sein, wenn man sich das Wahlergebnis anguckt ;)

Das wiederum beweist zwar die Sinnlosigkeit des parlamentarischen Systems, muss aber nicht automatisch schlecht sein, bloß weil es nicht gut ist. Führt man sich mal vor Augen, was der durchschnittliche Volksdeutsche so regelmäßig an menschenfeindlichen Meinungsbildern aus seinen Eingeweiden zutage fördert, muss man ja andererseits auch wieder froh sein, wenn man sich vor dem sonntäglichen Wahlvolk halbwegs geordnet in Sicherheit bringen kann.

Auch wenn ich deine Kritik am parlamentarischen System nicht Teile, muss ich dir in dem letzten Punkt vollkommen zustimmen. Ich bin heilfroh, dass diejenigen, die sich stärker engagieren mehr Einfluss haben, als diejenigen, deren politisches Engagement sich auf den Wahlgang nach dem sonntäglichen Kirchgang bzw. Spaziergang beschränkt. Erstere haben zumindest meistens einen weiteren Horizont als der Durchschnittsbürger.

Volksabstimmungsergebnisse wie im Tessin hätten wir hier mit Sicherheit auch, wenn unsere Verfassungen das erlauben würden.

Wie idiotisch das ist, zeigt sich daran, dass 99 % der Tessiner wahrscheinlich in ihrem Kanton noch nie einer Frau in einer Burka begegnet sind. Ob das Burka-Tragen verboten wird, sollte diesen also eigentlich weitestgehend egal sein. Für diejenigen, die aber der Überzeugung sind, dass es ihre religiöse Pflicht ist, sich zu verhüllen, bedeutet das aber entweder den Zwang zur Auswanderung oder den völligen Rückzug aus dem öffentlichen Leben, also eine extreme Einschränkung ihres Lebens. Mit welcher Logik soll die numerische Mehrheit derjenigen, die ihre Entscheidung maximal mit einem diffusen Unwohlsein begründen können, über diejenigen entscheiden, die zwar zahlenmäßig weniger sind, aber als von den Auswirkungen dieser Entscheidungen viel stärker Betroffene ein viel stärkeres Interesse haben?

Womit die CDU Wahlkampf gemacht hat? Mit einem Nein zu Steuererhöhungen

Nee, mit der Kanzlerin.

Was will die CDU jetzt bzgl. Koalitionspartner aufweichen? Das Nein

Da die CDU sowieso keinen inhaltlichen Wahlkampf gemacht hat, wird sie auch kein Problem damit haben, Kompromisse mit welchem Koalitionspartner auch immer einzugehen.

Ich hoffe keiner will mitregieren und wir haben Neuwahlen.

Hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können, dass die SPD sich so ins Knie schießen wird, aber wenn sie jetzt wirklich einen Mitgliederentscheid dazu durchziehen, sehe ich das dann doch kommen. Klar ist eine Neuauflage der großen Koalition für die SPD auch Scheiße, aber eine bessere Option haben sie nicht. Die einzigen, die von Neuwahlen profitieren können sind Union und noch FDP und AfD, die beide eine zweite Chance bekämen, die 5-%-Hürde zu knacken.

Aber falls es soweit kommt, hoffe ich inbrünstig, dass die FDP ihre Lektion gelernt hat, und sich nicht wieder an die CDU kettet. Zumindest prinzipiell die Möglichkeit einer Ampel offen zu halten, würde endlich mal wieder überhaupt eine realistische Alternative zum Merkelismus öffnen.

Klar passen rot-grüne Steuererhöhungsträume überhaupt nicht mit der FDP zusammen, aber damit sind SPD und Grüne ja auch gehörig auf die Fresse gefallen. Und in anderen Bereichen, Homoehe, Datenschutz, Betreuungsgeld gibt es zumindest auf dem Papier kaum Unterschiede.

Ja, und führt man sich vor Augen, was du hier quasi täglich an deutschfeindlichen und damit ebenfalls menschenfeindlichen Meinungen von dir gibst, kann man nur froh sein dass du von deinem Wahlverweigerungsrecht Gebrach gemacht hast.

Der Masse die nötige Intelligenz oder das nötige Interesse um eine informierte Wahlentscheidung zu treffen abzusprechen ist menschenfeindlich?

Und was die JT's Deutschenfeindlichkeit betrifft: Ich habe von ihm doch durchaus den Eindruck gewonnen, dass sein Horizont ausreicht um zu sehen, dass diese Probleme sich leider nicht auf Deutschland beschränken. Aber hier geht es um die Wahl zum Deutschen Bundestag. Wenn dich das stört, kannst du ja gerne einen neuen Thread über die dieses Wochenende statt findenden österreichischen Nationalratswahlen machen.

Ich bin mir sicher, wir finden alle (und ganz vorne voran wahrscheinlich die hier anwesenden Österreicher selber ;)) gemeinsam genügen negative Ansichten über den österreichischen Durchschnittswähler, um deine Angst vor Deutschenfeindlichkeit völlig zu entkräften :P

September 27, 2013 bearbeitet von Cycle

[Kaiserludi 9581]

Entscheidung des Obersten Gerichts

Indiens Wähler dürfen "Nein" sagen

Das Oberste Gericht Indiens hat ein wegweisendes Urteil zum Wahlrecht gefällt. Demnach haben die Inder künftig die Möglichkeit, bei Wahlen explizit auch gegen Kandidaten zu votieren.

Die Richter wiesen die Wahlkommission an, dass bei den elektronischen Wahlmaschinen und auf den Stimmzetteln das negative Wahlrecht verankert wird. Konkret soll unterhalb der Kandidatenliste vermerkt sein, "keiner der oben genannten Möglichkeiten" zuzustimmen.

"Demokratie bedeutet, die Auswahl zu haben - und nun werden die Wähler mit diesem neuen negativen Stimmrecht gestärkt", lautete die Argumentation des Supreme Courts in Neu-Delhi.

Die negativen Stimmen werden nicht mit positiven Stimmen gegengerechnet, so dass sie keine direkten Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Allerdings sollen sie veröffentlicht werden, um Druck auf die Parteien auszuüben.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Gruppe von Wahlrechtsaktivisten, die sich erhoffen, dass die Parteien künftig seltener Kandidaten mit fragwürdigem Ruf aufstellen. Im indischen Unterhaus sehen sich 150 der 543 Abgeordneten mit Vorwürfen krimineller Machenschaften konfrontiert.

Quelle:http://www.tagesschau.de/ausland/wahlrecht-indien100.html

[itzi 1592]

Hoffentlich gibt es bald mal wieder eine Elefantenrunde.

Ich war doch sehr traurig, dass Elefanten es nirgends ins Wahlprogramm geschafft haben.

Das wird noch Konsequenzen haben.

[Juice Terry 2787]

Deswegen find ich sie so cool, Cycle. Weil sie mit hoher Treffsicherheit immer genau denen auf die Nerven geht, die selbst unsympathische Besserwisser sind.

[Shao 6435]

Hmmm. 71,5% wahlbeteiligung von 61,8 Mio Einwohnern. 44,19 Millionen Einwohner haben gewählt. Davon also 41,5%, das sind... 18,338 Millionen. Wir haben 80,533 Millionen Einwohner... Also 22% der Gesamtbevölkerung.

Hier noch ein paar interessante Daten zum Thema Wahlberechtigung:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13001_Wahlberechtigte.html

52,4% der Wahlbeteiligten sind über 50.

25,7% sind zwischen 20 und 40.

Nun, gehen wir mal davon aus, dass neue Technologien wichtig sind. 35% der Deutschen verstehen sie nicht, der Durchschnitt dieser Nutzer ist 62. 30% sind Gelegenheitsnutzer, die die Tragweite und Bedeutung neuer Technologien und ihre Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und alltägliches Zusammenleben nicht verstehen, es nur anerkennen.

Holen wir noch weiter aus: Der Bundestag ist im letzten Mal durchschnittlich 50 Jahre alt gewesen.

Ich fasse deutsche Demokratie, aus meinem Verständnis und meiner Erfahrung also so zusammen:

Eine grossartige Generation, die hart gearbeitet hat und noch hart arbeitet, versteht grösstenteils die neue Welt überhaupt nicht, ist aber mehr als die Hälfte der Wahlbeteiligten. Zudem ist der Durchschnitts CDUler 57 Jahre alt und hat genausowenig Ahnung von der heutigen Welt. Aber wird gewählt, weil eine alternde Gesellschaft der Meinung ist, dass es heute noch die gleiche Stabilität gibt wie vorher, wenn man konservativ wählt (Diese Stabilität wurde mit high frequency trading, Liberalisierung um 1990 und dem Start der New Economy abgeschafft. Veränderungen sind radikal, schnell und massiv und neue Technologien haben zwischenzeitlich massiv das Machtgefüge zerlegt. Erst zugunsten anti-stabiler Kräfte, jetzt massiv zu denen, die verstehen, neue Technologie zu kontrollieren und manipulieren.)

Diese Generation und viele, die diese Werte teilen, wählen CDU. Die CDU Wähler sind zwar gerade mal 22% der Gesamtbevölkerung, aber trotzdem darf eine Partei die theoretisch und praktisch keine Ahnung hat, uns sagen, wie wir mit Dingen, von denen sie nichts verstehen, umgehen sollen und dürfen.

Der demograpische Wandel und durch Krisen, die nun häufiger auftreteten werden (Krisen treten immer auf, die Reaktionsgeschwindigkeit des Marktes ist jetzt aber so hoch, dass ich kürzere Zyklen voraussage und, solange die Politik nicht abfuckt, auch weniger bedeutungsschwanger sind.), erzeugen Angst, so dass sich Menschen versprochene Stabilität wünschen. Deutsche Unsicherheitsvermeidung zieht noch andere an.

Und die 22% die die Union gewählt haben, sind alt genug sich nicht mehr schnell zu verändern (Ich ignoriere die "neuen Alten" als Demographie jetzt mal, sorry wenn einer von euch mitlest, ihr seid der Hammer.), haben Angst und wählen Stabilität.

Ich fasse zusammen: Haufen von einer Mehrheit von Wahlberechtigten wählt Union. Wahlberechtigte sind statistisch in einem Alter, in denen sie keine Ahnung haben von Dingen und wählen Leute, die nicht nur statistisch, sondern aufgrund ihrer Aussagen keine Ahnung haben. Eine von 22% der Bevölkerung gewählte grossteilig ahnungslose Partei verkauft Bürgerrechte an unsere Freunde, wir freuen uns, nennen das Demokratie.

Irgendwie bin ich im falschen Film. Ich fordere stattdessen: Kombination aus WahlPFLICHT und ausserdem einem verdienen des Wahlberechtigungsscheins anhand wichtiger Themen. Direkte Demokratie und eine Ausnahmeregel und einen Drop der 5% Grenze auf 2 oder 3%. Sarrazin meinte, Deutschland schafft sich ab. Ich gebe ihm dahingehend recht, nur das WARUM ist ein völlig anderes und er ist wohl selbst ein Teil des Problems.

[Gast 11223344]

Wie willst du zum Wählen gesetzlich verpflichten wenn man sich gleichzeitig das Wählen verdienen muss?

Irgendwie löst das doch die Dinge nicht die du ansprichst? Bei direkter Demokratie wählen doch entweder wieder nur die Alten oder verpflichtend alle und damit vor allem auch die ganzen Leute die nicht mal wissen worum es geht. Was ist eine Ausnahmeregel?

Und die 5% halte ich für richtig. Das letzte was wir brauchen sind israelische Verhältnisse und ne Koalition aus 5 Parteien.

Nebenbei wird es der FDP recht einfach gemacht wieder in den Bundestag zu kommen. CDU muss nach links und rechts von der Mitte ist jetzt wirklich gar nichts mehr.

[Elia 3031]

Deswegen find ich sie so cool, Cycle. Weil sie mit hoher Treffsicherheit immer genau denen auf die Nerven geht, die selbst unsympathische Besserwisser sind.

Wieso? Mir geht sie gar nicht auf die Nerven, Juice. Dir?

Oktober 3, 2013 bearbeitet von Elia

[Hearts_and_Minds 1646]

Wie willst du zum Wählen gesetzlich verpflichten wenn man sich gleichzeitig das Wählen verdienen muss?

In Italien gibt es bspw. eine Wahlpflicht, mit Sanktionen hin zum Bußgeld. Ausnahme gibt's nur bei plötzlicher schwerer Krankheit u dgl.

Aber ich sehe nicht, dass das groß etwas ändern würde. Die Legitimität einer Regierung hängt ja viel mehr von Faktoren wie den Prinzipien der Demokratie und der Wahl, der Parteienaufstellung und der Offenheit der Ämter ab, als von den absoluten Wählerzahlen.

Auch der Aspekt, dass alte Leute (und andere) oft keine Ahnung von irgendwas haben, aber dennoch Einfluss haben, die ist ja nicht neu und das Problem gab es auch in den Generationen vor uns. Im Gegenteil, eigentlich gibt es da Anlass zur Hoffnung, weil die Wählerwanderung so groß geworden ist. Es gibt ja immer weniger Menschen wie bspw. meine Oma, die aus Prinzip seit dem 2WK nie irgendetwas anderes als CDU gewählt hat, weil die ja "gegen Ausländer und Zuwanderung" sind. Die wusste schon lange nicht mehr, was das Programm der CDU ist oder wer überhaupt noch Minister war. Heute sind die Menschen ja viel eher bereit, eine Partei abzuschießen. Wurde bei dieser Wahl ja sehr deutlich. Und wer bereit ist, andere Parteien zu wählen, dürfte doch in der Regel auch informierter sein und sich eher eine eigene Meinung bilden?

Glaubt eigentlich irgendjemand von Euch, dass die FDP eines Tages noch mal wiederkommen wird? Oder wird die jetzt komplett zerfallen, allein schon, weil weniger Gelder und weniger Karriereperspektiven und weniger Medienpräsenz gegeben sind?

[Gast 11223344]

Mehrere Staaten eine Wahlpflicht aber Shao wollte es doch kombinieren. Also Wählen gegen Engagement oder so. Ich versteh nur nicht wie man das kombinieren kann.

Klar kommt die FDP wieder. Da gibt es viel Wählerpotential das nicht mehr im Bundestag repräsentiert werden wird und gleichzeitig werden die auch keine Protestpartei wählen wollen. Ich wäre auch bereit sie zu wählen wenn sie sich vernünftig aufstellen. Der ganze Bundestag voller Linker und einer CDU die zur Koalition mit denen gezwungen ist, das muss ich echt nicht haben.

[Hearts_and_Minds 1646]

Mehrere Staaten eine Wahlpflicht aber Shao wollte es doch kombinieren. Also Wählen gegen Engagement oder so. Ich versteh nur nicht wie man das kombinieren kann.

Klar kommt die FDP wieder. Da gibt es viel Wählerpotential das nicht mehr im Bundestag repräsentiert werden wird und gleichzeitig werden die auch keine Protestpartei wählen wollen. Ich wäre auch bereit sie zu wählen wenn sie sich vernünftig aufstellen. Der ganze Bundestag voller Linker und einer CDU die zur Koalition mit denen gezwungen ist, das muss ich echt nicht haben.

In der Theorie ist mir das klar. Das Wählerpotential für eine echte liberale Partei dürfte in Dt gar nicht so niedrig sein, 10-15% können da schon drin sein. Aber einfach sich nur vage irgendwie liberal zu nennen, das reicht halt offenkundig nicht. Das Problem ist halt, dass alle Aspekte liberaler Sozialpolitik schon von rot-grün abgedeckt werden und bzgl. liberale Wirtschaftspolitik die CDU schon ordentlich was zu bieten hat. Der FDP sind ja nicht ohne Grund die Themen ausgegangen. Ich vermute, dass die jetzt eher in popularistische Hysterie verfallen, siehe gerade Zastrow, der mal wieder alle links der CDU zu Sozialisten erklärt hat.

Dazu kommt das totale Fehlen von interessanten Positionen zu den Themen, was viele Menschen beschäftigt - Europas Finanzkrise, internationale Finanzmärkte, Arbeitsplatzstabilität, Kompatibilität von Job und Familie, etc.

Interessant finde ich auch die Häme, die der FDP v. a. im Netz entgegenschlägt. Wäre den Grünen oder den Linken so in der Form sicher nicht passiert. Die FDP hat es offenbar geschafft, wirklich große Teile der Bevölkerung in erheblichem Maße emotional gegegn sich zu mobilisieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-der-hass-auf-die-fdp-a-925945.html

Ich glaube, Fleischhauer kratzt hier nur an der Oberfläche. Dieser ganze schrille Tonfall der letzten Jahre, angefangen von der Sozialismus-Hysterie bis hin zur spätrömischen Dekadenz, das hat die Intelligenz der FDP-Wähler beleidigt.

Dazu kommt noch, dass die FDP ohnehin schon seit langem ein aktues Personalproblem hatte und das jetzt noch viel mehr haben wird. Dass eine Partei, die sich selbst so sehr dem Leistungsgedanken verschrieben hat, dennoch Minister aus Gründen des Proporzes benennt, das war eine Katastrophe. Mit bspw. H. O. Solms als Wirtschaftsminister hätte die FDP mMn eine deutlich bessere Bilanz & Image gehabt.

[Shao 6435]

Und die 5% halte ich für richtig. Das letzte was wir brauchen sind israelische Verhältnisse und ne Koalition aus 5 Parteien.

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Es werden 4,9% der AfD, 4,7% der FDP und 2,7 (2,9%?) der Piraten im Moment ignoriert. Für mich ist es essentiell, dass wer sich einen Sitz verdient, ihn auch bekommt. Ansonsten ist das KEINE Demokratie mehr.

Diese Wähler dort oben machen Millionen in unserem Land aus, die wir jetzt ignorieren.

Wie willst du zum Wählen gesetzlich verpflichten wenn man sich gleichzeitig das Wählen verdienen muss?

Irgendwie löst das doch die Dinge nicht die du ansprichst? Bei direkter Demokratie wählen doch entweder wieder nur die Alten oder verpflichtend alle und damit vor allem auch die ganzen Leute die nicht mal wissen worum es geht. Was ist eine Ausnahmeregel?

Das heisst, ich würde gesetzlich dazu verpflichten, sich politisch Ahnung anzubringen und sich zu äussern. Und zwar in einer Form, bei der jegliche Weigerung zu noch mehr Bildung führt. Ausnahmeregeln würde ich nur dann einführen, wenn derjenige: Im Ausland für lange Zeit ist, lange Jahre diese Tests bestanden ha.

Die Idee ist ja gerade, sich mal verpflichtet vor einen Multiple Choice Test gesetzt zu haben, sich über die richtigen Kreuzchen und verschiedene Positionen ein Minimum an Gedanken gemacht hat, damit man nicht vollkommen Ahnungslos ist. Es geht nicht darum, Politikwissenschaftler auszubilden, sondern eine Art von Nulltoleranzpolitik zu entwickeln, ein Idiot zu sein.

Deutschland ist lange kein Land der Freiheit mehr, da könnten wir da auch noch einen drauf setzen.

[Gast DNG]

Ich würde weniger bei den Wählern ansetzen, sondern eher bei den Parteien. Klar, gibt es "Wähler", die noch nicht mal wissen, wie die Bundeshauptstadt heißt oder die zu faul zum Wählen sind. In dem Fall würde ich jeden verpflichten, die Stimme abzugeben, wenn er nicht 10 Euro Strafe zahlen will.

Im Vordergrund sehe ich eher die Parteien, die seit Jahren Politik für sich selber machen, um an der Macht zu bleiben und nicht für Deutschland. Seit Jahrzehnten steigt die Schuldensumme. Keine der letzten Regierungen hat einen Haushalt aufgestellt, der wenigstens mal ohne Neuverschuldung auskommen würde. Selbst die eingebaute Schuldenbremse für die Zukunft ist eine Farce, sobald eines der südlichen europäischen Länder Geld benötigt, wird Deutschland weitere Schulden aufnehmen, um zu helfen.

Unpopuläre Entscheidungen müssten schon längst getroffen werden, Steuern rauf für gewisse Bereiche (Alkohol, Tabak, PKW), dafür in den gleichen Bereichen Alternativen mit den eingenommenen Mitteln anbieten (Alkoholsuchtzenren ausbauen, Programme gegen Sucht fördern, Geld in Straßen und öffentlichen Nahverkehr investieren), doch wird größtenteils darauf verzichtet, um nicht Wähler zu vergraulen. Leiber einmal einen harten Einschnitt in diversen Bereichen, als immer weiter die Reformen aufzuschieben und so zu enden wie unsere südlichen Nachbarn...

[Reuba D. Hotzenplotz 2461]

jo FDP gewählt

war wohl nichts

[Gast 11223344]

Ich würde da stark trennen zwischen der liberalen Partei und der Umsetzung der letzten Jahre. Die Leute hatten die Schnauze voll von diesem Hühnerhaufen. Wer den Eindruck erweckt Politik für eine privilegierte Minderheit zu machen, dem schlägt natürlich die Schadenfreunde ins Gesicht wenn man selbst nicht mehr dazu gehört. Jetzt muss man aber sagen wird da scheinbar wirklich alles rausgespült. Da bleiben keine Sündenböcke mehr übrig.

Jetzt kommt es darauf an sich glaubwürdig zu erneuern. So schnell wird die Partei auch nicht vergessen werden.

Ich glaube das was du nennst (Proporz, fehlende Kompetenz...) darauf kommt es gar nicht so sehr an. Das wird gar nicht so sehr gesehen werden, denke ich. Auch dass alle Themen irgendwo besetzt werden ist wahr aber sie werden nicht konzentriert besetzt. Die Wenigsten wollen eine CDU/CSU Alleinherrschaft. Die FDP war für viele Regierungskompatibel mit der Union und wurde gesehen als sinnvolles Gegengewicht. Auch die Grünen bieten Datenschutz aber sie kommen mit den ganzen anderen Themen die diesen Wählern nicht passt. Die FDP war für viele, auch CDU-Wähler, eine willkommene Stimme mit realer Chance auf Regierungsübernahme für den Datenschutz, religionsfrei, für Toleranz und Bürgerrechte, für Entbürokratisierung, einfachere Steuern, für mehr Freiheit des Einzelnen, weniger autoritär usw. Und das fehlt jetzt. Die Leute die jetzt FDP gewählt haben, die AfD gewählt haben und auch viele die CDU gewählt haben werden sich nach den Dingen sehnen für die die FDP mal stand. Die Zukunft ohne FDP lautet CDU alleine oder Koalition mit linkeren Parteien. Und jetzt warte mal ab bis die SPD und Grünen mit der Linken kein Problem mehr haben und die erste blutrote Koalition vor der Tür steht. Und ein Zugpferd Merkel wird es auch nicht für immer geben.

Die 5% Regel sorgt für nix anderes als im Moment eine Ignoranz von 15% der Wählerstimmen, eine Übermacht der großen Koalition die aufgrund der 25% Grenze die Opposition soweit einschränkt, dass sie nichtmal Untersuchungsausschüsse einberufen könnte.

Es werden 4,9% der AfD, 4,7% der FDP und 2,7 (2,9%?) der Piraten im Moment ignoriert. Für mich ist es essentiell, dass wer sich einen Sitz verdient, ihn auch bekommt. Ansonsten ist das KEINE Demokratie mehr.

Diese Wähler dort oben machen Millionen in unserem Land aus, die wir jetzt ignorieren.

Das ist erst mal eine Ausnahme. Normalerweise sind die Sonstigen, verstreut auf alles mögliche, unter 5% und der Rest kommt rein. Eine Demokratie kann nicht perfekt sein. Ist die Hürde weg, dann würde sich die CDU vielleicht 2-3 Kleine Parteien rauspicken mit denen sie die Mehrheit stellt. Und dann hast du den Fall, dass diese 3% alles blockieren können. Man sieht ja in Israel wie das laufen kann. Die sagen dann "nö, des und des mag ich nicht" und dann können die Verhandlungen führen mit 5 Hanseln und denen entgegen kommen. Auch wieder nicht perfekt. Ein paar Stimmen müssen geopfert werden um ein einigermaßen stabiles Parlament zu Stande zu bekommen. Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Entweder will absolut jeder mitreden und man schafft es nicht mal mehr einen Bahnhof zu renovieren oder es gibt öfter mal eine Entscheidung aber nicht jeder wird sich gehört fühlen. Wir haben immer noch ziemlich viele Wahlmöglichkeiten, verglichen mit anderen Demokratien. Da hast du oft zwei Parteien und alle Stimmen außer die absolute Mehrheit verfällt und trotzdem nennen sie es Demokratie.

Das heisst, ich würde gesetzlich dazu verpflichten, sich politisch Ahnung anzubringen und sich zu äussern. Und zwar in einer Form, bei der jegliche Weigerung zu noch mehr Bildung führt.

Das ist aber bürokratisches Monster hoch 1000. Die politische Bildung von 60 Millionen Menschen zu überwachen. Dann muss der Test auch noch sinnvoll sein. Da erinnere ich nur mal an die Rechtschreibreform. Das war das 1x1 gegen das Vorhaben.

Ganz davon abgesehen sollen Schulen ja diese Bildung vermitteln. Und persönlich bin ich eh der Meinung der Staat hat sich aus dem Leben der Menschen so weit nur möglich rauszuhalten. Wenn ich Bock hab meine Stimme zu erwürfeln ist das meine Sache und auch ob ich den ganzen Tag Comics lese oder die FAZ. Ich hab schon einige Länder besucht und ich kenne so gut wie kein Land in dem der Durchschnittsbürger so interessiert an Politik ist wie wir. In England, Australien, China hab ich am Arbeitsplatz so gut wie niemanden über Politik diskutieren hören. Und auch privat selten. In Deutschland war das immer ein Thema. Es gibt ja sogar den Kommentar eine Meinung sei Stammtischgeschwätz. Selbst der Stammtisch hat bei uns eine politische Meinung. Woanders reden die über Fußball und das war es damit.

[Cycle 4202]

Glaubt eigentlich irgendjemand von Euch, dass die FDP eines Tages noch mal wiederkommen wird?

Selbstverständlich. Die FDP ist immerhin in fast allen wichtigen Bundesländern noch im Landtag vertreten, teilweise sogar mit einer für ihre Verhältnis extrem großen Fraktion. Außerdem in vielen Kommunen im Gemeinderat, stellt teilweise auch Bürgermeister. Komplett aus der öffentlichen Aufmerksamkeit wird sie deshalb garantiert nicht verschwinden, auch wenn sich das Interesse der Medien selbstverständlich auf die im Bundestag vertreten Parteien fokussiert.

Oder wird die jetzt komplett zerfallen, allein schon, weil weniger Gelder und weniger Karriereperspektiven und weniger Medienpräsenz gegeben sind?

Klar wird das hart, vor allem finanziell. Da stand die FDP ja schon bisher nicht besonders gut da. Andererseits bietet das auch eine Chance, mal kräftig durchzufegen und reine Karrieristen auszusortieren.

In der Theorie ist mir das klar. Das Wählerpotential für eine echte liberale Partei dürfte in Dt gar nicht so niedrig sein, 10-15% können da schon drin sein. Aber einfach sich nur vage irgendwie liberal zu nennen, das reicht halt offenkundig nicht. Das Problem ist halt, dass alle Aspekte liberaler Sozialpolitik schon von rot-grün abgedeckt werden und bzgl. liberale Wirtschaftspolitik die CDU schon ordentlich was zu bieten hat. Der FDP sind ja nicht ohne Grund die Themen ausgegangen. Ich vermute, dass die jetzt eher in popularistische Hysterie verfallen, siehe gerade Zastrow, der mal wieder alle links der CDU zu Sozialisten erklärt hat.

Zum Glück ist nicht Holger Zastrow die Zukunft der FDP. Christian Lindner ist sicher nicht der liberale Heiland aber er ist extrem gut darin, seine Politik auch attraktiv zu verpacken und entsprechend zu verkaufen. Und mit Nicola Beer als Generalsekretärin hat er schon mal eine exzellente Wahl getroffen, und das nicht nur, weil sie eine Frau ist.

Klar ist es nachzuvollziehen, dass Philip Rösler bei dem mangelnden Rückhalt den er sowieso schon in der Partei hatte mit Döring einen seiner engsten Vertrauten zum Generalsekretär genommen hat, aber mit einem solchen Unsympathen auf einem derart wichtigen Posten für die Öffentlichkeitsarbeit gewinnt man halt keine Wahlen.

Dazu kommt das totale Fehlen von interessanten Positionen zu den Themen, was viele Menschen beschäftigt - Europas Finanzkrise, internationale Finanzmärkte, Arbeitsplatzstabilität, Kompatibilität von Job und Familie, etc.

Rein vom Programm und den in der Partei vorhandenen Kompetenzen steht die FDP da gar nicht mal so schlecht da. Sie hat es halt nur die letzten Jahre völlig verhauen, das auch nach außen zu kommunizieren.

Mit bspw. H. O. Solms als Wirtschaftsminister hätte die FDP mMn eine deutlich bessere Bilanz & Image gehabt.

Hermann Otto Solms ist für mich einer der wenigen Politiker, vor denen ich wirklich allergrößten Respekt habe. Dennoch hat auch er leider inzwischen seinen Zenith überschritten. Sicher wäre es klüger gewesen, mit dem Wahlprogramm von 2009 auf dem Finanzministerium zu bestehen. Ob Solms aber wirklich noch in der Lage gewesen wäre, diese Aufgabe zu bewältigen, bezweifle ich allerdings stark.

Im Vordergrund sehe ich eher die Parteien, die seit Jahren Politik für sich selber machen, um an der Macht zu bleiben und nicht für Deutschland. Seit Jahrzehnten steigt die Schuldensumme. Keine der letzten Regierungen hat einen Haushalt aufgestellt, der wenigstens mal ohne Neuverschuldung auskommen würde. Selbst die eingebaute Schuldenbremse für die Zukunft ist eine Farce, sobald eines der südlichen europäischen Länder Geld benötigt, wird Deutschland weitere Schulden aufnehmen, um zu helfen.

Soso, „die Parteien“ mal wieder. Und woraus bestehen denn diese Parteien und vor allem, wer wählt sie? Das sind doch keine autonom agierenden Wesen, die niemand kontrollieren kann. Das Verhalten der politischen Parteien ist letztlich ein Produkt der Gesellschaft und nichts davon abgeschnittenes.

Dass sich so wenige Menschen parteipolitisch engagieren ist schade, aber nur auf diejenigen zu schimpfen, die es tun bringt niemanden weiter. Wenn alle diejenigen, die sich lauthals darüber beschweren, dass alle Mitglieder von Parteien sich falsch verhalten oder von einem kleinen Führungszirkel vorführen lassen, selber in eine Partei eintreten würden, wären sie in jedem Ortsverband den bisherigen Mitgliedern zahlenmäßig völlig überlegen und hätten damit die freie Bahn, ihre eigenen Ideen zum Programm zu machen.

Unpopuläre Entscheidungen müssten schon längst getroffen werden, Steuern rauf für gewisse Bereiche (Alkohol, Tabak, PKW), dafür in den gleichen Bereichen Alternativen mit den eingenommenen Mitteln anbieten (Alkoholsuchtzenren ausbauen, Programme gegen Sucht fördern, Geld in Straßen und öffentlichen Nahverkehr investieren), doch wird größtenteils darauf verzichtet, um nicht Wähler zu vergraulen.

Genau, Rauchen und Trinker sollen gefälligst mal kräftige in die Tasche langen. Kann ja nicht angehen, dass jemand selbst entscheidet, ob ihm gewisse Genüsse oder ein Top-Gesundheit wichtiger ist. Am besten auch noch eine kräftige Zuckersteuer, gibt schließlich schon viel zu viele Fette in diesem Land.

Im Übrigen, wenn ich mir die regelmäßigen Erhöhungen der Tabaksteuer, die Ausdehnungen der Rauchverbote und das Ergebnis der Volksabstimmung in Bayern anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass unsere Politik aus populistischen Gründen und dem Angst vor dem großen Wählerzorn der Raucher agiert.

[Virez 1578]

Ich finde es immer wieder belustigend wie solche Urteile ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-in-nrw-gericht-gewaehrt-migranten-hartz-iv-leistungen/8917726.html) immer wieder direkt nach der Wahl erscheinen. Ich wage zu behaupten, dass das Urteil vor 3 Wochen die Afd mit Sicherheit in den Bundestag gebracht hätte.

[Tom373 1133]

Deutschland schafft sich halt ab...